Thomas Diener

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Stand und Perspektiven der Nutztierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern“, ich wusste zu Anfang nicht ganz genau, wo die Botschaft sozusagen hingehen soll, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) aber Frau Dr. Rahm-Präger hat uns das ein bisschen vorgezeigt. Also ich muss mich dem Dank anschließen an alle Beteiligten, die diese Nutztierhaltungsstrategie entwickelt haben. Aber insbesondere dürfen wir uns bedanken bei den Tierhalterinnen und Tierhaltern, die also unter den heutigen Bedingungen Nutztiere halten und uns hochwertige Lebensmittel in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stellen, denn produzieren ist, glaube ich, da wichtiger als Aufschreiben. Das ist, glaube ich, in vielen Lebensbereichen mittlerweile so. Und in der Tat birgt natürlich die Überschrift „Stand und Perspektiven“ eine ganze Reihe von Fragezeichen. Man müsste sagen, der Stand, den kann man analysieren, der ist in dieser Strategie auch relativ gut beschrieben, muss ich sagen. Da könnte man es sich leicht machen und auch auf den Bericht des Statistischen Landesamtes zu den Viehbeständen oder Schweinebeständen hinweisen, wie sie sich die letzten 25 Jahre entwickelt haben. Allerdings ist das Wort „Perspektiven“ vielleicht nicht ganz das richtige im Zusammenhang. Perspektive ist, was nach vorne gerichtet ist, was positiv ist, vom Wording her richtig angenehm. Normalerweise müsste es heißen statt „Stand und Perspektiven“ „Entwicklung und Niedergang der Nutztierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern“, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und zwar nicht nur in den letzten 25 Jahren, sondern, wenn man fast bis in die Wende oder kurz davor reinspringt, die letzten 35 Jahre, dann haben wir hier schon einen eklatanten Abschwung in allen Bereichen zu merken und zu sehen. Und da ist es auch richtig schwierig, sage ich mal, insofern ist der Ansatz vielleicht theoretisch gut, aber praktisch ungeeignet, hier eine Strategie zu entwickeln, wenn also die Linien der letzten 30 Jahre – und wir wissen, wer also 25 Jahre vonseiten der SPD in diesem Bereich auch Verantwortung hatte – zu analysieren sind. Und ich will Ihnen auch sagen, warum ich sozusagen zu diesem Fazit komme. Wir hatten schon im Jahr 2013 einen Masterplan für die Land- und Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, und das ist wieder ungefähr zehn Jahre her. Wenn wir jetzt die Strategie 2024, wenn sie wirksam wird ab 2025, die heißt „Strategie 2030“, dann haben wir quasi einen Fünfjahresplan vor uns jetzt. Ob das immer funktioniert, alle zehn Jahre aus dem Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft und ländliche Räume und Umwelt eine Strategie zu entwickeln, die fünf Jahre halten soll, das ist vielleicht auch schon eine Geschichte, wo man dann auch von einer, ich will nicht sagen, Planlosigkeit sprechen kann, aber wo an sich der Anschluss letzten Endes auch fehlt. Welcher Unternehmer soll weder auf zehn noch auf fünf Jahre rückwirkend nach vorne schauen, Stallanlagen bauen, investieren, BImSchG-Verfahren durchführen, wo also die Investition über 20 Jahre halten muss?! Gleichzeitig haben wir vonseiten des Bundes eine ganze Reihe von Vorgaben: TA Luft, Vorgabenbereich Tierwohl, das Ausbringen und Lagern von organischem Dünger und zusätzlich jetzt der Klimaschutz. Da haben wir einen Rahmen geschaffen, einen rechtlichen Rahmen, wo wir also wirtschaftliches Halten von Nutztieren zum Erzielen eines auskömmlichen Einkommens mit der Haltung an sich völlig unmöglich machen. Und wir hatten, also gerade kürzlich, ja auf der Insel Poel eine agrarpolitische Veranstaltung. Da wurde also explizit von einem Schweinehalter darauf hingewiesen, dass auch der Neubau mindestens sieben/acht Jahre Genehmigung braucht, dass auch Bestandsanlagen teilweise angefasst werden, insbesondere bei anstehenden Umbauten, dass die also neu beurteilt werden müssen. Und da hat also Minister Dr. Backhaus also diesen Fall höchstselbst zum Chefsacheverfahren gemacht. Und wir haben also jetzt dazu auch eine Kleine Anfrage gestellt, was also Chefsacheverfahren von regulären, rechtlich einwandfreien Verfahren unterscheidet. Wir warten mal auf die Antwort. Aber auch die Borchert-Kommission ... Also wir haben die noch nicht gekriegt, aber irgendwo muss sie sein. Wenn wir die Antwort haben, werden wir auch nachfragen, was zum Beispiel im Bereich der Windenergieanlagen Chefsacheverfahren von normalen regulären rechtlichen Verfahren unterscheidet. Wir haben ja gerade auch in den letzten Jahren im Bund eine Borchert-Kommission gehabt oder eine Zukunftskommission Landwirtschaft. Dort werden die Ergebnisse ignoriert oder über Bord geworfen. Und das ist weit davon ab, etwas umzusetzen. Da wird den Menschen suggeriert, vielleicht sogar nahegelegt, auch für ihr eigenes Verhalten, dass sie ihre Ernährung im Interesse des Klimaschutzes und ihrer eigenen Gesundheit auf vegane Produkte umstellen sollen. Das kann man ja machen, weil man es selbst möchte, aber die Rahmenbedingungen so zu stellen, dass man das muss, ist schon eine Frage. Es klingt schon so ein bisschen in allen Themen, die man hier so hört oder liest auch, dass Tierhaltung als solche böse sei. Und dann kann man also schwerlich vermitteln, dass man Tierhaltung fördern will. Das ist, wie wenn man gleichzeitig mit dem Auto Gas gibt und bremst. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Beifall Daniel Peters, CDU) Das wird schon schwer in der Ausführung, zumindest für das Fahrzeug dann. Dass also in der jüngsten Nutztierstrategie hier auch die Landesregierung weniger auf die Probleme der Nutztierhalter eingeht, sondern vielmehr Umweltschutz und Klimaschutz in den Vordergrund stellt, das spricht also auch ein Stück weit Bände. Und wer zukünftig ein Schnitzel nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern essen will, sondern auch aus Mecklenburg-Vorpommern, der wird sich in den nächsten Jahren schon mal umschauen müssen, dass er überhaupt noch ein Produkt bekommt an der Stelle hier. Im Übrigen lassen auch die jüngsten Umfragen in diesem Komplex aufhorchen. 75 Prozent der Bevölkerung sind aktuell nicht bereit, zugunsten eines Klimaschutzes – ich mache mal Schrägstrich „vermeintlichen Klimaschutzes“ – auf ihren Wohlstand zu verzichten. Und im ländlichen Raum sind es wohl eher 95 Prozent, die also diesen Austausch schwerlich mitmachen. Und ich erinnere in dem Zusammenhang da ganz aktuell auch an CO - 2 Zertifikate in China. Also wir müssen hier im ländlichen Raum Klimmzüge machen, um Klimaschutz in der Tabelle zu erreichen, und woanders wird das relativ preisgünstig mit einem gewissen Maß an krimineller Energie auch tatsächlich umgesetzt. Das macht also wenig Spaß für die, die das hier wirklich Geld kostet, und woanders auf dieser Welt wird Geld damit verdient. Und wir haben es ja kürzlich im Agrarausschuss angesprochen, jüngst hat die Landesregierung ein neues Brandschutzkonzept für Tierhaltungsanlagen in Kraft gesetzt. Ausgangspunkt war sicherlich hier auch die Brandkatastrophe in Alt Tellin, wobei man auch noch mal ausdrücklich herausstellen muss, die Ursache hierfür war menschliches Versagen. Da hilft also auch, bei allem Interesse und Verständnis für Tierwohl und Brandschutz, (Zuruf von Dirk Bruhn, DIE LINKE) also das menschliche Versagen auszuschalten an der Stelle ist schwierig. Und nach Aussagen des Ministers führt dieses Brandschutzkonzept dazu, dass die Baukosten um mindestens 30 Prozent steigen werden, sodass die Neuerrichtung von Anlagen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich teurer wird als in anderen Ländern, anderen Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen gar nicht sprechen über den Schweinebestand, den Aufwuchs des Schweinebestands, in Spanien zum Beispiel oder in Rumänien. Und wir haben die Tierhaltungskennzeichnungsverordnung auch gehört. Da gab es also bisher vier Stufen, neuerdings gibt es fünf Stufen. 95 Prozent des Fleisches wurden Stufe zwei gekauft, Stufe drei und vier wurden gar nicht gekauft. Ob Stufe fünf zukünftig gekauft werden muss, ist schwierig. Auf der anderen Seite sind die Anforderungen, also auf der einen Seite sind die Anforderungen immer größer, auf der anderen Seite ist kaum jemand bereit, mehr Geld, weder für die Investition noch für das Betreiben dieser Anlagen, in die Hand zu nehmen. Agrarinvestitionsförderprogramme müssten aufgestockt werden, auch um das nur zu kompensieren. Und selbst dann wäre die Wirtschaftlichkeit in anderen Ländern Europas deutlich größer. Vor diesem Hintergrund muss man natürlich auch mal sagen, wer 25 Jahre regiert, man muss sich auch an seinen Aussagen mal messen lassen. Ich will also gerne mal das Beispiel des Wolfes aufnehmen. Was haben wir nicht alles gehört: Wölfe fressen keine Nutztiere. Wölfe fressen keine Rinder und keine Pferde. Wölfe fressen keine durch Herdenschutzmaßnahmen geschützten Nutztiere. Wölfe meiden den Menschen. Und wer hier am Tag der offenen Tür war, wird gesehen haben, dass selbst Wölfe im Landtag liefen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Also Sie haben eine ganze Reihe von Dingen gehört, die also den Nutztierhaltern und auch den Menschen gesagt worden sind, die sich im Nachhinein in keinster Art und Weise bewahrheitet haben. Und wenn man dann mit dem Rücken an der Wand steht in Wirklichkeit und man verfasst ein Papier über 115 Seiten, in dem sicherlich viele Fakten zusammengeschrieben worden sind, aber wirkliche Perspektiven für die Nutztierhaltung dort nicht herausgekritzelt worden sind, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Papier ist geduldig.) da kann ich es verstehen – wer dieses fast Buch in der Hand gehabt hat, ist fast wie eine Fibel –, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja.) und da kann ich Frau Dr. Rahm-Präger verstehen, es ist fast wie für die Schule gemacht, ist aber für die Schule gänzlich ungeeignet, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) weil dort also in dem Bereich Umweltschutz und Klimaschutz Prämissen gesetzt werden, wo man vielleicht als Erwachsener sagt, kann ich machen, muss es nicht machen, aber das für eine 8./9. Klasse dort zu installieren, das ist also schon, schon schwierig. Und insofern ist das ein ganz schwieriger Stand für die Nutztierhaltung, den lediglich aufzuschreiben, aber nicht aufzeigen zu können oder zu wollen, wie es weitergeht, wird man die Linie des Niedergangs der Nutztierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern weitergehen. Und man braucht also auch keinem Tierhalter letzten Endes dort Hoffnung zu machen. Das wäre also wirklich auch verschwendetes Geld, auch volkswirtschaftlich. Ich bin selbst jemand, der versucht hat über 30/40 Jahre, sich von der Tierhaltung zu ernähren, und irgendwann festgestellt hat, es muss aber auch bezahlbar sein für den Betrieb, es muss auch wirtschaftlich da sein, da wurde ich ein bisschen dünner. Und erst seitdem ich hier bin, konnte ich ein bisschen anfleischen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das zeigt in Wirklichkeit alles, was in dem Bereich zu sagen ist. Ja. (allgemeine Unruhe – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das sind Bekenntnisse!)