Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die doch sehr sachliche und inhaltlich ausgerichtete Debatte! Es war erwartbar, Ihre Argumente, Kollege Lange. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil sie richtig sind.) Sie haben völlig recht mit Paragraf 35. Den musste ich in meiner Ausbildung – damals 2000 in Güstrow – auch auswendig lernen, diesen kompletten Paragrafen 35, was ein Verwaltungsakt ist, und nicht nur auswendig lernen, sondern eben auch anwendungsbereit/griffbereit haben. Und das habe ich auch noch heute. Natürlich haben Sie recht, Frau von Allwörden. Ich bin auch kein Freund davon, dass wir regelmäßig das SOG aufmachen, hier eine kleine Änderung vornehmen, da eine kleine Änderung vornehmen. Ich bedanke mich auch bei dem Innenminister, der ja auf das Sommerkolleg hingewiesen hat, wo ich mich auch bereits angemeldet habe. Ich freue mich auf die Novellierung des SOG. Ich hatte in der letzten Plenarwoche mit dem Innenminister mal so einen kleinen Plausch am Rande, wo ich auch gesagt habe, ich bin jetzt seit acht Jahren aus dem aktiven Polizeidienst raus, weil ich jetzt hier Landtagsabgeordneter bin, und da gab es so viele Veränderungen im SOG. Und das ist so die Einsatzfibel für den Polizeibeamten und es muss anwendungsbereit sein, das Wissen muss sitzen und da sind so viele Rechtsvorschriften, die da rauskönnen, das wird jetzt ja dann auch vorgenommen werden. Allerdings liegt mir bis heute kein Entwurf vor. Deswegen hier unser erster Aufschlag, dieser Gesetzentwurf. Aber, liebe Kollegen, was ... Ach so, zuallererst möchte ich natürlich sagen, der Fall Ribnitz-Damgarten, den habe ich jetzt nur als jüngstes aktuelles Beispiel genommen. Das soll hier mitnichten, lieber Kollege Lange, eine Lex Loretta werden, sondern ich kann mich natürlich auch täuschen. Aber dann würde ja die Gewerkschaft der Polizei als größte Interessenvertretung der Polizeibeamten hier im Land, die nämlich auch diese spezialisierte Rechtsnorm fordert und viele Beamten ... Unterhalten Sie sich doch einfach mal mit den szenekundigen Beamten im Zusammenhang von Gewalttätern, Sport, Fußballspiele, was ich vorhin als Beispiel angebracht habe! Unterhalten Sie sich mal mit den Beamten, die im Bereich der Jugendkriminalität unterwegs sind! Die wünschen sich diese Spezialnormen, weil die eben nicht auf Paragraf 13 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern abstellen wollen aus zwei Gründen, die hier eben nicht genannt worden sind. Denn schaut man in unseren Gesetzentwurf hinein, so finden wir in Absatz 2, dass wir dort nämlich die Hinzuziehung eines gesetzlichen Vertreters bei Minderjährigen fordern. Und das geht aus Paragraf 13 SOG MV nämlich gerade nicht hervor, und es geht auch nicht aus Paragraf 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes hervor. Und deswegen erachten wir genau diese Spezialnorm insbesondere in Absatz 2 als sehr wichtig, und da werden wir auch nicht von ablassen, weil, wie gesagt, in 13 ist das so konkret nicht geregelt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und wir gäben, wir gäben damit den Einsatzbeamten auf der Straße, die – Herr Wulff hat es gesagt – eine ganz hervorragende Ausbildung hier im Land genießen, gäben wir einfach ein sicheres Handlungswerkzeug mit an die Hand. Und darauf möchte ich nicht verzichten, darauf möchte die Gewerkschaft der Polizei nicht verzichten, und darauf möchten die Einsatzbeamten aus den genannten Bereichen, die ich sowohl in der Einbringung des Antrages als auch jetzt in der Erwiderung erwähnt habe, nicht verzichten. Und deswegen bitte ich um Zustimmung zur Überweisung in den Innenausschuss. Und, sehr geehrte Frau Oehlrich, dann können Sie auch noch mal im Innenausschuss, wenn wir eine Expertenanhörung dazu haben, können Sie gerne noch mal Ihre grünen Experten, die Sie auch in Niedersachsen hier dabei hatten, hinzuziehen, dann brauchen wir nicht die Niedersachsen zu zitieren, sondern dann können wir uns das selbst anhören. Und dann können Sie die auch gerne in Bussen ankarren, die hier und da an der Raststätte angehalten werden müssen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)