Dirk Stamer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute hier in der Zweiten Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform des Lehrkräftebildungsgesetzes. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich nochmals im Namen der SPD-Landtagsfraktion bei den Sachverständigen für ihre fundierten und konstruktiven Ausführungen zum Gesetzentwurf in der Anhörung im März zu bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, das ist gut. Wunderbar! Wunderbar! Die Reform des Lehrkräftebildungsgesetzes stellt einen ganz zentralen Baustein für die Zukunft unserer Bildungspolitik dar. Wir wollen damit das Lehramtsstudium deutlich attraktiver und praxisnäher gestalten und so für mehr Lehrkräfte an unseren Schulen sorgen. Dies ist ein dringend notwendiger Schritt. Uns als SPD-Fraktion liegt gute Bildung am Herzen und daher stehen auch wir natürlich hinter diesem Gesetzentwurf. Ich bin froh, dass wir heute die Möglichkeit haben, in Zweiter Lesung erneut über den Gesetzentwurf zu debattieren, denn das gibt mir die Möglichkeit, hier noch etwas zu der unsäglichen Kampagne der CDU (Torsten Renz, CDU: Das haben Sie doch in der Ersten Lesung schon gemacht.) gegen diesen Gesetzentwurf zu bringen. (Torsten Renz, CDU: Das hat doch da schon nicht gestimmt. – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Schon lange, bevor das Gesetz auch nur im Kabinett war, haben Sie ganz bewusst Verunsicherung in unserem Land geschürt. Sie haben ganz bewusst falsche Behauptungen in den Raum gestellt, um daraus politisches Kapital zu schlagen, und tun dies leider nach wie vor. Wie bereits angekündigt, kommen wir nun wieder vom Mythos zum Logos, ohne Hetze, aber mit Fakten. Die befürchtete Abschaffung des Gymnasiums: Was wir in diesem Land nicht brauchen, meine Damen und Herren, sind Fake News. Von nichts anderem kann man bei der CDU-Kampagne des letzten Jahres sprechen. In einer Pressemitteilung des 24. Mai des letzten Jahres (Torsten Renz, CDU: Das ist doch nicht Ihr Ernst jetzt!) behauptete Herr Peters, (Torsten Renz, CDU: Das ist die Rede der Ersten Lesung.) keine Ausbildung eines Gymnasiallehrers bedeutet irgendwann zwangsweise die Auflösung der Gymnasien. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sie haben also schon ein halbes Jahr, bevor das Gesetz auch nur im Landtag war, darüber debattiert und Fake News dazu verbreitet. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Daniel Peters, CDU: Aber Sie gehen ja an keine Schule und hören sich das mal an!) Sie haben einen Gesetzentwurf kritisiert und dazu eine teure Kampagne gestartet, obwohl Sie den Inhalt damals noch gar nicht kannten.