Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute vor einer Woche jährte sich der 8. Mai 1945, der als „Stunde Null“ und historische Zäsur in unser kollektives Gedächtnis eingegangen ist, zum 80. Mal. Wir haben am Mittwoch, dem 7. Mai in diesem Saal in einer würdigen Gedenkstunde erinnert, gemahnt und getrauert. Lassen Sie uns auch jetzt noch mal kurz innehalten! Wir trauern um die vielen Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gelitten haben, vertrieben, gequält und ermordet wurden. Wir gedenken aller Opfer des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges. Flucht, Vertreibung, millionenfacher Mord, unsägliches Leid auf der ganzen Welt, das von dem damaligen Deutschland ausgegangen ist, dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Meine Generation und die unserer Kinder und Kindeskinder tragen keine persönliche Schuld. Doch wir alle tragen die tiefe Verantwortung, dass so etwas nie wieder passiert. Wir tragen die Verantwortung dafür, dass wir erinnern, dass wir kein Vergessen zulassen und schon gar nicht, dass diese Menschheitsverbrechen verdrängt oder gar verharmlost werden. Wenn Vertreter der AfD die Zeit des Nationalsozialismus als „Fliegenschiss der Geschichte“ bezeichnen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wenn der AfD-Politiker Höcke das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin (Zuruf von Enrico Schult, AfD) als „Denkmal der Schande“ bezeichnet, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) dann sind das für unsere Gesellschaft gefährliche Bestrebungen, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) die Verbrechen der Nazis zu verharmlosen und die Schlussstrichdebatte zu befeuern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das machen Sie gerade.) Und wir beobachten leider auch, dass dieses Gift zu wirken beginnt. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Im Oktober 2024 haben in einer Umfrage 38 Prozent der Befragten angegeben, dass sie meinen, es sei Zeit für einen Schlussstrich unter die Zeit des Nationalsozialismus. Nein, dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen, mit Wahrheit gegen Geschichtsverdrehung, mit Verantwortung gegen Geschichtsvergessenheit und mit Bildung gegen Verschwörungstheorien und Verschleierung! Als ich im vergangenen Jahr mit einer Delegation der Kulturministerinnen und -minister die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau besucht habe, stieß ich am Eingang des Blocks 4 des Konzentrationslagers auf das Zitat des spanischen Philosophen Santayana: „Wer sich nicht der Vergangenheit erinnert, ist verurteilt, sie zu wiederholen.“ Diese Mahnung muss Leitfaden für unser Handeln sein, denn die Wahrheit ist, in den Krisen der Weimarer Republik war der Nationalsozialismus in Deutschland zur Massenbewegung gewachsen. Während der zwölf Jahre seiner Herrschaft wurden Juden, politische Gegner und andere Gruppen systematisch verfolgt, vertrieben und ermordet. 1939 entfachte Deutschland einen Weltkrieg, der am Ende über 60 Millionen Menschen das Leben kostete. Als vor 80 Jahren, am 8. Mai 1945, die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht in Kraft trat, lag Europa in Trümmern. Das war eine Zäsur, ein Ende und ein Anfang. Und wir Demokratinnen und Demokraten sind seitdem und bis heute aufgefordert, uns zu engagieren und für Freiheit und Demokratie einzustehen, denn Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte sind keineswegs selbstverständlich. Mein Leben lang stelle ich mir schon die Frage, wie solch ein unfassbares Menschheitsverbrechen überhaupt möglich sein konnte. Wie konnte so etwas passieren? Kann es sein, dass Menschen zu solch unsäglichen Grausamkeiten fähig sind? Die furchtbare Antwort ist, ja, sie sind es. Und nichts garantiert uns, dass es nicht wieder passieren kann. Wir blicken heute zurück, um klarer nach vorn zu schauen. Was 1945 zu Ende ging, darf sich nie wieder wiederholen. Nie wieder Krieg, nie wieder Diktatur! Und „nie wieder“ ist nicht irgendwann, „nie wieder“ ist jetzt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, CDU und René Domke, fraktionslos) „Seid Menschen!“, das ist ein Appell, der sich mir tief eingeprägt hat, ein Appell einer kleinen, feinen Frau, die eine unvergleichliche Größe hatte, Margot Friedländer. Sie verstarb am 9. Mai 2025, 103-jährig. Sie, ihre Stimme wird uns sehr fehlen. Sie engagierte sich unermüdlich, erzählte ihre Geschichte und gab ihre Menschenliebe weiter, trotz der furchtbaren Verbrechen, die sie und ihre Familie unter den Nazis erlitten. Bis zu dreimal täglich besuchte sie Schulen und andere Einrichtungen, um zu berichten. Noch am 7. Mai, also zwei Tage vor ihrem Tod, sprach sie im Roten Rathaus zum 80. Jahrestag: „Seid vorsichtig, lasst euch nichts einreden! Seid wachsam, seid Menschen! Bitte respektiert Menschen anderer Hautfarbe und Religion! Schaut auf das, was uns eint, nicht das, was uns trennt! Seid Menschen!“ Wir sind ihr zu tiefem Dank verpflichtet. Und weil wir bald nicht mehr das Glück haben werden, den Zeitzeugen zu begegnen und ihre Stimmen zu vernehmen, ist es so wichtig, dass wir jetzt die Erinnerungskultur stärken und auch neue Formen der Erinnerung schaffen. Auch die Digitalisierung gibt uns da gute Möglichkeiten, wir wollen sie nutzen. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wir brauchen unsere Gedenkstätten, wir brauchen Schulprojekte, Klassenfahrten, Demokratiebildung.