Christian Albrecht

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, ich kann das schnell machen. Wir hatten das ja beim letzten Mal, seitdem gibt es keine neuen Erkenntnisse. Wir haben das eigentlich umfassend miteinander besprochen, deswegen möchte ich jetzt einmal nur kurz noch ein Schlaglicht aufmachen. Die AfD möchte mit dem Gesetzesentwurf die Möglichkeit schaffen, aus – also für den individuellen Studierenden –, aus der Studierendenschaft auszutreten, und tut so, als sei diese Wahlfreiheit im Interesse der Studierenden. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) In der Argumentation – also zumindest beim letzten Mal auf jeden Fall, hier gerade habe ich es nicht ganz mitgekriegt – spielt es aber eine untergeordnete Rolle und es dient eher als so ein Aufhänger, um noch einmal grundsätzliche Kritik an der ungeliebten Studierenden- oder verfassten Studierendenschaft zu üben, die ja üblicherweise eher linksliberal ausgerichtet ist und immer an, na, an vorderster Front steht, ne, wenn es zum Beispiel um Demonstrationen gegen rechts geht. Dass Ihnen das nicht gefällt, ist mir klar, aber jetzt mit so einem Antrag werden Sie das auch nicht geheilt bekommen. Das passt aber rein, weil die AfD macht das ja ganz gerne in verschiedensten Kontexten, haben wir auf kommunaler Ebene gerade wieder Anträge gehabt, wo sie dann für NGOs, Vereine und Verbände, für Akteure, die eben antirassistisch oder für die Demokratie unterwegs sind, ans Geld gehen wollen. Und das würde hier dann auch passieren, weil ein solcher Austritt ja letztendlich die Studierendenschaft schwächt. Zum einen haben wir einen bürokratischen Aufwand, weil man dann ja anfangen müsste, auch nachzuvollziehen, wer ist da, wer möchte austreten. Das müsste bearbeitet werden, das verursacht Kosten. Dann gäbe es weniger Einnahmen, und letztendlich stünde nur zu befürchten, dass entweder die Beiträge hochgehen oder aber Angebot gekürzt werden muss, wenn tatsächlich in Größenordnungen sich Menschen verabschieden. Und selbst, wenn das nicht passiert, müssen Sie ja für die Bürokratie, um das zu bearbeiten, Menschen, ja, vorhalten, die es bearbeiten könnten. Und auch das würde bedeuten, es fallen Dinge weg. Ich bin der Meinung, für nicht mal 2 Euro im Monat – und so hoch ist ja der Anteil für die Studierendenschaft – kriegen die Studenten eine ganze Menge geboten. Sie haben Zugang zu Kulturveranstaltungen, zu Beratungsangeboten, zu vielen, vielen Dingen. Und da, finde ich, gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, das noch mal grundsätzlich infrage zu stellen. Und wie gesagt, das, was Sie machen wollen, schwächt die Studierendenschaft. Dass es mit der Legitimation immer so eine Sache ist, wenn 20 Prozent der Studierenden an so einer Wahl teilnehmen, gut, das ist so, aber das gehört auch ein Stück weit zur Demokratie. Wir haben ja auch Kommunalwahlen, wo teilweise nur 40, 40 Prozent der Menschen zur Wahl gehen. Da würde auch keiner auf die Idee kommen zu sagen, ja, na gut, dann schaffen wir das jetzt mal ab, ne, oder Leute können sich dann daraus verabschieden. Ich bin also der Meinung, dieser Antrag ist rundherum abzulehnen. Er ist wie gesagt nur ein Aufhänger, um hier noch einmal zu einer pauschalen Kritik auszuholen. Ich freue mich, dass in der Frage zumindest auch die CDU hier keine divergierende Meinung hat, und unterstreiche da, was Frau Hoffmeister auch gesagt hat, möchte an der Stelle – kann ich mir auch nicht ganz verkneifen – auch noch mal daran erinnern, dass Sie ja ähnliche Anfragen mit einem ähnlichen Ansinnen, ne, Akteuren, die sich, ja, gegen rechts einsetzen, ein bisschen so, sage ich mal, auf die Finger zu hauen, das haben Sie ja auch gemacht im Bund, im Land und auf kommunaler Ebene. Also da würde ich mir dann wünschen, dass das, was hier besprochen wird, dann auch in Zukunft noch ein bisschen konsequenter gelebt wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben echt Angst vor Transparenz, ne?) Ansonsten, glaube ich, ist hier alles gesagt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Wir lehnen natürlich ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)