Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 105. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 105., 106., 107. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 105., 106. und 107. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Abgeordnete Sandy van Baal ist mit Wirkung vom 10. Mai 2025 aus der Fraktion der FDP ausgetreten und von diesem Tage an fraktionslose Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Mit dem Austritt der Abgeordneten Sandy van Baal hat die Fraktion der FDP nicht mehr die in Artikel 25 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorausgesetzte Mindeststärke für die Bildung und den Bestand einer Fraktion von vier Mitgliedern des Landtages, sodass sie damit ihren Fraktionsstatus verloren hat. Frau van Baal hat bekundet, weiterhin als Schriftführerin zur Verfügung zu stehen. Die Fraktionen haben sich im Ältestenrat dazu verständigt, diesen Platz weiterhin mit Frau van Baal zu besetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, dass der Ältestenrat aufgrund erneut auftretender Fragen zu den Instrumenten der Zwischenfrage und der Kurzintervention folgende Festlegungen getroffen hat: Wenn ein Redner eine Zwischenfrage nicht zulässt, dann darf auch nicht im Rahmen einer sich anschließenden Kurzintervention eine Frage formuliert werden. Darüber hinaus wurde im Ältestenrat vereinbart, dass eine Zwischenfrage ausnahmsweise am Ende einer Rede zugelassen werden kann, wenn dies ausdrücklich vom Redner gewünscht wird beziehungsweise er das zulässt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch auf die zurückliegenden Geburtstage kommen, und zwar gratuliere ich recht herzlich nachträglich zum Geburtstag Nils Saemann, Katy Hoffmeister, Enrico Schult, Martina Tegtmeier, Jens-Holger Schneider, Horst Förster und Rainer Albrecht zu ihren zurückliegenden Geburtstagen. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sandy van Baal, fraktionslos, Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, René Domke, fraktionslos, David Wulff, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Neue Chancen für unser Land – Mit Investitionen, Verlässlichkeit und Zusammenhalt“ beantragt. Aktuelle Stunde Neue Chancen für unser Land – Mit Investitionen, Verlässlichkeit und Zusammenhalt Gemäß Paragraf 66 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 51 Minuten. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.