Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir uns als Fraktion auf diesen Tagesordnungspunkt vorbereitet haben, sind wir davon ausgegangen, dass mit der Rede meines Kollegen Michael Noetzel, der ja wiedergibt, was im Ausschuss beredet wurde, wie da auch die Entscheidungen gefallen sind und worum es ging, für uns dann kein gesonderter Redebedarf mehr bestehen würde. Der Verlauf der Diskussion zeigt aber, dass zu zwei/drei Sachen ich gerne etwas sagen möchte. Es sind ja zwei Dinge, die hier verhandelt werden, einmal die beiden Anträge die Verfassung betreffend und dann zur Geschäftsordnung. Was die Verfassungsänderungen betrifft, kennen Sie unsere Position, dass wir für öffentlich tagende Ausschüsse sind, dass wir das für sinnvoll halten, dass es ratsam wäre, das zu erproben anhand von der Arbeit zweier Ausschüsse. Denkbar wären Bildungsausschuss und Rechtsausschuss. Aber hier sind auch Argumente gekommen, wo ich sage, da gäbe es unsererseits Anmerkungen. Zum Beispiel halte ich es für einen Irrglauben, lieber David Wulff, dass, wenn Anträge in einem Ausschuss öffentlich behandelt werden, dass sie dann nicht mehr im Plenum eine Rolle spielen würden. Das, vermute ich, würde aus Gründen, sage ich mal, der Heraushebung in der öffentlichen Wahrnehmung, die erfolgt durch Plenarsitzungen, dann durchaus doch der Fall sein können, aber das ist spekulativ. Darauf will ich nicht weiter rumreiten. Aber ich will auch etwas sagen über eine Erfahrung, die ich gemacht habe. Ich habe mehrere Ausschüsse geleitet in den letzten Legislaturperioden, und eine Ausschusssitzung werde ich nie vergessen. Es war eine Ausschusssitzung des Sozialausschusses der 4. Legislaturperiode, in der es in Anklam zunächst in geschlossener Sitzung um fachliche Fragen ging. Und dann gab es einen öffentlichen Teil. Und ich war schon sehr verblüfft zu erleben, welche Wandlung dieser Ausschuss vollzog. Während es erst intensiv im geschlossenen Teil um die Sache ging, überwiegten – und das betraf alle – dann im öffentlichen Teil die Balkonreden, weil da waren Leute, denen man Botschaften senden wollte. Also es gibt schon Dinge, die wollen mitbedacht werden, und ich würde dafür plädieren, dass, auch wenn es heute abgelehnt wird, dass das Thema nicht ad acta gelegt wird. Etwas zu der Änderung der Geschäftsordnung: Wir begrüßen die sehr, weil hiermit die Möglichkeit gegeben wird, die Themenvielfalt beizubehalten beziehungsweise die Themenvielfalt, die hier eine Rolle spielt, auszuweiten und damit praktikabel umzugehen, eben mit der Reduzierung der Redezeit. Und es gibt die Möglichkeit, politisch Prioritäten zu setzen. Der geschätzte Kollege Ehlers hat ja dagegen polemisiert und hat gesagt, na ja … (Sebastian Ehlers, CDU: Argumentiert, nicht polemisiert!) Na ja, gut, ich habe das anders wahrgenommen. Und dann fiel ein Satz oder eine Wortgruppe, die ich so nicht stehen lassen will, weil das wirft ja ein Licht auf Sie selbst. Wenn die Fraktionen selbst festlegen können, was ist uns politisch wichtig, und danach die Budgets einteilen, und Sie sagen, dann gehts ja zu wie auf einem türkischen Basar – das waren ja Ihre Worte –, dann frage ich mich, (Thore Stein, AfD: Unparlamentarisch, um Gottes willen!) also was läuft da ab. Das ist ja eine Sache, wie wir uns politisch disponieren. (Horst Förster, AfD: Alles verlagert. – Thore Stein, AfD: Türkischer Basar!) Also ich sehe da eine Chance, wo Sie ein Problem sehen, das will ich an der Stelle schon sagen. (Thore Stein, AfD: Solche rassistischen Vorurteile, bitte!) Und ich finde, es wird demokratiebelebend sein, (Horst Förster, AfD: Menschenwürde! – Thore Stein, AfD: Kulturrassismus!) wenn wir Fragen und Antworten hier wieder einen größeren Stellenwert einräumen, die ja mehr oder weniger dann hier zu einer Farce wurden, dass jemand nach vorne ging und sagt, ich hatte eine Frage, nein, nicht, kommen Sie wieder. Und jetzt bin ich bei Herrn Stein. Das war auch sehr bezeichnend, was Sie gesagt haben. Sie haben ja dafür plädiert, das Instrument der Kurzintervention so zu belassen, wie es war. Ich hatte den Eindruck, dass gerade von Ihrer Fraktion dieses Instrument zu einer Verlängerung der Debatte genutzt wurde und nicht zur Intervention. (Horst Förster, AfD: Das ist redebezogen, nicht debattenbezogen.) Und das ist, das ist alles möglich und so, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Warum auch nicht?!) aber ich finde, das ist eine Form, sag ich mal, die in der Grauzone zum Missbrauch steht, weil wir haben Redezeiten, diese Redezeiten haben etwas zu tun mit dem Wählerwillen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und Sie nutzen sozusagen dieses Instrument, (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) um da entsprechend … Oh, ich bin durch! (Thore Stein, AfD: Hier, das ist die Geschäftsordnung.) Ich will nur sagen „Vasallenstaat“, das hätte ich auch hier jetzt in meiner Rede noch anmerken wollen, das ist wirklich voll daneben …