Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich vertrete hier kurzfristig Katy Hoffmeister bei diesem Thema, will mich deswegen auf einzelne wenige Punkte konzentrieren. Fakt ist, dass dieses Gesetz eigentlich vom Grundsatz her aus dem Jahre 1998 schon sozusagen immer noch in Wirkung ist. Und bis auf kleinere Anpassungen im Jahre 2010 ist also schon eine Ewigkeit vergangen, in der sozusagen auch nichts passiert ist. Man kann das auch übersetzt so sagen, dieses Gesetz hat also auch einen gewissen Denkmalschutzcharakter, wenn man das so betrachtet. Auf der anderen Seite, wenn man dem Vorredner zugehört hat, was Bearbeitungszeiten und Veränderungsbedarf betrifft, dann muss man sich vielleicht ein bisschen mehr noch hineinversetzen in die Thematik Denkmal, dann ist natürlich, wenn man die Zeitrechnung auf das Denkmal bezieht, dann ist es natürlich so etwas wie heute Morgen, dass wir uns damit befassen. Und jetzt nimmt das Ganze ja auch richtig Fahrt auf. Ich habe also auch lange nicht so einen Gesetzentwurf gesehen wie diesen, wo so viel Ziffern aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet werden. Also auf den ersten Seiten – Ziffer 98, 163, 197 und 337, Ziffer 46 –, also was Sie hier alles so abarbeiten, das hat schon phänomenalen Charakter. Da muss man schon staunen. Und trotzdem finden dann Dinge hier noch Eingang in den Gesetzentwurf, auch das wurde gerade gesagt, wie UNESCO-Weltkulturerbe, was ja eher deklaratorischen Charakter hat. Das schreiben Sie zwar auch rein, aber ich würde, ehrlich gesagt, fragen, dieses Weltkulturerbe in Mecklenburg-Vorpommern gibt es ja nicht erst seit gestern in Schwerin, sondern auch in Wismar und Stralsund schon früher, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) also tatsächlich mal eine berechtigte Frage, warum, wieso, weshalb, wenn es in anderen Landesgesetzen auch kaum auftaucht, dass man das jetzt hier dann hineinschreibt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist vielleicht auch nicht zum Schaden, so kann man das vielleicht auch zusammenfassen. Ich will aber einen zentralen Punkt kurz ansprechen, der nämlich das Spannungsverhältnis zwischen Denkmalschutz und Klimaschutz ja sozusagen bei dieser Novellierung zentral anspricht. Und zwar soll ja die Nutzung von Photovoltaik oder der energetischen Sanierung ausdrücklich als berechtigtes Interesse der Eigentümer jetzt gelten. Und das überragende öffentliche Interesse an erneuerbaren Energien – EEG ist hier sozusagen auch das Stichwort – soll ja direkt auf das Genehmigungsverfahren im Denkmalschutz dann durchschlagen. Das kann man beurteilen, indem man sagt, das klingt fortschrittlich, aber auf der anderen Seite kann man natürlich auch die Position einnehmen unter dem Motto, mit Augenmaß, was wird das tatsächlich bedeuten für unsere Gutshäuser, Kirchen, Schlösser et cetera. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen sollten wir uns die Frage stellen, auch bei diesem Gesetzgebungsverfahren, inwieweit dann prioritär das Thema zum Beispiel Klimaschutz möglicherweise den Denkmalschutz überlagert. Das sind Dinge, die muss man abwägen, darüber muss man diskutieren. Nicht, dass wir unser Denkmal nachher zu Tode optimieren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und am Ende ist es gar kein Denkmal mehr, sondern wir wollen natürlich unser kulturelles Erbe erhalten. Und deswegen gibt es in diesem Prozess nicht nur einige, sondern viele Fragen. Es gibt auch andere Themen, die wir sozusagen noch auf dem Schirm haben, die ich aber jetzt nicht im Einzelnen weiter ausführen möchte. Ich will Ihnen nur sagen, unsere Fraktion betrachtet den Denkmalschutz mit Augenmaß, unter dem Motto, kulturelles Erbe auch entsprechend zu bewahren. Wir kennen natürlich auch den einen oder anderen finanziellen Zwang. Nichtsdestotrotz werden wir kritisch und konstruktiv das Gesetzgebungsverfahren begleiten und freuen uns sozusagen auf die Anhörung und auf die weitere Beratung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)