Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mecklenburg-Vorpommern ist ein attraktiver und leistungsfähiger Standort für Hochschulen, für die Wissenschaft und für die Forschung. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Dabei sind unsere Hochschulen nicht nur reine Wissensfabriken, Lern- und Lehrorte, sondern viel mehr als das – (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) sie sind soziale Orte, Orte der Begegnung, des Austauschs, des Diskurses und somit unbedingt auch Orte der Toleranz und der Demokratie. Und das ist wohl das, was die AfD ganz offensichtlich stört, anders kann man diesen Antrag überhaupt gar nicht lesen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Verwirklichung von Freiheit und Demokratie (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) steht als Aufgabe der Hochschulen ausdrücklich in unserem Landeshochschulgesetz. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Als „Third Mission“, also dritte Mission, haben wir diese Aufgabe auch in den Eckwerten klar formuliert, die diesem Landtag zur Abstimmung vorlagen. Ich zitiere: „Hochschulen übernehmen neben Lehre und Forschung auch für das Land sehr wichtige Aufgaben im Wissens- und Technologietransfer, in der Weiterbildung und für die Stärkung der Demokratie … Die Hochschulen schaffen ein Umfeld,“ (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) „in dem die Umsetzung von Grund- und Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Integration, Vielfalt und Toleranz gelebte Praxis ist.“ Aber das scheint der AfD ein Dorn im Auge, schon gar, wenn es die Studierenden selbst sind, die sich für ein demokratisches Miteinander an der Hochschule engagieren. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Stattdessen behaupten sie, dass die studentischen Organe sich mit Themen befassen würden, Zitat, „die keinen direkten studentischen Bezug aufweisen“, ihnen würde die „notwendige Neutralität“ fehlen und die Themen ihrer Veranstaltungen seien, wieder Zitat, „einseitig links ausgerichtet“. (Stephan J. Reuken, AfD: Wollen Sie das bestreiten?) Das ist eine plumpe Behauptung und obendrein auch noch falsch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan J. Reuken, AfD: Ehrlich?) Denn noch mal – das habe ich in der vergangenen Sitzung bei einem anderen Thema schon einmal ausführen müssen für Sie –, es gibt kein Gesetz, das hier Neutralität fordert. Im Gegenteil, alle müssen sich im politischen und gesellschaftlichen Austausch auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegen und seine Werte verteidigen. (Stephan J. Reuken, AfD: Wie die Antifa.) Und hier ist ausdrücklich Parteilichkeit gefragt, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ja sogar gefordert. Und ich füge noch mal hinzu für die, die es nicht verstehen wollen, ich rede in diesem Sinne von Parteilichkeit und nicht von Parteipolitik. So, und jetzt schauen wir uns doch mal die sieben von Ihnen in der Begründung herausgegriffenen Beispiele für Veranstaltungen der Studierendenschaften an. Es sind – oh, Überraschung! – Veranstaltungen zum Thema „Queer sein“, Feminismus und Rassismus. Sie nennen das einseitige, links ausgerichtete Themen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich nenne das Themen, die sich mit Minderheiten, Ungleichheiten und Diskriminierungen in unserer Gesellschaft auseinandersetzen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: So ist es.) einer Gesellschaft, in der laut Verfassung alle Menschen gleich sind und die Würde des Menschen laut Artikel 1 unantastbar ist. (Stephan J. Reuken, AfD: Ja. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sich gegen Ungerechtigkeit und Diskriminierung einzusetzen, ist nicht irgendwie links ausgerichtet, sondern die Pflicht von Demokratinnen und Demokraten. (Dagmar Kaselitz, SPD: Ja. – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau.) Und ich bin sehr froh, dass es bei uns an den Hochschulen junge Menschen gibt, engagierte Studierende, die das tun. (Julian Barlen, SPD: So ist es.) Ich finde, es ist unanständig, dass Sie ausgerechnet dieses Engagement der jungen Leute verunglimpfen und mit Ihrem kruden Antrag die Tatsachen verdrehen. Dieser Vorstoß der AfD ist ein Angriff auf die hochschulpolitischen Aktivitäten der Studierendenvertretung. Er ist ein Angriff der AfD gegen die demokratische Verfasstheit der Studierendenschaft (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und zugleich der Versuch eines Eingriffs in die selbstbestimmte Wahrnehmung ihrer Aufgaben, der Versuch einer Zensur von Themen, einer Beeinflussung von Meinungen. Mich erinnert das in der Diktion und in der Zielstellung krass an den Abriss, den die Trump-Administration gerade gegen die Wissenschaftsfreiheit (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau!) in der großen Forschungsnation USA fährt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Trump-Administration arbeitet gerade mit der Abrissbirne am Wissenschaftssystem USA – zum Schaden der Wissenschaft weltweit und ganz gewiss zum Schaden des eigenen Landes, das bis jetzt die führende Wissenschaftsnation weltweit war. Das wird bei uns in Deutschland nicht passieren, schon gar nicht in M-V. Die Wissenschaftsfreiheit ist integraler Bestandteil unserer Demokratie und absoluter Standortvorteil im Wettbewerb um die klügsten Köpfe weltweit. Wir, das heißt alle demokratischen Parteien, werden sie gegen alle Angriffe verteidigen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Was hier von der AfD vorgelegt wurde, ist ein erneuter Versuch, das zivilgesellschaftliche Engagement von Menschen in unserem Land zu diskreditieren, diesmal das von den Studierenden. (Der Abgeordnete Paul-Joachim Timm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wir werden das nicht zulassen, dass die AfD den Freiheitsbegriff missbraucht und die Strukturen unserer Hochschulen schwächt.