Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3792 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – (René Domke, FDP: Na, nun los! Wir evaluieren dann. – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß Paragraf 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/3885. Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 8/3885 – Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses Thomas Krüger.