Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss ja denken, alles ist in Butter. Also im Koalitionsvertrag ist die große Reform der Lehrerbildung angekündigt. Jetzt haben wir eine Debatte, Sternstunde des Parlaments, Zweite Lesung, die eigentlich zuständige Ministerin – formell, so sehe ich das immer noch, Frau Martin – glänzt zum Beispiel durch Abwesenheit. Frau Oldenburg – und das soll jetzt nicht abwertend klingen – (Torsten Koplin, DIE LINKE: Klingt aber.) bemüht sich tatsächlich, kleinere Reformschritte auf den Weg zu bringen. Die SPD sitzt da, verweigert sozusagen nach Aufforderung, hier zu reden, sondern lässt jetzt erst mal die Opposition reden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Kriegt jetzt jeder seine Haltungsnoten?) Ich weiß gar nicht, wie ich das inhaltlich bewerten soll. Es spricht ja schon dafür, dass die Koalitionäre nicht mal darauf dringen, dass aus dem Ausschuss heraus ein Bericht gehalten wird. Und insofern muss man eigentlich mehr als nachdenklich sein, was hier im Bereich der Bildung, wenn ich von „Sternstunde im Parlament“ spreche, überhaupt noch sozusagen diskussionswürdig ist bei dem, was Sie von der Koalition hier abliefern. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Sie schaffen es nicht – und damit meine ich insbesondere die Fraktionen –, Ihre Ministerien, für die sind Sie ja auch für die Kontrolle zum Beispiel zuständig, Sie schaffen es nicht, politisch über Ihre Fraktionsführungen, angestachelt durch die Fraktionsmitglieder, durch die Fachsprecher, hier eine Reform aus einem Guss, eine große Reform, so, wie Sie es ankündigen im Koalitionsvertrag, auf den Weg zu bringen. Dazu sind Sie nicht in der Lage. Ich muss sagen, DIE LINKE hat wahrscheinlich jetzt am Ende die Nase voll gehabt. Die haben gesagt, bevor gar nichts passiert und wir die Ref.-Ausbildung zum Beispiel im Februar 2025 starten müssen, mache ich mich wenigstens als Ministerium auf den Weg mit einem kleinen, mit einem kleinen Entwurf sozusagen. Wobei dann wir wieder beim Thema Logik sind, bis auf Sie versteht das anscheinend auch jeder, nämlich die Anzuhörenden haben alle unisono gesagt, wie kann denn das sein von der Logik. Und da will ich mal den bildlichen Vergleich wählen. Das Haus Bildung in Mecklenburg-Vorpommern steht auf wackligen Füßen, wackelt. Und was machen Sie?! Sie fangen an mit der Dachsanierung, (Marc Reinhardt, CDU: Richtig!) meinetwegen auch mit dem dritten Obergeschoss. Aber das Fundament, das, was das Haus trägt, die Stabilität oder meinetwegen auch das erste Geschoss, das packen Sie gar nicht an. Sie arbeiten sich an der CDU hier ab beim Thema, dass wir es auf den Punkt bringen, dass die Gymnasiallehrerausbildung abgeschafft werden soll. Damit beschäftigen Sie sich, statt endlich Ihren Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen, weil es hier um eine große, einheitliche Reform geht. Und dann tut mir die Ministerin auch ein bisschen leid. Sie hat ja jetzt sozusagen von den fünf Punkten der Pressemitteilung vor Monaten auch noch mal drei hier etwas ausführlicher dargestellt. Die sind auch richtig, das kann man machen, diese Reformschritte muss man gehen. Mein Vorredner hat das auch gesagt. Aber wenn ich dann insbesondere wieder auf die Partei in diesem Lande, die SPD, schaue, die ja für sich in Anspruch nimmt, seit Jahrzehnten hier sozusagen die Politik federführend zu gestalten und alles zum Wohle dieser Menschen zu tun, und ich dann das Thema Bildung nehme (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und allein dann auch die Lehrerbedarfsentwicklung, also das kann ja schon jeder, eine Bedarfsplanung machen – und die gibt es in diesem Land, die gilt für 2021 bis 2035 –, wenn diese Planung nicht mehr stimmt, dann müssen Sie als Fachpolitiker die Ministerien treiben, die Minister treiben und sagen, (Marc Reinhardt, CDU: Richtig!) das Ding muss angepasst werden. Nein, Sie stellen jetzt hier im Mai/Juni/Juli 2024 plötzlich fest – und das ist Ihre Systemanalyse –, 5.000 Lehrer werden wir bis 2030 benötigen. Die Hälfte bilden wir gar nicht aus. Da weiß ich gar nicht von der anderen Hälfte, ob das dann die sind, die das Studium bis 2030 beenden, oder ob wir da auch noch Abbrecherquoten von 60/70 Prozent haben, dass diese 2.500, die wir selbst ausbilden, vielleicht auch gar nicht ankommen. Und wenn ich dann von dieser Lehrerbedarfsentwicklung spreche, die ja 2021 bis 2035 gilt, wenn man sich das noch mal anschaut, dann haben wir vom 01.08.24 bis 01.08.35 einen Bedarf von 5.610. Und da will ich Ihnen sagen, wenn das alles nicht mehr stimmt, dann müssen Sie endlich handeln. Und was machen Sie? Eher nichts. Sie lassen das über sich ergehen. Ich kann hier keine Verantwortung erkennen, was die Bildungspolitik insbesondere bei der Koalition betrifft. Das stimmt mich nicht nur traurig, sondern mehr als nachdenklich, dass Sie nicht in der Lage sind, hier Politik für dieses Land, für unsere Kinder zu tun. Bei diesem Gesetzentwurf, habe ich gesagt, da sind Änderungen dabei, die kann man durchaus unterstützen, aber wir müssen ein politisches Signal in diesem Landtag setzen, dass das so nicht weitergeht. Und deswegen werden wir uns auch bei diesem Gesetzentwurf nicht nur enthalten, sondern dagegenstimmen, um zu sagen, nein, so geht das nicht, wir brauchen Bildungspolitik aus einem Guss. Und dazu gehört definitiv als Erstes die Ausbildung, das Studium und kein Rumgeeier, wie wir es seit Wochen erleben. Herr Butzki hat jetzt ja auch noch mal vorhin zu Protokoll gegeben, dass ja im Prinzip die Gymnasiallehrerausbildung gar nicht abgeschafft wird, sondern sie wird reformiert. Da bin ich schon gespannt, ob Sie das noch geändert bekommen bei dem Gesetzentwurf, den wir alle noch nicht kennen, der ja sozusagen in den Fluren ausgetauscht wird, aber wahrscheinlich auch nur intern. Zu Recht haben alle Anzuhörenden kritisiert, dass sie in diese große Reform überhaupt nicht eingebunden werden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich kann nur endlich sagen, wachen Sie auf, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Zeit, dass wir Veränderungen im Bereich der Bildung gemeinsam auf den Weg bringen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!)