Jens Schulze-Wiehenbrauk

Gut. Weil er so interessiert war, wollte ich das ganz gerne zur Verfügung stellen. 4 Euro sind es zurzeit. 4 Euro! Und damit soll man ein Schwein produzieren? Wer geht denn dieses Risiko ein? Da haben Sie überhaupt keinen Erfolg. Die Mastanlagen, die überall im Land natürlich jetzt leer stehen, werden angeboten wie sauer Bier. Das will keiner mehr auf sich nehmen. Warum ist das so? Weil Tierwohl, wurde hier erwähnt, hat man ja auch nichts dagegen, kann man aber so weit treiben und so bürokratisieren, dass am Ende nichts mehr bei rumkommt. Und das hat man in Deutschland hinbekommen. Wir werden natürlich keine Probleme haben, Schweinefleisch zu importieren. Das wird überhaupt gar kein Thema sein. Das kriegt man natürlich auch selbstverständlich hin. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die anderen Länder reiben sich doch schon die Hände. Spanien hat massiv ausgebaut, über 20 Prozent neu sozusagen installiert. Dort geht das, bei uns geht das nicht. Und das ist das Ergebnis dieser Politik, permanent bei den Landwirten immer noch einen draufzusetzen. Wir hatten ja ein ähnliches Thema vorhin, dass man immer meint, noch eine Regulation mehr zu schaffen, noch eine Regulation mehr zu schaffen. Und jedes Mal, wenn die Landwirte dachten, na, jetzt sind wir durch, nein, das war ein ganz großer Irrtum. Manche Verordnungen haben nicht einen Bestand für ein halbes Jahr und dennoch denkt man sich schon wieder das Nächste aus. Und ich erinnere an einen grünen Minister, der mal gesagt hat, wir werden uns nicht mehr mit Schildern vor einer Massentierhaltungsanlage hinstellen, um die dann sozusagen wegzudemonstrieren, das werden wir nicht mehr machen in Zukunft. Wir ändern die Bauvorschriften so lange, bis der Mäster aufgibt. Und das ist jetzt passiert. Und das ist ja nicht nur bei der Schweinehaltung passiert. Wir denken ja meinetwegen auch an die Rahmenbedingungen bei den kleinen Wiederkäuern – Schafe, Ziegen. Die Schäfer, mit denen ich gesprochen habe, haben mir ganz klar gesagt, sie hätten erst mal soundso keinen Nachwuchs, will kaum noch einer machen. Und wir wissen, das Hauptproblem ist hierbei der Wolf. Die Politik wollte jahrzehntelang überhaupt nicht darauf reagieren, das hieß immer, das ist wichtiger als alles andere. Das Ergebnis dessen ist, dass die Weidetierhaltung natürlich ganz stark zurückgeht. Und ob überhaupt noch eine Nutztierhaltung sozusagen, ob man überhaupt noch davon reden kann in Zukunft in Deutschland, wir sind jedenfalls jetzt in einer Situation, meine Damen und Herren, wo vielleicht in Zukunft hier keiner mehr bereit sein wird, sich damit auseinanderzusetzen. Und das ist ja nicht einfach nur so ein Spiel, was man mal irgendwo versucht für ein halbes Jahr oder so. Wenn Sie eine Mastanlage bauen für Schweine, dann möchte ich eine Sicherheit haben von 20 Jahren. Das muss 20 Jahre funktionieren, denn so lange läuft die Amortisation des Stalles. (Zuruf von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) Und ja, wenn Sie das so genau wissen, warum handeln Sie nicht danach? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist doch die Frage, warum man es darauf ankommen lässt. Und ich gehe wieder mal davon aus, dass hier ein politischer Wille dahintersteckt, und zwar in der Hinsicht, dass man die Tierproduktion ja weghaben will, insgesamt weghaben will. Es gibt ja genug Leute, die der Meinung sind, man könne sich vegetarisch ernähren. Das hat dann aber nichts mehr mit Freiheit zu tun. Da ist einfach so lange gespielt worden, bis alles kaputt ist. (Zuruf von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) Und in der Situation sind wir. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Und das tut mir leid, das sagen zu müssen, das ist von der Sache her völlig verantwortungslos, überhaupt so zu agieren und immer mit dem Versprechen vorneweg, ach, wird schon irgendwie gehen, ihr kommt schon über die Runden und jammert mal nicht so viel, das ist auch nicht so schlimm, wenn ihr mehrere Nullrunden macht. Das ist angeblich alles kein Problem, alles kein Drama. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Landwirte sagen aber oder speziell die Tierhalter, zur Pflanzenproduktion kann ich auch noch kommen, aber die Tierhalter sagen ganz klar, ganz klar, sie haben da keine Lust mehr drauf. Und das haben Sie geschafft, meine Damen und Herren. Es schließt auch die CDU mit ein. Die waren ja auch jahrelang verantwortlich für Landwirtschaftspolitik in Deutschland und somit selbstverständlich auch mit in Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben die Landwirtschaft in eine Situation gebracht und völlig ohne Not, muss man dazusagen, es gibt da gar keine Not zu. (Zuruf von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) Und um noch mal auf das Tierwohl zu sprechen zu kommen, ein Tierhalter ist immer daran interessiert, dass es seinen Tieren gut geht, denn die Haltung macht 70 Prozent der Leistung aus. Wenn die Tiere nicht ordentlich gehalten werden, brauchen sie keine Leistung zu erwarten. Da fegt sie der Markt soundso weg. Da brauchen Sie gar keine Angst zu haben, da bedarf es nicht mehr der Politik, die dann kommt und sagt, da muss noch ein Spielzeug angebaut werden, da muss noch ein Spielzeug, das muss noch zusätzlich, sogar die Zentimeter vorgibt, in welchen Abständen die anzubauen sind. Und nun hat ja, sage ich mal, eine große Halle ja auch nur vier Wände, und die reichen schon nicht mehr aus für die ganzen Vorgaben, für die ganzen Spielzeuge, für die ganzen Sondertränken, alles, was verlangt wird, um jetzt, sage ich mal, auf das Tierwohl zu kommen, auf das Level zu kommen. Und weil das alles nicht reicht und weil es noch nicht ganz platt ist, also, weil ein bisschen Tierproduktion haben wir ja noch, weil es noch nicht reicht, gibt es jetzt daher auch noch ein staatliches Tierwohllabel. Das wird dann zum Zwang, zur Pflicht. Und weil das auch immer noch nicht reicht, hat der Minister, der grüne, sich ausgedacht, der Cem Özdemir hat sich ausgedacht, er könne doch jetzt auch mal das Fleisch noch mal richtig verteuern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) Warum nicht?! Und stellt sich dann noch hin – und das ist diese Arroganz, kann man gar nicht mehr nachvollziehen –, also diese eins/zwei Prozent, das wird der Verbraucher kaum merken. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also der Verbraucher merkt zurzeit alles, auch wenn Sie den Sprit ein bisschen teurer haben, wenn Sie die Energiekosten teuer haben, das kriegt der Verbraucher alles mit. Eben diskutieren wir hier noch, angeblich soll der Mindestlohn das dann retten, was ich eigentlich auch nicht sehe. Aber hier eine ganze Branche so stark zu beschädigen, und das ist das ausgesprochene Ziel der GRÜNEN auch gewesen, die Tierproduktion, zumindest in dem Rahmen, wie sie heute existent ist, abzuschaffen. (Thomas Krüger, SPD: Was wollen Sie denn? Was würden Sie denn dann regeln oder abschaffen?) Ich kann ja Ihre Fragen nicht beantworten, weil das soll ich ja nicht. Verstehen Sie? Deswegen rede ich einfach weiter. (Rainer Albrecht, SPD: Nee, umgekehrt! Umgekehrt! – Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage. – Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da müssen wir mal klatschen.)