Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Rösler, also wenn Sie beginnen, dass mit der CDU hier keine Bildungspolitik in diesem Lande zu machen ist, dann sollten Sie erst mal vor der eigenen Tür kehren. Das ist meine Empfehlung, insbesondere mit Blick auf das, was Sie den Wählern bis 2021 versprochen haben. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Ich will nur mal stichpunktartig, weil die Zeit für diese Wunschliste nicht reicht, stichpunktartig mal zwei/drei Dinge nennen: unter anderem die Wochenstundenzahl von 27 auf 25 reduzieren, um die Arbeitsbelastung wieder auf ein erträgliches Maß zu senken und die Lehrkräfte in den Schulen zu halten. Das ist eines Ihrer Wahlversprechen. Wir, die CDU, die Sie angreifen und sagen, wir tun nichts, wir haben hier im Rahmen des Doppelhaushaltes und auch sonst noch Anträge gestellt, in einen Dialog zu gehen mit den Betroffenen, mit den Lehrerverbänden, um genau dieses Thema anzugehen. Was machen Sie? Sie wischen alles vom Tisch, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) schreiben einen möglichen Prüfauftrag in den Koalitionsvertrag, und dann greifen Sie uns an und sagen, wir tun nichts für Bildung, meine sehr geehrten Damen und Herren?! (Marc Reinhardt, CDU: Unerhört!) Punkt zwei: Sie schreiben in dieses Programm 1 Milliarde Euro Schulbauprogramm. Die ersten zwei Jahre haben Sie gar nichts gemacht, Doppelhaushalt durchlaufen lassen, unsere Anträge abgelehnt. Wir haben ein Schulbauprogramm beantragt, abgelehnt durch Sie. Jetzt haben Sie eine, ich weiß gar nicht, wie ich das nennen soll, Mogelpackung. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Mogelpackung ist noch human ausgedrückt. (Julian Barlen, SPD: 400 Millionen. – Sebastian Ehlers, CDU: Für Landesgeld, kommunales Geld.) Jetzt bei 1 Milliarde Bedarf, den Sie festgestellt haben, kommen Sie mit einer Mogelpackung von, (Glocke der Vizepräsidentin – Zuruf von Harry Glawe, CDU – Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist Ihr Kollege, der hier zwischenruft.) Sie kommen mit einer Mogelpackung, 25 Millionen Landesmittel pro Jahr bei dem Bedarf, den Sie vorher festgestellt haben. Sie wollten kleinere Klassen, maximal 25 Schüler et cetera. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und dann werfen Sie uns Untätigkeit vor und (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) nicht im Sinne der Schüler und Lehrer in diesem Lande zu arbeiten. Ich würde sagen, das müssen Sie noch mal wirklich stark überdenken, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Ich möchte auch noch mal kurz eingehen auf Herrn Butzki, wenn es seine kostbare Zeit gestattet. Er hat ja schon mit so einem Nebensatz in der Aktuellen Stunde gesagt, was wir alles mit unserer Entschließung da irgendwie machen, und Gesetzesänderungen, das läuft nicht konform mit dem, was jetzt hier zu behandeln ist. Deswegen bin ich auch der FDP noch mal dankbar, dass Sie das deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass dieser Gesetzentwurf den Herausforderungen der Zeit nicht gerecht wird, weil Sie selbst stellen nämlich fest diesen Riesenbedarf von 2.500 Lehrern oder Studierenden, die wir nicht haben, die nicht zur Verfügung stehen. Das stellen Sie fest, und dann machen Sie dieses Reförmchen. Sie wollen doch nicht allen Ernstes, wenn das die Hauptbotschaft der Pressemitteilung ist, glauben, dass dieses Reförmchen dann diese Herausforderung löst. (Marc Reinhardt, CDU: Niemals!) Deswegen bin ich auch noch mal dankbar, dass Sie das so aufgerufen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Herr Butzki, wenn Sie unsere Entschließung, auf die Sie nicht mal inhaltlich ansatzweise eingehen, hier einfach mal so erwähnen, lehnen wir ab, das ist alles, was Sie tun, und vielleicht noch auf Geschäftsordnungsdinge hinweisen, dass diese Entschließung jetzt in die Beschlussempfehlung eingearbeitet wird – dass die aber eins zu eins die Entschließung ist, die wir auch im Ausschuss vorgelegt und besprochen haben, das ignorieren Sie –, deswegen will ich auch gerne noch mal dem Hohen Haus sagen, was unsere Entschließung denn aussagt. Ja, wir sagen, die Herausforderungen sind riesig: Lehrkräftemangel, Arbeitsbelastung, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Inklusion, Mangel an ausgebildeten Lehrern, das ist Punkt eins. Ich weiß nicht, warum Sie da nicht zustimmen können. Punkt zwei ist, dass die Fachverbände und Lehramtsstudenten die Fachlichkeit im Studium kritisieren. Ich weiß nicht, warum Sie da nicht zustimmen können. Unter drittens oder c) sagen wir, die Lehramtsausbildung – Studium/Referendariat – muss in der Gesamtheit betrachtet werden. Ich weiß nicht, warum Sie dem nicht zustimmen können. (Marc Reinhardt, CDU: Ich auch nicht.) Unter d) sagen wir, diese Einzelschritte sind hochproblematisch. Deswegen können wir abschließend das gar nicht beurteilen, es sei denn, Sie kennen den Gesetzentwurf, der sich dann mit dem Studium befasst. Wir nicht! Ansonsten marschieren Sie blind durch. Ich weiß nicht, warum Sie dem nicht zustimmen können. (Marc Reinhardt, CDU: Ich auch nicht.) Unter e), die Experten sagen, der Reformbedarf, getrennt geht gar nicht. Ich weiß nicht, warum Sie dem nicht zustimmen können. (Marc Reinhardt, CDU: Ich auch nicht.) Dann sagen wir, die Überprüfung und Evaluierung der gesamten Lehrkräfteausbildung unter Einbeziehung der Betroffenen hat gar nicht stattgefunden. Das ist ein Fakt. Ich weiß nicht, warum Sie dem nicht zustimmen können. (Marc Reinhardt, CDU: Ich auch nicht.) Dann sagen wir unter g), der Kommunikationsprozess ist unzumutbar, keiner wird mit einbezogen, die Zuständigkeiten sind nicht geklärt. Anscheinend wird ja nicht mal DIE LINKE einbezogen bei dem, was im Wissenschaftsministerium gemacht wird, und geschweige denn die entsprechenden Verbände. Ich weiß nicht, was daran falsch ist, also können Sie nur zustimmen, aus taktischen Gründen sich möglicherweise enthalten. Aber ich plädiere weiter für Zustimmung. Und deswegen sagen wir unter II., dieser Landtag – Zweite Lesung –, dieser Landtag, wir missbilligen das Verhalten dieser Landesregierung, wir wollen, dass eine Kommunikation in der Gesamtheit stattfindet, Stufe eins und zwei. Und wir wollen, dass wir mit den gesellschaftlichen Kräften in einen Diskussionsprozess gehen. Und deswegen frage ich mich, wieso können Sie nicht zustimmen, ...