Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zumindest die Zeit nutzen und mit Unwahrheiten hier aufräumen der Bildungsministerin. Sie hat eben doch tatsächlich uns vorgeworfen, in der Regierungszeit unter Henry Tesch, dass wir die Regionalen Schulen geschwächt haben, und zwar, übersetzt, beim Thema „Selbstständige Schule durch die Einführung einer Kontingent-Stundentafel“. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Entweder ist es fachliche Unwissenheit, oder ansonsten müssten wir unserer Fantasie nachgehen. Fakt ist, dass die Selbstständigkeit von Schule – im Prinzip bräuchte ich mich da eigentlich nur mit der SPD zu unterhalten, weil das nämlich Schwerpunkt ihres Wahlprogramms 2006 war, da könnte ich jetzt noch mal zitieren. Unter anderem steht dort: „Überprüfung der derzeitigen Stundentafeln mit dem Ziel, den Schulen einen eigenen Stundenpool zur Verfügung zu stellen“. Das war das Wahlprogramm der SPD. Die SPD heute bekommt gar nicht mit, dass Frau Oldenburg mit einem Fingerstrich ihre Selbstständige Schule, die dann tatsächlich unter Henry Tesch umgesetzt wurde, einfach abschafft. (Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) Was hat man damals fachlich gemacht? Man hat von fast allen Fächern ein entsprechendes Stundenvolumen genommen und in die Kontingent-Stundentafel ein Kontingent gepackt und damit das Thema „Selbstständige Schule“ sozusagen als Kernelement auf den Weg gebracht. Das war damals so. Jetzt müssen wir auch mal sehen, dass einige Schulen dann diese Stunden – angenommen, sie haben drei oder vier Stunden aus dem Deutschunterricht ins Kontingent gepackt –, dass die Schulen ihre Arbeitsweise, und das habe ich vor Ort erfragt, nie geändert haben. Sie haben dann diese Kontingentstunden, diese drei/vier Stunden, weiterhin für Deutsch genutzt. Und was macht die linke Bildungsministerin heute? Sie führt im Prinzip einfach wieder die Stundentafel von 2009 an, und mit großem Brimborium erklärt sie, dass an den Schulen jetzt mehr Deutschunterricht stattfindet. Das ist beileibe nicht der Fall. Und sich dann hier noch hinzustellen und uns vorzuwerfen, dass wir auf diesem Wege bei der Umsetzung einer Herzensangelegenheit der SPD die Regionale Schule geschwächt haben, das ist eine politische Unverschämtheit! Und wenn man fachlich im Stoff steht, dann weiß man auch, dass die Kontingent-Stundentafel, dieser Pool, nicht nur an Regionalen Schulen geschaffen wurde, sondern auch an Gymnasien. Insofern war mir das noch mal wichtig darzustellen, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) bevor ich mich noch mal richtig aufregen muss. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)