Bettina Martin

Unsere Landeszentrale für politische Bildung in M-V und ihre vielen aktiven Partner, Gedenkstätten, Kommunen, Vereine und viele mehr, arbeiten rund um das Jahr in diesem Sinne und mit dieser Mission. Auch anlässlich des Kriegsendes vor 80 Jahren haben sie überall im Land ein besonders vielfältiges Programm zusammengestellt. Die Gedenkveranstaltungen, Konzerte, Theateraufführungen, Lesungen, Vorträge und Podiumsdiskussionen laufen seit März und noch bis Ende Mai im gesamten Bundesland. Die Ereignisse, derer gedacht, über die informiert wird, reichen von der Bombardierung Swinemündes über Zwangsarbeit bis zum Untergang der „Cap Arcona“, die Orte von Klein Trebbow über Demmin bis Rostock oder Wolgast. Anlässlich der Gedenkveranstaltung zur Befreiung des Konzentrationslagers Wöbbelin durch amerikanische Truppen im Mai 1945 gab die Ministerpräsidentin in Parchim bekannt, dass die Landesregierung in den nächsten zwei Jahren für die Bildungsarbeit dort zusätzlich 270.000 Euro zur Verfügung stellen wird. Das gibt künftig noch mehr Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, diesen Gedenkort zu besuchen. Im Januar dieses Jahres habe ich selbst für diese wichtige Gedenkstätte bereits einen Förderbescheid über 750.000 Euro übergeben. Damit wird gerade in Wöbbelin die Sanierung an bestehenden Gebäuden und Seminarräumen sowie die Errichtung eines Anbaus als Klassenzimmer und Veranstaltungsraum gefördert. Mit dem Geld, das zusätzlich zur Verfügung gestellt wird, kann die Bildungsarbeit dort nun endlich die große Nachfrage der Schulen vor Ort auch bedienen. Ich bin darüber sehr froh und auch sehr dankbar. Und auch Danke an den Finanzminister Heiko Geue, der dort geholfen hat! Die Landesregierung setzt auch in anderen Bereichen wichtige Anreize und Signale, um rechtsextremen Kräften, die die Geschichtsvergessenheit vorantreiben, etwas entgegenzusetzen, in der Bildung, in der politischen Bildung und in der Kultur. Schon seit 2024 können mehr Schülerinnen und Schüler an mehrtägigen Gedenkstättenfahrten in die ehemaligen deutschen Vernichtungslager in Polen teilnehmen. Das Land hatte die Fördermittel von jährlich 50.000 auf 150.000 Euro verdreifacht und mit dieser Aufstockung den Landtagsbeschluss „Demokratische Erinnerungskultur an Schulen stärken“ konkret umgesetzt. Vielen Dank an die Bildungsministerin dafür! Und auch heute haben wir schon einen wichtigen Punkt miteinander beschlossen. Der Entwurf des neuen Lehrkräftebildungsgesetzes sieht eine verpflichtende Verankerung der Themen Demokratiebildung und Antisemitismus in allen drei Phasen der Lehrkräftebildung vor: dem Studium, dem Referendariat und der Fort- und Weiterbildung. Das war ein Impuls, den uns der Zentralrat der Juden in Deutschland gab. Wir hatten ihn damals in den Aktionsplan gegen Antisemitismus hier auch miteinander aufgenommen und beschlossen und setzen jetzt mit der Umsetzung ein klares Zeichen. Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem Ende des Krieges brauchte es fast 45 Jahre und einen historischen Glücksfall, bis Deutschland wieder ein vereintes Land war. Dieser Glücksfall war die friedliche Revolution in der DDR mit vielen mutigen Menschen, die diese Revolution vorangetrieben haben. Deshalb feiern wir in diesem Jahr 80 Jahre Frieden in Deutschland und gleichzeitig 35 Jahre Mecklenburg-Vorpommern in einem vereinten Deutschland. So steht der Mai 1945 auch für Hoffnung, denn mit dem Wiederaufbau war die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden in Europa verbunden. Dass dieser Frieden leider auch in Europa immer bedroht ist und immer verteidigt werden muss, zeigt uns nicht zuletzt der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine. Wir dürfen deswegen nie aufhören zu erinnern, aufzuklären und Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung für unsere Worte und für unsere Taten. – Ich freue mich auf die Debatte heute und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)