Dr. Anna-Konstanze Schröder

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg mit der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht vor den Alliierten. Das von den Nationalsozialisten ausgerufene Tausendjährige Reich endete damit nach zwölfeinhalb Jahren. Die nationalsozialistische Diktatur, die sich innerhalb von zwei Monaten etablierte, nachdem die Bevölkerung sie mit demokratischen Mitteln eben mehrheitlich gewählt hatte, wurde besiegt. Diese Diktatur machte nicht nur Hass, Gewalt und Mord an den Schwachen und Minderheiten zur Grundlage des eigenen Landes, unseres schönen Deutschlands, sondern verwickelte die ganze Welt in einen mörderischen Krieg. 60 Staaten waren beteiligt, 110 Millionen Menschen waren bewaffnet daran beteiligt, 16 Millionen Menschen sind getötet worden. Die angeblich so guten Autobahnen – die erste hat übrigens der sozialdemokratische Innenminister Hessens, Wilhelm Leuschner, bauen lassen –, der wirtschaftliche Aufschwung damals aufgrund der Rüstungswirtschaft und ein erstarkender falscher, weil ausgrenzender Nationalstolz wurden erkauft mit Völkermord an 6 Millionen Juden, Völkermord an 500.000 Sinti und Roma, die systematisch durch Arbeit und industriell organisierte Mordstrukturen getötet wurden. Dazu kamen politische Gegner, Sozialdemokraten, Kommunisten, selbst katholische Priester, die sich kritisch äußerten. Da gibt es Korbinian Aigner, der sich geweigert hat, Kinder auf den Namen „Adolf“ zu taufen, zum Beispiel. Religiöse Minderheiten kamen unter die Räder, ins Getriebe, homosexuelle Menschen, Menschen mit körperlichen, geistigen Behinderungen und psychischen Erkrankungen, Arme, Obdachlose, Alkoholkranke. Es ist schwer auszuhalten, das aufzuzählen. Das ging von Deutschland aus, das haben unsere Vorfahren so gemacht, so gewollt und mitgetragen. Und es sollte uns heute hellhörig machen, dass Personen, die genau zu diesen Opfergruppen gehören, vor einem Erstarken der AfD warnen (Enrico Schult, AfD: Was haben wir denn damit zu tun?) und zunehmend Opfer von politisch und rassistisch motivierten Gewalttaten werden. Ich erinnere an die Diffamierungen gegen den offen homosexuellen Bürgermeister Witt von Neubrandenburg, der ja den Posten verlassen hat (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie relativieren gerade den Nationalsozialismus. Wissen Sie das?) und wo jetzt neu gewählt werden muss, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) den Brandanschlag auf die queere Bar „b sieben“ in Rostock, die eingeworfenen Scheiben von Büros von Sozialdemokrat/-innen, (Zuruf von Michael Meister, AfD) die massiv zunehmenden antisemitischen Vorfälle, die ständige Ablehnung von Inklusion von behinderten Menschen durch die AfD-Politik. (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Unsere Vorfahren haben sich beeindrucken lassen von den schneidigen Uniformen, den einfachen Antworten, den schönen Mopeds und Motorrädern, der schönen Gemeinschaft in der Hitlerjugend. Kann man denen das vorwerfen? (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ja! Damals wie heute ist es nicht zu entschuldigen, Rechtsextreme und Nationalisten und Rechtspopulisten zu wählen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) oder mit ihnen auf der politischen Bühne zusammenzuarbeiten. Was habe ich gestern erst wieder im Podium gehört? Die armen Jugendlichen auf den Dörfern, da ist es ja so langweilig und kein Bus fährt, da muss man ja die Rechtsextremen cool finden. Echt?! Nee, muss man nicht! Merkt ihr doch selber, oder?! Und genau deswegen müssen wir nach 80 Jahren immer noch und immer wieder darüber reden, wie es zum Ende des Zweiten Weltkriegs kam, wie es überhaupt dazu kam und wie wir in Deutschland damit umgehen. Gedenkorte einrichten, Gedenktage, in den Schulen und Bildungseinrichtungen davon erzählen, in den Universitäten das erforschen, Zeitzeugencafés organisieren, Kriegsgräber versorgen, Denkmäler pflegen, politische Bildung vielfältig fördern, Widerstand würdigen und vermitteln – ja, ja, ja und ja, das machen wir, machen wir, fördern wir, da engagieren sich viele Leute mit Engagement in ihren Berufen und im Ehrenamt. Das verteidigen wir auch gegen jegliche Diffamierungen in den Parlamenten, solange da noch die Demokraten eine Mehrheit haben. Und genug kann man da nie machen. Ich hätte da eine lange Liste an Wünschen, was man noch alles tun müsste. Das ist sicherlich in den demokratischen Parteien Konsens, Grenzen setzen hier Ressourcen. Ich möchte aber hier an dieser Stelle die Debatte darüber anregen, wie wir das machen, wie wir erinnern. Wie erinnern wir uns an die NS-Diktatur und das Ende des Zweiten Weltkriegs? (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Denn jetzt ist unsere Republik mit unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung bedroht durch politische Kräfte, die die NS-Zeit verharmlosen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Hier im Landtag müssen wir uns Reden von den Funktionären einer Partei anhören, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingeordnet wird. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Da fallen dann so Knallersätze wie der von Jan-Phillip Tadsen in diesem Jahr hier an diesem Pult: „Die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs verhindert, dass wir das Asylproblem heute sachlich und zielführend angehen können.“ (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich möchte keine Zwischenfrage bitte! (Enrico Schult, AfD: Nee, ist auch klar! Ist auch klar!) Das ist Schlussstrichrhetorik. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Also ich wiederhole das noch mal, es wurde ja unterbrochen: (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, mach mal!) „Die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs verhindert, dass wir das Asylproblem heute sachlich und zielführend angehen können.“ (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD) Das ist Schlussstrichrhetorik, (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) das ist Herunterspielen der historischen Verantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und man merkt doch richtig, wie Sie hier steilgehen, ja?! Das ist geschichtsvergessen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und ja, solche Positionen findet man auch in CDU-Kreisen manchmal. (Thore Stein, AfD: Oha! – Zuruf aus dem Plenum: Was?!) Gerade darum müssen wir über das Wie auch reden, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) denn so verhöhnen wir die Lehren und die Verantwortung, (Zuruf von Thore Stein, AfD) die uns aus den Taten unserer Vorväter und Vormütter erwachsen sind. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Da bekommt die Herzkammer der Demokratie in diesem Land echte Rhythmusstörungen. Oder ich will hier mal Joachim Gauck, den früheren Bundespräsidenten, zitieren, der formuliert das so passend: „Wer die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg, an das Leid der Opfer und an die Schuld der Täter und die Verantwortung der Folgegenerationen heute mit Fäkalsprache beschreibt“ – er bezieht sich da auf „Vogelschiss“, ich denke, es ist bekannt, was gemeint ist – „oder“ wer eben das „unterbinden will, verdrängt – psychologisch gesprochen – das, was uns am meisten prägt. Wie Pubertierende, die ganz auf sich beschränkt sind, ignorant gegenüber dem, was vorher war, und arrogant in der Einschätzung ihrer Möglichkeiten“, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) „versagen solche Erinnerungsverweigerer jene Verantwortung, die es braucht, um Freiheit zu gestalten.“ Zitatende. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Freiheit ist für Sie doch nur ein Fremdwort.) Auch im 80. Jahr der Befreiung vom Nationalsozialismus müssen wir diese Freiheit eben immer wieder erarbeiten und verteidigen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Setzen Sie sich doch mal für Meinungsfreiheit ein!) Freiheit heißt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass ich so leben kann, wie ich will, solange ich niemandem schade. Den Rest regeln Grundgesetz und Gesetze. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und im Zentrum des gesellschaftlichen Lebens steht für alle: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Alliierten haben uns 1945 beziehungsweise hier in Mecklenburg-Vorpommern 1989 die Schlüssel zur Freiheit gegeben. Diese Schlüssel sind Wahrheit und Verantwortung. Und genau das sind die Konzepte, die derzeit im politischen Diskurs infrage stehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben Artikel 3 des Grundgesetzes gar nicht verstanden, glaub ich.) Dabei sind sie die Voraussetzungen, um eine politische Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft überhaupt erst zu ermöglichen, denn wo jeder seine eigene Wahrheit hat, ist ein Gespräch darüber nicht nötig. Und wo Verantwortung immer nur bei denen da oben, denen da unten oder denen da draußen gesucht wird, stellt man sich selber über alle, ohne selbst kritisiert werden zu können. Wahrheit steht heute infrage, wo wissenschaftliche Erkenntnisse nicht mehr akzeptiert werden, weil sie nicht der eigenen Weltsicht entsprechen. Das ist ein Missverständnis. Wissenschaftliche Erkenntnisse wandeln sich, es kommen welche dazu, Irrtümer werden gefunden, es wird etwas Neues. Wissenschaftler entdecken Zusammenhänge, benennen Dinge und Gesetzmäßigkeiten, die schon da sind. Sie erkennen etwas, was es nun zu wissen gilt, was man benennen kann. Wissenschaftler schaffen erst mal Wissen über die Welt. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wahrheit sitzt noch woanders. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wahrheit steht auch da infrage, wo den Medien nicht mehr getraut wird. Was früher als konsensfähiges Medium galt, wie die „tagesschau“, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wird heute als staatliche Meinungsmaschinerie betrachtet. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie sind so naiv! Sie sind so naiv!) Die Bestätigung der eigenen Meinung sucht man sich an anderer Stelle. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dabei sind Medien schlicht die Mittel, um das Wissen über die Welt von verschiedenen Menschen und den Ereignissen zu vermitteln. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Neutral ist das zwar nicht, darum konsultieren ja plietsche Menschen bei kontroversen Themen auch verschiedene Medien mit verschiedenen Perspektiven. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das machen Sie? Das wäre neu.) Und das sind dann nicht verschiedene Teile der Wahrheit, das sind verschiedene Puzzleteile von Wissen über die Welt. Wissen über die Welt teilt man dann mit einigen Menschen, verschiedenes Wissen mit verschiedenen Menschen, und man selbst bildet sich eine eigene Meinung. Es geht hier nicht um die eigene Wahrheit, es geht um die eigene Meinung. Die Unterscheidung ist wichtig, denn eine Meinung darf man getrost ändern. Man kann sich überzeugen lassen. Man macht Kompromisse, um mit anderen gut klarzukommen. Wissen und Fakten bilden dann einen gesellschaftlichen Konsens, den wir brauchen, um überhaupt miteinander reden zu können. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und irgendwo dazwischen funkt so was wie Wahrheit auf. Aber da, wo jeder seine eigene Wahrheit hat und eigentlich eine Meinung gemeint ist, bleibt man der Wahrheit wohl am fernsten, denn Wahrheit geht nur gemeinsam. Was bedeutet Wahrheit in der Auseinandersetzung mit Kriegsende? (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Auch das Unsägliche und das Unsagbare sich und anderen zumuten. Mich haben viele Zeitzeugenberichte in der Woche vor dem 8. Mai, die in Demmin erzählt wurden, von Veranstaltungen der politischen Bildung sehr beeindruckt. Ich bin aufgewachsen mit Fluchterzählungen meiner Oma und habe nun auch viele andere Erzählungen gehört und habe auch weitere gesucht von Leuten, die auch in diese Tötungsmaschinerie des Deutschen Reiches geraten sind. Es ist schwer auszuhalten, aber es ist eine wundervolle Verantwortung, die diese Leute auf sich nehmen, dass eben das, was damals Tatsache war, auch heute noch bekannt ist. Und was ist mit den Tätern? Spricht man davon, dass die eigenen Eltern oder Urgroßeltern oder Großeltern auch die NSDAP gewählt haben und das gut fanden, das mitgetragen haben? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mitglieder in der SPD waren, der CDU, den GRÜNEN?) Die waren arm und ungebildet, wenn ich erzähle, dass das bei meinen Vorfahren so war, und mich da öffne. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich glaube das aber nicht. Ich glaube nicht, dass unsere Vorfahren blöder waren als die Leute heute oder wir. Ich finde es wichtig, dass man es klar benennt und dann eben nicht entschuldigt, denn ich befürchte, weil wir die geliebten Urgroßeltern nicht auch als solche benennen können, die Hitler und seinen Diktaturapparat gewählt und unterstützt haben, macht uns das viel zu nachsichtig gegenüber dem aufkommenden, nein, dem längst aufkeimenden und gedeihenden völkischen Nationalismus in unserer Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) In der DDR war Antifaschismus Teil der Staatsdoktrin. Aber wo bleibt die kritische Haltung gegenüber der völkischnationalistischen Ideologie, wenn dieser Staat weg ist? Manches Staatstragende ist ja geblieben: Kranzniederlegungsrituale am Volkstrauertag, Demonstrationen am 8. Mai, Festakte in den Parlamenten. Die persönlichen Erfahrungen können durch die großen Gesten oft nicht eingefangen werden. Das ist die Herausforderung, finde ich, der sich die Erinnerungskultur jetzt stellen muss. Die staatstragende Geste und die persönliche Auseinandersetzung müssen zueinanderkommen. Da sitzt die Wahrheit. Und das zu organisieren, ist die Verantwortung von uns allen in der Gesellschaft. Politikerinnen und Politiker und die Verwaltungen können dafür Rahmenbedingungen schaffen, mit Gesetzen und Einrichtungen. Die Freiheit, in Wahrheit und Verantwortung auch zu leben, das ist Aufgabe von uns allen in der Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)