Dirk Stamer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, darf ich es wagen, Ihnen den Gruße anzutragen? Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute hier in Zweiter Lesung einen Gesetzentwurf der AfD, der inhaltlich weder strukturell noch, weder inhaltlich noch strukturell überzeugt und die studentische Selbstverwaltung und Meinungsfreiheit deutlich einschränken will. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Meinungsfreiheit!) Ja. Nach wie vor lehnen wir als SPD-Landtagsfraktion zusammen mit unserem Koalitionspartner und eigentlich dem kompletten Haus hier diesen Vorstoß im Sinne einer pluralen und demokratischen Gesellschaft ganz deutlich ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die zentrale Begründung der AfD, dass die Zwangsmitgliedschaft den Studierenden ihre freie Entscheidung entziehen würde. Dabei wird jedoch absichtlich übersehen, dass die verfasste Studierendenschaft bei uns und in anderen Bundesländern ganz bewusst als kollektives Organ konzipiert worden ist, das die Interessen aller Studierenden in den Hochschulen Mecklenburg-Vorpommerns bündelt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ist das denn so?) Und ein Austrittsrecht einzelner Studierender würde nicht nur die finanzielle Basis dieser Institution gefährden, sondern auch ihre Fähigkeit, eine umfassende Interessensvertretung zu gewährleisten. Vermutlich wollen Sie genau das. Die gegenwärtige Regelung stellt sicher, dass alle Studierenden – unabhängig von individuellen politischen Einstellungen – gemeinsam Verantwortung übernehmen und so eine starke, einheitliche Stimme bilden. Wir lehnen es ganz deutlich ab, dass Studierende sich nicht mehr zu ihren Themen äußern sollen und Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sagt doch gar keiner. Das steht ja nicht mal drin, Herr Stamer.) Die AfD stützt ihre Argumentation fälschlicherweise auf Beispiele, die ihrer Meinung nach eine einseitige Ausrichtung der Studierendenschaften belegen würden. Bei genauerer Betrachtung wird jedoch hier deutlich, dass die finanzielle Förderung und die kulturellen sowie politischen Aktivitäten in einem ausgesprochen ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Frau Martin ist da explizit noch einmal drauf eingegangen. Und gerade diese Vielfalt dieser Projekte zeigt, dass die Studierendenschaften ein breites Spektrum studentischer Interessen abdecken und nicht nur lediglich eine einseitige politische Ausrichtung fördern. Die verfasste Studierendenschaft erfüllt weit mehr als nur die Funktion einer Interessensvertretung. Sie ist auch ein wichtiger Partner im Dialog zwischen Studierenden, Hochschulleitung und der Landesregierung. Und diese derzeitigen Regelungen sorgen dafür, dass diese verfasste Studierendenschaft hier entsprechend finanziell ausgestattet ist und auch die starke Stimme hat, diese Aufgabe entsprechend umzusetzen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Zusammenfassend zeigt sich … (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Ja, ja, ja, sehr schön. Das ist genau das, was Sie von Meinungsfreiheit und von einer pluralen Gesellschaft halten. Da zeigen Sie das ganz wunderbar. Zusammenfassend zeigt sich, dass der Gesetzentwurf der AfD, der mit einfachen Argumenten wirbt, bei genauerer Prüfung aber ganz erhebliche Schwächen aufweist, unsere Demokratie, unsere gesellschaftliche Grundordnung angreift und – wie in dieser Diskussion auch schon gesagt worden ist – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hören Sie auf, zu fantasieren da vorne!) der Beginn der Abarbeitung einer Blaupause der rechtsextremistischen Gruppierungen ist. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Eine Änderung in Richtung eines Austrittsrechts würde diese zentrale Funktionalität unterminieren und letztlich zu einer Schwächung des studentischen Zusammenhalts und der Vertretung führen. Es würde die Selbstverwaltung untergraben, die Meinungsfreiheit einschränken und letztlich auch unserer Demokratie schaden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, daher bitte ich Sie um Ablehnung des Gesetzentwurfs im Interesse einer starken Demokratie und möchte vielleicht diese Rede mit einem Zitat von – in abgewandelter Form –, von Cato dem Älteren beenden: Ceterum censeo AfD esse delendam. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)