Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich musste es tatsächlich kurz sacken lassen, nachdem ich gehört habe, dass die Kollegin Rösler hier öffentlich dargestellt und behauptet hat, dass es in den Behörden rechte Netzwerke gibt. Mir wird schummrig bei diesem Gedanken, dass Sie in Regierungsverantwortung sind und, wenn Sie das auf Mecklenburg-Vorpommern beziehen, dass Sie hier so eine Äußerung tätigen. Mir ist sehr wohl bekannt, dass mit Beginn der Legislaturperiode die Ministerpräsidentin und die jetzige Vizeministerpräsidentin Frau Oldenburg vom „Aufräumen in den Sicherheitsbehörden“ gesprochen haben. (Horst Förster, AfD: Genau!) Wenn Sie aber heute hier behaupten, dass rechte Netzwerke in den Behörden existieren, dann frage ich Sie: Meinen Sie damit, im Justizbereich unter der Verantwortung von Frau Bernhardt? Meinen Sie damit den Bildungsbereich in Verantwortung von Frau Oldenburg? Oder meinen Sie möglicherweise den Innenbereich? Dann will ich Ihnen ganz klar sagen, unter CDU-Führung wurde mit entschiedener Härte dagegen vorgegangen. Leute wurden vom Dienst suspendiert, es gibt entsprechende Gruppen, die das aufklären. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass unter Führung des jetzigen Innenministers Herrn Pegel genauso verfahren wird. Und als Mitglied der PKK kann ich das nur unterstreichen, dass wir diese Tendenzen in Behörden von Mecklenburg-Vorpommern nicht akzeptieren. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Horst Förster, AfD)