Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier über ein sehr zielführendes Gesetz, nämlich ein Artikelgesetz, das zum einen dieses FAG betrifft, ist gesagt worden, und das andere bezieht sich auf die Amtsfeuerwehren. Haben wir also schon gehört, und die Debatte, haben wir ja auch gehört, wird ausgeweitet auf allgemeine sozusagen Kritik des FAG. Dazu möchte ich im Vorfeld, bevor ich dann zum Thema komme, sagen, dass die seinerzeitige Diskussion im Landtag um das FAG mit den Gutachten und so weiter eine der am besten vorbereiteten Diskussionen war, die ich hier im Landtag erlebt habe. Und ich freue mich schon darauf, Herr Minister, dass wir diese Diskussion fortsetzen werden, wenn die Gutachten fertig sind. Aber dann sollten wir es dann machen und nicht heute schon vorwegnehmen. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf können wir der Politik beim Arbeiten zusehen, und das im besten Sinne des Wortes. Wir sehen, wie auf erkannte Herausforderungen reagiert wird. Das ist in konkreten Fällen keine große Kunst, sondern eher Handwerk. Aber es ist gut, dass es passiert. Stichwort „Startchancen-Programm“: Es ist unbestritten, dass der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen immer noch viel zu stark von der sozialen Herkunft abhängt. Deswegen ist es natürlich günstig, wenn sozusagen Bund und Länder dort aktiv werden und wenn der Bund erkannt hat, dass man auch mit Geld sozusagen an dieser Stelle unterstützen kann. Und da gibt es das alte Wort, was ich sehr oft im Bundestag auch immer wieder gehört habe in der Diskussion: Wer bestellt, der muss auch bezahlen. Deswegen ist es richtig, dass der Bund Gelder zur Verfügung stellt und wir aber als Land dann auch dafür Sorge tragen müssen, dass das Geld in den Kommunen ankommt. Und das ist immer die Befürchtung des Bundesgesetzgebers gewesen. Und ich kenne jetzt beide Seiten und finde also gut, dass hier an dieser Stelle das Land sozusagen die Voraussetzungen dafür schafft, dass das Geld in den Kommunen ankommt. Das gilt auch für die kommunale Wärmeplanung. Auch da ist der Bundesgesetzgeber ja derjenige, der bestellt und Gelder mitliefert. Und auch wir müssen nach dem gleichen Mechanismus dafür sorgen, dass das Geld in den Kommunen ankommt. Das dritte, der dritte Teil des Gesetzes, da geht es um letztendlich die Bewältigung der Energiesicherheit im Lande im weitesten Sinne. Dazu ist ja gesagt worden, dass – Gott sei Dank – die Energie gesichert werden konnte in den letzten Jahren, dass aber dazu bestimmte Mechanismen auch aufgerufen worden sind, auch politisch aufgerufen worden sind, dass man sich für Notfälle versichert. Und ich finde, der Minister hat es mit den sozusagen, also Energiegeräten – also ich komme jetzt gerade auf den Namen nicht – ja gut dargestellt, worum es da geht, dass also Gerätschaften angeschafft werden, um in der Not Notstromaggregate zum Beispiel für Krankenhäuser und so weiter auch in Betrieb zu haben. Und an dieser Stelle ist, glaube ich, die Terminausweitung und die Möglichkeit, dass die Kommunen dieser Aufgabe auch noch nachkommen können und sich dann wirklich absichern gegen diese Energiekrisen, dann der richtige Weg. Man darf ja auch nie vergessen, dass da eben der Angriffskrieg Russlands, die Aggression gegen die Ukraine eine wesentliche Rolle bei dieser ganzen Energiefrage gespielt hat. Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu den Amtsfeuerwehren sagen. Dort ist es, finde ich, gut, dass zumindest der Status quo erhalten wird. Wenn man nun den Anspruch hat, dass die Konnexität jetzt nicht den Anspruch sozusagen gesetzlich sichert, aber dass das Land dort weiter in der Pflicht bleibt, ist es gut. Zu dem Änderungsantrag der FDP sage ich, es war ja schon in der Anhörung auch über Modelle nachgedacht worden, wie man also Amtsfeuerwehren und die Amtsleiter dort finanzieren kann – unterschiedliche Modelle. Sie haben jetzt ein Modell vorgelegt. Wir werden uns heute diesem Antrag nicht anschließen, wir werden uns enthalten zu dem Antrag. Und den CDU-Änderungsantrag werden wir ablehnen, weil dort so unterschwellig sozusagen mittransportiert wird, dass wir den Schuldigen für die Wärmeplanung auf der Bundesebene sozusagen festgemacht haben. Ich denke, dass die Wärmeplanung eine ganz richtige Angelegenheit ist, und deswegen vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)