Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht überraschen, dass wir mit den Redebeiträgen nicht in Gänze übereinstimmen, die wir hier von verschiedenen Seiten gehört haben. Aber zunächst richte ich mich an meine Kollegin Rahm-Präger, die eigentlich den Ton gesetzt hat für die heutige Debatte, der mir sehr gut gefallen hat. Und ich glaube, dass man eher sich auseinandersetzen sollte mit den Thesen, die die AfD und auch die CDU hier haben. Also ich weiß nicht, natürlich weiß ich, dass es den Schweinebauern in Mecklenburg-Vorpommern ein Anliegen ist, auch weiter Schweine zu halten und die entsprechenden Bedingungen dafür zu haben. Aber wenn man sich die Statistik anguckt, dann haben wir einen Selbstversorgungsgrad in Deutschland von 100, über 140 Prozent, und der ist in den letzten, in der letzten Zeit auch angestiegen. Statistik: Die Einbrüche in der Nutztierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern waren Anfang der 90er-Jahre und sind seitdem nicht sprunghaft wieder gestiegen, aber kontinuierlich gestiegen. Auch das gibt die Statistik her. Also müssen wir im Grunde genommen uns darüber unterhalten, sehen wir die Welt mit völlig unterschiedlichen Augen an oder ist das letztendlich jetzt hier auch eine Polemik, die geführt wird, um an den eigentlichen Lösungen, die wir brauchen, nicht mitarbeiten zu wollen oder zu können. Und wenn ich auch die These höre, dass wir im Wettbewerb, im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, also das habe ich noch nie erlebt, dass es einen Wettbewerb nach unten geben wird, den Deutschland gewinnen kann. Wenn wir gewinnen wollen, dann müssen wir auf Qualität setzen. Und das Schlimmste, was uns passieren kann, ist, dass wir die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie.) Und da sind wir nämlich beim richtigen Punkt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die kaufen nur noch aus dem Ausland.) Da sind wir ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die haben Sie verloren. Die kaufen nur noch aus dem Ausland.) Nein, es gibt welche, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch!) die aus dem Ausland kaufen. Aber wenn ich das mit dem Selbstversorgungsgrad gesagt habe, dann ist ja daran etwas, dass gerade wir sozusagen auch eine Überproduktion haben und uns aber auch selbst versorgen. Und Sie wissen ganz genau, dass sich das Verbraucherverhalten in den letzten Jahren und Jahrzehnten ja auch geändert hat. Frau Rahm-Präger hat es ja gesagt, wie viel Fleisch wird denn pro Kilogramm gegessen im Verhältnis zu den anderen Ländern. Und das ist doch verändertes Verbraucherverhalten. Und dieses Verbraucherverhalten ist geradezu ein Hinweis darauf, dass wir in Qualität sozusagen setzen müssen. Also kann ich diese Thesen überhaupt nicht teilen, die da sagen, wir müssten im internationalen Wettbewerb einen Wettbewerb nach unten organisieren. Sie werden nie gegen rumänische oder spanische oder sonst welche Betriebe gewinnen können im einfachen Wettbewerb, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein.) sondern es geht darum, Qualität zu produzieren. Und dann wird man auch, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Käufer dafür zu finden.) dann wird man auch sozusagen mit verschiedenen, in Kombination mit verschiedenen anderen Maßnahmen auch als Landwirt eine Zukunft haben. (Michael Meister, AfD: Dann brauchen Sie aber auch Abnehmer.) Ich verkneife mir, alle Sachen, die ich jetzt als Rede hier vorbereitet habe, jetzt hier auch aufzuführen. Natürlich ist es so, dass ich mir in der Rede auch die Frage gestellt habe, leisten wir genug für das Tierwohl, ja. Ich habe mir auch die Frage gestellt, was ist denn mit Alt Tellin. Und ich komme jetzt zum Kollegen Minister, der ja nun gesagt hat, wir wollen möglichst gemeinsam arbeiten. Aber was ich überhaupt nicht verstehen kann, ist, das gemeinsame Arbeiten besteht für ihn offensichtlich darin, am Pult hier immer nur die Bundesebene anzuschießen. Ja, das ist kein gemeinsames Arbeiten. Und es ist ja nicht so, dass sozusagen die Bündnisgrünen seit den 90er-Jahren in der absoluten Mehrheit sozusagen hier regiert haben und für alles verantwortlich gemacht werden können, was sozusagen in der Landwirtschaft passiert ist. Es haben meistens andere regiert und dann muss man da auch die Kritik abladen. (René Domke, FDP: Also der Bundesfinanzminister auch?) Wir Bündnisgrüne, wir wollen Nutztierhaltung im Land schon deswegen, weil ein ökologischer Landbau ohne Tierhaltung überhaupt gar nicht möglich ist. Wir wollen aber auch, dass die Tiere durchweg gut behandelt werden, dass sie artgerecht leben können und dass die Auswirkungen der Tierhaltung auf Umwelt und Klima möglichst gering sind. Und das ist möglich. Und da führe ich nun unseren Agrarminister ruhig an aus Berlin, der nämlich mit Hochdruck daran arbeitet. Er kommt dabei immer so weit, wie unsere Koalitionspartner im Bund und auch im Bundeshaushalt es zulassen, und offensichtlich auch die Landesminister, die ja auch irgend- wie Teil der Koalition sind. Das Bundesprogramm „Umbau der Tierhaltung“ hat die jüngsten Haushaltsverhandlungen nahezu unbeschadet überstanden. Für den Start des Umbaus der schweinehaltenden Betriebe stehen weiterhin rund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Zahlreiche Betriebe haben bereits Förderung beantragt, (Minister Dr. Till Backhaus: Einer!) bisher nur wenige aus Mecklenburg-Vorpommern. Das Programm ... (Minister Dr. Till Backhaus: Einer!) Ja, warum? Aber das Geld steht ja zur Verfügung. Das Programm gliedert sich in zwei Förderstränge, die investive Förderung sowie die Förderung laufender Mehrkosten. Mit der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung – da sind wir wieder bei der Qualität – und baurechtlichen Erleichterungen für Stallbauten, die eine tierwohlgerechte Tierhaltung ermöglichen, gibt es weitere wichtige Bausteine für die Unterstützung der Nutztierhaltung. Und deswegen verwahre ich mich dagegen, immer hier aus dem Land auf den Bund zu zeigen, sondern wenn gemeinsam gearbeitet werden soll, dann sollte man auch gemeinsam streiten. (Beifall Dirk Bruhn, DIE LINKE) Weitere Schritte zur Stärkung der Nutztierhaltung sind Eindämmung unfairer Handelspraktiken über das Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich, die Verbesserung der vertraglichen Lieferbeziehungen im Milchsektor über die Anwendung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktorganisation und ein Bundesprogramm zur Unterstützung der Weidetierhaltung und sogar auch Bürokratieabbau. Und mich hat auch besonders gestört, das hat eigentlich mit dem Nutztier nur mittelbar was zu tun, aber es ist jetzt wieder die Kritik gekommen, Stoffstrombilanz, die würde nicht gelten in der Düngemittelverordnung oder hätte keinen großen Einfluss. Sie oder du bist es – ich sage nicht „Sie“ –, du bist es doch, der immer sagt, Wasser ist unsere Lebensquelle, unsere Lebensgrundlage. Deswegen müssen wir doch was dafür tun, dass sozusagen die Belastung des Wassers reduziert wird. Und mir ist es letztendlich pottegal, wie wir das machen, aber wir müssen es gemeinsam machen. Und es macht überhaupt keinen Sinn, hier sich immer hinzustellen und nur auf die Bundesebene zu zeigen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beatrix Hegenkötter, SPD, und René Domke, FDP)