Elke-Annette Schmidt

… kommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thore Stein, AfD: Hauen Sie doch noch mal was …) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Thore Stein, AfD: Man kann auch Beutegemeinschaft sagen, wenn Ihnen das besser gefällt.) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/1923. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich da nicht. Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1923 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. (Unruhe im Präsidium) Ach, CDU hat mit abgelehnt. Entschuldigung! Gut. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/1938. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Nun habe ich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht gesehen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung.) Zugestimmt. Gut, danke schön! Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1938 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1943. Ich rufe auf die Ziffern I bis III des Antrages. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Eine. Jetzt muss ich die CDU noch mal fragen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Dafür.) Dafür. Damit sind die Ziffern I bis III des Antrages auf Drucksache 8/1943 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD, bis auf einen Abgeordneten, und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, bei Stimmenthaltung eines Abgeordneten der Fraktion der AfD abgelehnt. Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1943. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich dann nicht, richtig?! – Jawoll! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/1943 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der FDP, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3747(neu) und den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/3810. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3888, den Änderungsantrag auf Drucksache 8/3810 anzunehmen. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3914 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3914, soweit er die Ziffer I der Beschlussempfehlung betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Des Weiteren liegt Ihnen zu Ziffer I der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3924 vor, über den ich nun abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – ich sehe es immer so schwer – hat zugestimmt?! (Zuruf vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, abgelehnt.) Abgelehnt, gut. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3924, soweit er die Änderung zu Ziffer I der Beschlussempfehlung betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltungen der übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3888 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3888 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Ziffer II seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3888, den Antrag auf Drucksache 8/3747(neu) entsprechend seiner Beschlussempfehlung anzunehmen. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3914 abstimmen, soweit er die Neufassung der Ziffer II der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich damit nicht. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3914, soweit er die Neufassung der Ziffer II der Beschlussempfehlung betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3924 abstimmen, soweit er die Neufassung der Ziffer II der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich damit nicht. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3924, soweit er die Neufassung der Ziffer II der Beschlussempfehlung betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der CDU und Ablehnung aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer I Nummer 1 des Antrages der Fraktionen der FDP, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3747(neu) entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3916 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. (Zuruf aus dem Plenum: Doch!) Doch?! Ach, die FDP! Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3916, soweit er die Ziffer I Nummer 1 des Antrages betrifft, bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/3747(neu) entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 1 des Antrages entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Wer in Ziffer I den Nummern 2 bis 4 des Antrages auf Drucksache 8/3747(neu) entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit sind in Ziffer I die Nummern 2 bis 4 des Antrages entsprechend der Beschlussempfehlung bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3916 abstimmen, soweit er die Einfügung eines neuen Paragrafen 65a betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3916, soweit er die Einfügung eines neuen Paragrafen 65a betrifft, bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. Ich rufe auf Ziffer I Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/3747(neu) entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/3927 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3927 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Wer der Ziffer I Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/3747(neu) entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zuzustimmen wünscht, mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich damit keine. Damit ist die Ziffer I Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/3747(neu) entsprechend der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Ich rufe auf die Ziffer I Nummer 6 des Antrages auf Drucksache 8/3747(neu) entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3916 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist der Änderungsantrag auf 8/3916, soweit er die Ziffer I Nummer 6 des Antrages betrifft, bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 6 des Antrages auf Drucksache 8/3747(neu) entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen sehe ich damit nicht. Damit ist die Ziffer I Nummer 6 des Antrages entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Wer der Ziffer I Nummer 7 des Antrages auf Drucksache 8/3747(neu) entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Ziffer I Nummer 7 des Antrages entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3888 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Ich rufe auf die Ziffer I Nummer 8 des Antrages auf Drucksache 8/3747(neu) entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3916 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3916, soweit er die Ziffer I Nummer 8 des Antrages betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 8 des Antrages auf Drucksache 8/3747(neu) entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Ziffer I Nummer 8 des Antrages entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Wer in Ziffer I den Nummern 9 bis 12 des Antrages auf Drucksache 8/3747(neu) entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit sind in Ziffer I die Nummer 9 bis 12 des Antrages entsprechend der Beschlussempfehlung bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Wer den Ziffern II und III des Antrages auf Drucksache 8/3747(neu) entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit sind die Ziffern II und III des Antrages auf Drucksache 8/3747(neu) entsprechend der Beschlussempfehlung bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der FDP, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3747(neu) entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3747(neu) entsprechend der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3924 abstimmen, soweit er die Einfügung einer Entschließung beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3924, soweit er die Einfügung einer Entschließung beinhaltet, bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/958] vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich der Körperschaften des öffentlichen Rechts und im Volksabstimmungsgesetz, auf Drucksache 8/3850. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/958] vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich der Körperschaften des öffentlichen Rechts und im Volksabstimmungsgesetz (Erste Lesung) – Drucksache 8/3850 – Das Wort zur Einbringung hat der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Herr Christian Pegel.