Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Minister! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/3850 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, komme ich zurück auf den Tagesordnungspunkt 1. Ich hatte angekündigt, einen Zwischenruf noch einmal überprüfen zu lassen. Im Ergebnis der Überprüfung erteile ich dem Abgeordneten Michael Noetzel einen Ordnungsruf bezogen auf die Äußerung gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Peters. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Übersetzendengesetzes, Drucksache 8/3851. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Übersetzendengesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/3851 – Das Wort zur Einbringung hat die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Frau Bernhardt.