Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe jetzt, denke ich, ein ganz schön schweres Los, nach Dr. Terpe mich hier durchzuarbeiten. Aber es steht doch ohne Zweifel für uns, bei der Pandemiepolitik gibt es einiges aufzuarbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das stellt ja niemand hier infrage. Die tief eingebrannten Folgen der Pandemie sind bekannt. Ich muss das hier alles nicht im Einzelnen wiederholen, kann ich gar nicht so gut. Aber es ist doch klar, damals entstanden gesellschaftspolitische Spannungen, die uns noch heute und das Zusammenleben der Menschen im Land beeinträchtigen. Die Pandemie und die ergriffenen Maßnahmen haben Familien, Freundschaften, Kollegen entzweit. Ich kenne die Diskussion, sie ist heute noch lange nicht ausgestanden. Und ich gestehe hier zu, dass beim Ausbruch der Pandemie eine Situation zu bewältigen war, für die es keine, aber auch keine Blaupause gab. (Beifall Torsten Koplin, DIE LINKE, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und wenn wir jetzt sagen, ja, Spanische Grippe, ein riesengroßer Unterschied zu heute. Wir haben eine Mobilität der Menschen, die damals gar nicht denkbar war, und es musste reagiert werden und es wurde reagiert. Und ich denke, wenn ich an die ersten Monate zurückdenke, da habe auch ich, mein ganzes Umfeld das mitgetragen. Natürlich trieb es uns Menschen um, was können wir tun – keiner, wenn wir die Bilder gesehen haben ... Aber es vergingen die Monate, es verging auch ein Jahr, und wenn man heute sich auch mit der Literatur beschäftigt, dann kommen doch insofern Zweifel auf. Nach etlichen Monaten gab es doch einen Zuwachs an Erkenntnisgewinn. Es war schon schwierig, immer nachzuverfolgen, dass unter den Dingen, die bekannt waren, doch immer an der Parole „Zero Covid“ festgehalten wurde, und andere Meinungen wurden unversöhnlich niedergemacht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Fraktion ist überzeugt, das völlige Ausbleiben einer Aufarbeitung der Pandemie können wir uns als Gesellschaft nicht leisten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Und denken Sie an Long und Post Covid, Post Vac und ME/CFS! Diesen Betroffenen müssen wir helfen! Und ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, wie wichtig Hilfe für die Betroffenen im Land ist, und daher begrüße ich auch die Initiative der Regierungsfraktionen, die mit dem unlängst 1. Fachtag zu Long Covid ihren Anfang gefunden hat. Es geht doch nicht darum, jetzt wie ein Tribunal aufzustehen. Wir brauchen eine ehrliche Aufarbeitung des Pandemiemanagements, auch unserer Landesregierung, und eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung. Bisher ist das nicht im erforderlichen Maß erfolgt, weder politisch noch wissenschaftlich. Wir müssen die sozialen und psychologischen Auswirkungen der Pandemie auf die Gesellschaft besser verstehen. Die Pandemie hat alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens unvorbereitet getroffen. Und wir haben sehr schnell erkannt, ja, es gab gravierende Defizite im Krisenmanagement. Das war auch nicht anders zu erwarten – eine Situation, wie wir sie so noch nicht kennengelernt haben. Aber es ist trotzdem schwer zu verstehen, warum Bedenken von Wissenschaftlern zum eingeschlagenen Weg niedergemacht wurden. (Beifall Horst Förster, AfD) Ich lese nicht nur Herrn Drosten, ich lese auch Herrn Streeck. Das war ein Vertreter einer doch anderen Meinung, dass man auch andere Wege gehen kann. Und das Ergebnis ist doch, nicht nur das Gesundheitssystem kam an die Grenzen der Belastbarkeit, sondern auch Bildung, Wirtschaft, das Demokratiewesen und die Gesellschaft als Ganzes. Und ja, gerade unsere Landesregierung in M-V hat sich seinerzeit mit besonders restriktiven Maßnahmen hervorgetan. Und da komme ich drauf, diese Grundrechtseinschränkungen sind deutschlandweit einmalig gewesen, Grundrechte wurden zu Schönwetterrechten. Daher noch einmal unsere Forderung – wir haben es schon einmal eingebracht – einer unabhängigen Enquete-Kommission. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie soll sich sachlich und faktenbasiert mit dem Pandemiemanagement und dessen Folgen für die Menschen in unserem Land auseinandersetzen. Und noch einmal ganz, ganz deutlich, wir wollen kein Tribunal! Es geht hier nicht um Schuldzuweisungen, aber die Verhältnismäßigkeit der erfolgten Grundrechtseinschränkungen müssen überprüft werden. Das kann nur helfen, Lehren für zukünftige Krisen zu ziehen und Handlungsoptionen zu erarbeiten. So schrecklich die Pandemie auch war, die Folgen, die sie hinterlassen hat, wir müssen die Chancen nutzen, daraus zu lernen, um es beim nächsten Mal – ich wünsche mir kein nächstes Mal, nein – aber dann doch besser zu machen. Es ist aus unserer Sicht deswegen unabdingbar, geeignete Formate zum gesellschaftlichen Austausch und zur Aussöhnung zu entwickeln. So einfach aussitzen geht einfach nicht! Jeder hat die Zeit der Pandemie anders erlebt und durchlebt, je nach Alter, Beruf, gesundheitlicher Ausgangslage, Einkommens- und familiärer Situation oder Persönlichkeitsstruktur, völlig unterschiedlich. Ich kann mich noch sehr gut an das Weihnachten erinnern – meine Mama lebte noch, ich habe, ja, vier Enkelkinder, heute sind es ja fünf –, wie traurig wir waren, ein digitales Weihnachten erleben zu müssen, wie wir weinten, eigentlich. Wir haben uns alle versucht zusammenzureißen, wir wussten auch, es ist richtig, was wir machen, nicht zusammenzukommen, vernünftig, aber es war eine verdammt traurige Situation. Ich möchte so etwas nicht wieder erleben. Und es können individuelle Erfahrungen – meine habe ich gerade hier dargelegt – reflektiert und verlorenes Vertrauen zurückgeholt werden. Ich will hier keine Übersteuerung in Sachen Datensammelwut und eine damit einhergehende Ableitung von kleinteiligsten Maßnahmen zur Einschränkung der Bürgerrechte. Davon haben wir in der Vergangenheit gerade in M-V zu viele, na ja, schlechte Beispiele gesehen. Ich möchte auch noch eins aufzeigen, ist schon eines meiner Lieblingsbeispiele: Das Verbot, allein am Strand spazieren zu gehen, war ja schon komisch, (René Domke, FDP: Ja.) aber alleine auf der Müritz mit dem Boot zu fahren, das war dann doch noch eine Schippe drauf. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Alles gerechtfertigt.) Wir müssen der Abspaltung von Teilen der Gesellschaft Einhalt gebieten, die seit der Pandemie verstärkt wurde. Wir haben die Diskussion ja hier jetzt auch geführt, und es ist doch wirklich traurig, dass so viele Menschen – zu viele Menschen – demokratischen Institutionen nicht mehr trauen. Sie misstrauen dem Rechtsstaat grundsätzlich. Hier sind doch Dinge ins Rutschen geraten, die unsere demokratische Grundstruktur nachhaltig beschädigt haben. Das müssen wir aufarbeiten, da müssen wir Vertrauen zurückgewinnen. Ich denke, das steht unserer freien Gesellschaft, in der wir alle leben wollen, einfach zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)