Birgit Hesse

Vielen herzlichen Dank, Frau Ministerin! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/3851 zur Beratung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Ostseeschule Ueckeritz. Schön, dass Sie heute hier im Landtag sind und der Debatte beiwohnen! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes, Drucksache 8/3855. Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/3855 – Das Wort zur Einbringung hat für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Tegtmeier.