Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ja, wir könnten bei der Diskussion zum Vergabegesetz hier sozusagen erklären: Willkommen bei „Zurück in die Zukunft!” Die FDP setzt hier auf zurück, während wir mit dem aktuellen Tariftreuegesetz jetzt in die Zukunft gehen möchten. (René Domke, FDP: Ja, aber in welche?) Sie machen hier mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zwei Schritte zurück, wo wir bereits einen nach vorne gemacht haben. Und ich muss sagen, ich finde diese gesamte Debatte, dass sie jetzt noch mal aufgerollt wird, nicht nur überholt, sondern auch Ihren Informationsstand, das wurde eben schon erklärt, wenn Sie hier immer noch das Argument der vergabefremden Kriterien vor sich hertragen, denn spätestens – auch das haben wir in der Anhörung wahrgenommen –, spätestens seit dieser Anhörung sollte allen auch klar sein, dass etwa soziale Vergabekriterien in den europäischen Richtlinien der letzten zehn Jahre massiv aufgewertet wurden und auch legitim sind. Tatsächlich ist es aber – und das haben Sie ja auch eigentlich erklärt – eine politische Frage, wie wir Vergaben gestalten wollen. Sollen sie nur schlank und sparsam sein, so, wie Sie das möchten, weil es bei Unternehmen auch so ist? Wir sind da ehrlicherweise einer anderen Ansicht, weil unserer Meinung nach ist die öffentliche Hand nicht irgendein Akteur am Markt, weil er nicht profitorientiert denkt, (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) sondern weil wir, (René Domke, FDP: Sie haben doch gar keine Leute mehr, die das in den Vergabestellen bearbeiten können.) sondern weil wir einfach eine Verantwortung für die gesamte Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes erkennen. (René Domke, FDP: Das sagt ja sogar der Städte- und Gemeindetag.) Und in diesem Sinne finde ich es nur logisch, dass hier mit öffentlichen Geldern auch für soziale Verantwortung, (René Domke, FDP: Ja, eben!) für ökologische Nachhaltigkeit und Regionalität diese Mittel eingesetzt werden. Sie sehen das anders, weil Sie den Staat auf seine rudimentären Funktionen beschränken wollen. (René Domke, FDP: Ja, wir sind ja auch Liberale.) Das ist Ihre Ideologie. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir haben eine andere Auffassung und diese andere Auffassung, die haben Sie hier in einem kleinen populistischen Anfall des Kollegen Wulff als „Sozialismus wagen” beschimpft. Ich glaube, Sie haben überhaupt keine Vorstellung, mit welchen Begriffen Sie hier um sich werfen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ach nee?!) Gut, das ist nun auch nicht Ihre Expertise, aber Sozialismus heißt ja Vergemeinschaftung. Wir kennen uns da als linke Volkspartei ein bisschen besser aus. (Heiterkeit bei René Domke, FDP: Das überrascht mich jetzt auch nicht.) Und wenn man Dinge vergemeinschaften möchte, dann würde man, glaube ich, gar keine Vergaben mehr machen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern die Dinge, die Dinge integrieren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also in diesem Sinne möchte ich mich aber bedanken, Herr Domke, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass Sie das jetzt wieder hier sachlicher aufgezogen haben und nicht mit diesen Worten um sich schmeißen, die Sie falsch verwenden und von denen Sie am Ende auch keine Ahnung haben. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oha!) Aber kommen, kommen wir, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) kommen wir einmal … Ja, das war ja offensichtlich so. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Jetzt kommen wir aber mal von den ganzen Begriffsungetümen und der Theorie etwas zur Praxis, denn aktuell gibt es ja einen Vorgang, der durch die Medien geht, ja auch bei den Menschen ankommt, da geht es um die oder geht es um die Vergabe des Betriebes der Erstaufnahmeeinrichtungen im Land, wo es jetzt so sein wird, dass wahrscheinlich jemand Neues diesen Zuschlag erhält, und zwar ein Konzern, der europaweit agiert, der viele 100 Kilometer oder der einige 100 Kilometer von hier entfernt sitzt in Nordrhein-Westfalen, der jetzt diesen Zuschlag wahrscheinlich erhält anstatt der gGmbH der Malteser, und zwar, weil sehr wahrscheinlich noch aufgrund der Fristen das alte Vergabegesetz angewendet wurde. Mit dem neuen Vergabegesetz wäre hier den besser entlohnenden gemeinnützigen Unternehmen Rechnung getragen worden und hätte wahrscheinlich die Ausschreibung zu einem anderen Ergebnis geführt. Und das muss doch auch klar sein, dass mit den Vorschlägen, die Sie hier machen, nicht zwingend regionale Unternehmen die Zuschläge erhalten, weil natürlich große Konzerne, die über die entsprechenden Skalenerträge verfügen, (René Domke, FDP: Absatz 3!) im Sinne eines billigsten, (René Domke, FDP: Absatz 3!) der billigsten Vergabe hier das schlagen, und, genau. Von daher sehe ich dieses Argument nicht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und auch bei den Argumenten, die Herr Waldmüller vorgetragen hat, erkennen wir jetzt auch nicht, dass unbedingt … Also auch der Mehraufwand, der den Unternehmen entsteht, der wird hier ja miteingepriesen in die Angebote und wird dann auch über die Vergabe mit entschädigt. (René Domke, FDP: Na herzlichen Glückwunsch!) Ich konstatiere also bei der Lektüre Ihres Gesetzentwurfes, dass er sozusagen der am wenigsten zeitgemäße ist. Ich entnehme Ihren Reden hier zum Thema „Wirtschaftspolitik/Vergabe” immer nur, dass Sie einen sozusagen Manchesterkapitalismus 2.0 wollen, weil Sie immer noch dem neoklassischen Paradigma nachhängen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Wir wollen keine Begriffe mehr verwenden, von denen wir keine Ahnung haben, Herr Winter.) Weniger Regulierung bringt auch mehr Wohlstand – die Empirie der letzten Jahre und Jahrzehnte zeigt, dass das nicht passiert ist, dass es nicht der Fall ist. Und auch die Menschen im heutigen Manchester haben das offensichtlich erkannt und entsprechend am 4. Juli gewählt. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wir sorgen für eine Verantwortung der öffentlichen Hand bei Ausgaben, für gute Arbeitsbedingungen und unterstützen damit auch verantwortungsvolle Unternehmen, die wir schützen müssen. Und daher lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Michael Meister, AfD)