Barbara Becker-Hornickel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wer die Vergangenheit bewahren will, muss in der Gegenwart handeln. Der Gesetzentwurf zeigt, das Land Mecklenburg-Vorpommern modernisiert das Denkmalschutzgesetz, Herausforderungen unserer Zeit, Digitalisierung, Bürokratieabbau und Barrierefreiheit. Barrierefreiheit wird endlich als berechtigtes Interesse anerkannt. Das ist nicht nur überfällig, sondern entspricht auch klar dem Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention. Bürokratieabbau, den wir als Freie Demokraten immer wieder fordern, wird insgesamt erkennbar. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Aber es bleibt trotzdem im Denkmalbereich durchaus noch bürokratisch und langwierig, insbesondere durch die weiterhin zentrale Rolle des LAKD. Wir begrüßen, dass das Verfahren bei staatlichen Baumaßnahmen vereinfacht wird. Mit der Zustimmungsfiktion bei Fristüberschreitung wird endlich Rechtssicherheit geschaffen. Solche Mechanismen stärken Vertrauen, auch bei Eigentümern und Investoren. Mit digitalen Denkmallisten und einheitlichen Standards wird die Verwaltung nicht nur effizienter, sondern auch bürgerfreundlicher. Das ist zeitgemäßer Service. (Beifall René Domke, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos) Der Gesetzentwurf trägt auch internationalen Entwicklungen Rechnung, etwa durch die Anpassung an internationale Vorgaben und die explizite Anerkennung des UNESCO-Welterbes. Mit dem neuen Paragrafen 1a bekennt sich das Land zu seiner Verantwortung auf globaler Ebene, ein wichtiges kulturpolitisches Bekenntnis. Zu begrüßen ist die klare Definition von Denkmalbegriffen und die Einführung des Begriffs „Gründenkmal“. Damit werden Parks, Gärten oder Friedhöfe rechtlich besser geschützt. Gleichzeitig werden mit einem neuen Straftatbestand auch illegale Grabungen oder vorsätzliche Zerstörung konsequenter geahndet. Auch das Verhältnis zwischen Denkmalschutz und Klimaschutz wird neu gedacht. Die Integration von Zielen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Berücksichtigung von öffentlichen Interessen an PV-Anlagen zeigen, dass beides zusammen gedacht werden kann, Denkmalpflege und Nachhaltigkeit. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz modernisiert den Denkmalschutz, muss aber mutiger durchaus noch bürokratische Hürden abbauen. (Beifall René Domke, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos) Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir zu. – Danke! (Beifall Dagmar Kaselitz, SPD, Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, René Domke, fraktionslos, und David Wulff, fraktionslos)