Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viel Nebel im Raum, insofern müssen wir mal ein bisschen dafür sorgen, dass sich das Ganze lichtet, insbesondere auch für DIE LINKE. In deren Interesse will ich das, was an Nebel sozusagen erzeugt wird, insbesondere durch die SPD, hier mal versuchen etwas aufzulösen, damit der Blick auch etwas klarer wird, wie sich überhaupt die realistische Lage verhält. Es wird ja immer so getan, als wenn die Einzigen, die in diesem Lande sind, die mit Geld umgehen können, die Sozialdemokratie ist, (Tilo Gundlack, SPD: Richtig!) und deswegen wahrscheinlich auch die Nebeltaktik. Ich will mal auf ein paar Punkte eingehen und wäre wirklich sehr froh, wenn entweder der Finanzminister oder der Fachpolitiker dann im Anschluss auch alles dann noch mal klarstellt, was möglicherweise von mir falsch gesehen wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wird nicht passieren.) Als Erstes fangen wir mal an mit Bundesteilhabegesetz und KiföG. Da wird hier berichtet, was da alles getan wird, damit die Kosten im Griff gehalten werden, dass das alles sinkt. Und es wird gesagt, es wird eine Taskforce eingerichtet. Wer sich ein bisschen auskennt, wer bei den Gesetzgebungsverfahren die letzten Male dabei war, was KiföG betrifft, der weiß, bis auf eine Kaffeerunde ist da bisher noch nichts zustande gekommen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und das wird hier als erster großer Erfolg verkauft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Punkt zwei, Corona-Schutzfonds, das will ich mal so als Beispiel hier bringen, damit man auch mal weiß, wovon man spricht. Für 2,85 Milliarden Euro wurden Kredite aufgenommen. Herr Koplin nickt, der kennt nämlich nur die Zahl. Ich kenne aber auch Zeitzeugen, unter anderem den jetzigen Finanzminister, damals als Chef der Staatskanzlei. Wir waren nicht unwesentlich beteiligt an diesem Prozedere, und wir wissen alle ganz genau, die damals dabei waren, dass diese 2,85 Milliarden recht großzügig angesetzt waren. Und das hat sich dann auch im Laufe der Zeit gezeigt, dass dieses großzügige Ansetzen, ein praktisches Handeln nachher dazu geführt hat, dass diese 875 Millionen auch nicht in Anspruch genommen werden mussten und dass man die dann zurückgezahlt hat. Aber die Ursache ist nicht gutes Handeln der SPD-Landespolitik, (Tilo Gundlack, SPD: Doch!) sondern die Ursache ist das sehr, sehr großzügige Kalkulieren dieser Summe. So viel muss mal zur Wahrheit dazugehören. Und dann hatten Sie nachher gar keine andere Möglichkeit aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts, als das auch zu tätigen. Und jetzt kommen Sie und sagen, wie großartig Sie unterwegs sind. Herr Koplin nimmt das auch noch mal auf, indem er sagt, die Situation ist so schwierig, und deswegen müssen wir die Tilgung aussetzen. Nein, wir haben einfach noch gar nichts getan in diesem Bereich. Und es kommt jetzt dazu, Sie setzen für drei Jahre die Tilgung aus. Das heißt also, finanztechnisch haben Sie nichts, aber auch gar nichts bewegt. Und da sollten Sie aus meiner Sicht etwas realistischer sein und nicht diesen Nebel hier produzieren. (Tilo Gundlack, SPD: Sehr viel Nebel bei dir!) Dann kommt der Finanzminister und spricht jetzt, im Personalbereich, da wollen Sie jetzt aber richtig ranklotzen. Und da habe ich mir jetzt noch mal einen Artikel hier rausgesucht. Ich kann jetzt nicht gleich – das kann ich nachher gerne noch mal nachliefern – die Zeitung wiedergeben. In der „Süddeutschen“, da steht es. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat das mal aufgearbeitet, was Personalpolitik in Mecklenburg-Vorpommern bedeutet. Im Jahre 2019 waren es 32.841 Jobs, im Jahre 2024 35.867, ein Plus von 9,2 Prozent. Und das haben Sie durch den letzten Doppelhaushalt auf den Weg gebracht, über 1.000 Stellen in 2025 beziehungsweise 2026 erst mal geschaffen, über 1.000 Stellen geschaffen. Und jetzt tun Sie so, als wenn Sie die Finanzpolitiker schlechthin sind. Nein, Sie müssen sich mal auch dem Benchmarking in der Bundesrepublik Deutschland stellen! Auf der einen Seite haben Sie einen Personalaufwuchs von 9,2 Prozent, und die Bevölkerung wächst um 1,2 Prozent. Alle sprechen von Bürokratieabbau, Beschleunigung von Verfahren, Digitalisierung. Was machen Sie denn in dem Bereich? (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Zusätzliche Stellen schaffen, aber Sie sollten das Thema angehen, so, wie ich es eben gesagt habe, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und da steht am Anfang die Aufgabenkritik. Und wenn Sie das nicht anpacken, dann ist das alles mehr oder weniger Schaumschlagen. Und wenn wir Benchmarking sagen oder wenn ich Benchmarking sage, die letzte Zahl auch noch mal für Sie: In der Landesverwaltung haben wir auf 1.000 Einwohner 22 Stellen, und damit liegen wir über den Werten vergleichbarer Westländer. Das sind also Dinge, die Sie hier immer als Erfolg nach vorne tragen. Ich kann da keinen Erfolg erkennen. Und dann kommt der Fraktionsvorsitzende der SPD und dann trägt er noch vor, dass wir sozusagen die Lokomotive hier sind. Dann sprechen Sie doch mal mit der Basis, mit Leuten aus der Bauwirtschaft, wo die Bauaufträge wegbrechen! Was machen Sie denn in dem Bereich? Und da will ich Sie noch mal erinnern an den ersten Doppelhaushalt, den Rot-Rot in diesem Lande zu verantworten hatte, erstmalig seit Jahren, dass es kein Schulbauprogramm gibt, erstmalig! Und dann im letzten Doppelhaushalt kommen Sie bei einem Haushaltsvolumen von, ich glaube, über 11 Milliarden jetzt, mit einem Kleckerbetrag von 25 Millionen Landesmitteln, die Sie in den Schulbau stecken, und zwar für das gesamte Land. Ich habe Ihnen das schon mehrmals vorgerechnet, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Immer das Gleiche!) wenn Sie das mal auf die Landkreise aufteilen, was dann am Ende übrigbleibt. Also das ist Ihre Politik. Da sagen Sie, Sie sind im Bereich dann der Wirtschaft ganz vorne. Ich sage Ihnen, da sollten Sie mal etwas realistischer die Situation beurteilen. Alles andere habe ich dann über mich ergehen lassen. Dass der Koalitionsvertrag ja im Prinzip aus der Feder von Frau Schwesig entstanden ist, das muss man dann auch politisch aushalten. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Sie sind immer hier mit dem Wirtschaftswachstum vorneweg bei Ihrer Statistik. Der Fraktionsvorsitzende hat schon einen Satz dazu gesagt. Ich sage Ihnen, meine Analyse ist die: Das Wirtschaftswachstum in M-V ist so hoch trotz Rot-Rot, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und dann kommen wir mal zum Nachtragshaushalt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Dann kommen wir mal zum Nachtragshaushalt, Herr Winter. Vielleicht kommen Sie ja noch mit einem Änderungsantrag, dass Sie tatsächlich im Schulbauprogramm mal hier ein Programm aufsetzen wollen. Wir haben sehr wohl die Zeit, Ihre Anträge dann zu lesen. Wir werden uns dann hinsetzen, wenn Sie mit so einem Antrag kommen, und auch kurzfristig so ein Schulbauprogramm, was notwendig ist, dann beschließen. Aber da kommt ja von Ihnen nichts. Sie sind wahrscheinlich immer noch in dem Nebel, von dem ich gesprochen habe. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich hatte dann eigentlich vor, mich intensiver mit den Anträgen der AfD auseinanderzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber ich habe das tatsächlich mal in der Debatte beobachtet – das können Sie persönlich nehmen oder nicht –, zwei bis drei Leute sitzen in der Haushaltsdebatte hier, sie haben gerade mit ihrem Handy zu tun. Das ist in Ordnung, sie werden gerade recherchieren, ob das, was ich zu ihnen sage, dann auch stimmt. Das ist in Ordnung. (Jens-Holger Schneider, AfD: Wir sind zu siebt.) Zwei bis drei Leute sitzen hier und wollen Haushaltspolitik für die Zukunft des Landes Mecklenburg-Vorpommern machen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nennen Sie mal die Namen wenigstens noch!) Und dann nehmen Sie mal Ihre vier Anträge, erster Antrag, Kürzung im Bildungsbereich, Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums soll gekürzt werden. Ja, ich sage Ihnen, das ist vielleicht eine gewisse Konzeptlosigkeit. Aber einfach mal einen Titel herausgreifen und sagen, von den 116.400 kürzen wir mal 50.000, was ist denn das für eine Oppositionspolitik?! Dann sollten Sie wenigstens auch Alternativen benennen, was damit gemacht werden sollte! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was haben Sie denn am Einsparungsverfahren nicht verstanden, Herr Renz?!) Aber einfach mal Titel Nummer eins, Öffentlichkeitsarbeit kürzen, abgehakt, ich sage Ihnen, das ist keine Verantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und dann geht das so weiter. Der nächste Antrag, einfach mal von 250.000 auf 100.000 kürzen im Bereich der individuellen Förderung und Inklusion. Das ist ja eines Ihrer Lieblingsthemen. Sie machen nichts anderes als kritisieren, kürzen. Sie zeigen gar keine Alternativen auf. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie schreiben richtigerweise noch in die Begründung rein, dass Förderschulen gefördert werden müssen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, sehen Sie! Und nun?!) und erhalten werden sollen, sagen Sie. Dann sagen Sie doch, wenn Sie schon in diesem Bereich kürzen wollen, dann will ich aber auch die Förderschulen stärken, indem ich das Geld für individuelle Förderung für unsere Schwächsten dort zur Verfügung stelle! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Aber das ist gar nicht Ziel Ihrer Übung. Ziel Ihrer Übung ist polarisieren, schlechtmachen. Sie bringen gar keine Alternative zu Papier, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern Sie suchen sich einfach mal Ihre Punkte, die, wo Sie glauben, gut in der Öffentlichkeit punkten zu können, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) suchen Sie sich einfach mal heraus, und dann sind Sie durch. Nächster Antrag, einfach mal pauschal von 300.000 100.00 weniger im Bereich „Integration und Inklusion“. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da kann man dann noch mehr sparen.) Das sage ich Ihnen, auch hier keine Alternative, die Sie aufzeigen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Abschieben!) wie wir das bestehende System, wenn wir auch sagen, Inklusion mit Augenmaß, wie wir das bestehende System dann stärken wollen. Dann schreiben Sie das doch einfach rein! Oder aber auch Werbekampagnen um 250.000 kürzen, da sage ich Ihnen, wenn Sie dort kürzen, benennen Sie so wie die CDU Alternativen! Benennen Sie, dass Bildung Priorität haben muss! Benennen Sie das, und sagen Sie nicht im Bildungsbereich ABCD, überall wird gekürzt! Machen Sie es so wie wir in unserem Entschließungsantrag, sagen Sie, Schwerpunkt muss in diesem Land Bildung sein! Das ist natürlich jetzt nicht mehr an Sie gerichtet, weil ich glaube, das ist vergossene Milch, deswegen mehr in Richtung Rot-Rot. Benennen Sie Bildung endlich prioritär! Wir sagen, Unterrichtsversorgung, insbesondere der bauliche Zustand, Schulbauprogramme haben wir mehrmals aufgeführt, digitale Unterstützungssysteme, das müssen Sie endlich prioritär benennen! (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und deshalb unser Vorschlag, unser Angebot, erneut ein Sondervermögen einzurichten, entsprechend das einzuspeisen und dann genau die Themen anzugehen, die wir hier benannt haben. Ich will es gerne für Sie noch mal machen: ein Schulbauprogramm, ein Maßnahmenprogramm für die Verbesserung der Lehreraus- und -fortbildung, Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs. Dieser unsägliche Zustand, die meiste Unterrichtsverpflichtung in Deutschland hier in Mecklenburg-Vorpommern zu haben, dieser Zustand muss beseitigt werden. Zusätzliche Gewinnung, ein Programm für die Lehrkräfte im MINT-Bereich, Digitalisierung voranbringen, das sind konkrete Punkte. Gehen Sie mit uns gemeinsam diesen Schritt politisch! Benennen Sie endlich die Bildung prioritär! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Schaffen Sie die Agenda „Bildung – Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern“ zusammen mit der CDU-Landtagsfraktion! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)