Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte dem letzten Satz erheblich widersprechen. Das ist kein schlechtes Gesetz, und ich möchte mal verschiedene, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) verschiedene Redebeiträge zusammensetzen. Dankenswerterweise aus seiner beruflichen Praxis hat Herr Dr. Terpe deutlich gemacht, was passiert, nämlich das Gespräch der Ärztin, des Arztes mit dem Patienten, das Aufklärungsgespräch, und dann die Kette weiter aufgemacht. In unserem Gesetz – das hatte ich vorhin gesagt – sind mehrere Punkte, die diese von Ihnen eingeforderte Patientensicherheit gewährleisten, die Treuhandstelle, soweit wir das beeinflussen. Wir müssen ja immer schauen, was können wir selber beeinflussen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nicht alles!) was können wir selber beeinflussen, so, und Treuhandstelle, Datenschutz, Ethikkommission sind selbstverständlich unabhängig, das habe ich jetzt mal vorausgesetzt, weil wir das ja in dem Text drin hatten. Um zu illustrieren, wo die Gefahren sind, haben Sie ja Beispiele gebracht. Und das Interessante, Herr de Jesus Fernandes, ist, dass es Beispiele aus Großbritannien, aus den USA waren, wo die Datenschutz-Grundverordnung nicht angewandt wird. Shoshana Zuboff, eine renommierte Wissenschaftlerin, die das Buch „Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus“ geschrieben hat, hat deutlich gemacht, welche Interessen die großen Internetkonzerne haben. Und das Hauptinteresse besteht in der Tat darin, dass, bevor die Leute aufgewacht sind, die Konzerne schon wissen, was die Leute am Tag begehren werden und was sie kaufen werden wollen. Deswegen sind die Daten von so großem Interesse. Und ihr Fazit als amerikanische Wissenschaftlerin ist, weltweit müsste es so eine Datenschutz-Grundverordnung geben wie in Europa. Das sei nur, schreibt sie, ein ganz kleiner Baustein, um wirklich Datensicherheit zu gewährleisten. Es sei aber ein sehr wichtiger und aus ihrer Sicht ein sehr entscheidender. Darauf setzen wir auf. Das ist mir wichtig, das noch mal zu betonen, dass alles, was wir machen können als Landesparlament an der Stelle, zunächst hier bedacht und eingeflossen ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)