Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Statt Falschmeldungen, Panikmache und Populismus brauchen wir Kompetenz, Weitsicht und Pragmatismus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ob es sich bei der CDU-Kampagne um fehlende Kenntnisse, mangelnde Wahrnehmung oder das bewusste Streuen von Unwahrheiten handelt, das muss sie selbst entscheiden. Diese falschen Behauptungen werden aber weder die CDU weiterbringen noch die Bildung in unserem Land. Die CDU behauptet, dass die Landesregierung eine Gleichmacherei zulasten der Kinder betreiben wird. Fakt ist aber, dass es eine Vielzahl von Schularten gibt, und zwar zugunsten der Kinder und zugunsten der Jugendlichen. So gibt es 204 Grundschulen, 2 Grundschulen mit Orientierungsstufe, 76 Regionale Schulen, 59 Regionale Schulen mit Grundschule, 46 Gymnasien, darunter 3 Abendgymnasien, 2 Sportgymnasien mit Regionaler Schule und 3 Musikgymnasien. Haben Sie gehört? (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das nennt sich Bildungsvielfalt.) 46 Gymnasien, und die, sehr geehrte Damen und Herren, die wird es auch selbstverständlich weiter geben, diese Gymnasien werden nicht abgeschafft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und es ist wirklich unerhört zu versuchen, den Eltern, den Lehrkräften und den Schülerinnen und Schülern derartige Unwahrheiten einzureden, und dann auch noch mit Steuergeldern. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Lügen-Peters!) Darüber hinaus gibt es 6 Integrierte Gesamtschulen (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) mit gymnasialer Oberstufe, eine integrierte Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe und Grundschule, 2 integrierte Gesamtschulen ohne gymnasiale Oberstufe, eine kooperative Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe, Grundschule und der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, 15 kooperative Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe, 2 kooperative Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe und Grundschule, 65 Förderschulen und 21 berufliche Schulen. Insgesamt gibt es in Mecklenburg-Vorpommern 28 verschiedene Schularten und Schulformen. Und all diese Schulen wird es auch künftig geben, denn die rot-rote Landesregierung wird keine einzige Schule schließen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das ist Bildungsvielfalt und damit genau das Gegenteil von den Behauptungen der CDU. Sehr geehrte Damen und Herren, weiterhin behauptet die CDU, dass sie sich für die personelle Stärkung und für kleinere Klassen an Regionalen Schulen einsetzen wird. Fakt ist, dass wir es sind, dass es diese Landesregierung ist, die gerade die Regionalen Schulen stärkt. Wir stärken sie durch eine zusätzliche Ausstattung mit 120 unterstützenden pädagogischen Fachkräften und durch 240 zusätzliche Alltagshelferinnen und Alltagshelfer, die die Schülerinnen und Schüler unterstützen und die Lehrkräfte entlasten. Und mit Ihrem Nein, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und mit Ihrem Nein zum Haushalt hat die CDU all diese Maßnahmen sowohl im Bildungsausschuss als auch im Landtag abgelehnt. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben doch auch alles abgelehnt in der Opposition, Frau Oldenburg!) Fakt ist auch, dass die CDU in den vergangenen 15 Jahren ihrer Regierungsbeteiligung keinen einzigen Antrag, in dem sie federführend war, gestellt hat, der eine Stärkung der Regionalen Schule fordert, (Thomas Krüger, SPD: Hört, hört, hört!) keinen Antrag zusätzlicher Personalausstattung an Regionalen Schulen (Sebastian Ehlers, CDU: Aber die SPD, ja?!) und keinen Antrag zu kleineren Klassen an Regionalen Schulen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das Einzige, was die CDU mit ihrem Bildungsminister – und den haben Sie ganz vergessen, Herr Renz, eben aufzuführen – Henry Tesch 2009 umgesetzt hat, (Sebastian Ehlers, CDU: 5 Jahre von 30.) war die Schwächung der Regionalen Schulen durch die Einführung der Kontingent-Stundentafel. Aber Fakt ist, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Fakt ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass diese Landesregierung die Regionalen Schulen unterstützt und stärkt, unter anderem durch eine bessere Unterrichtsversorgung in den Kernfächern, durch zusätzliche Stellen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) durch eine neue Seiteneinsteigerausbildung, die ausschließlich an Regionalen Schulen erfolgt, durch die Einführung eines Frühwarnsystems für abschlussgefährdete Schülerinnen und Schüler, durch das freiwillige 10. Schuljahr, durch die Zuschläge für MINT-Lehrkräfte und durch die Zuschläge für Referendarinnen und Referendare. Fakt ist auch, dass die durchschnittlichen Klassenfrequenzen an Regionalen Schulen mit 21,6 Schülern deutlich besser sind als die von den CDU-geführten Ländern Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Fakt ist ebenfalls, dass die durchschnittlichen Klassenfrequenzen an unseren Gymnasien bundesweit die besten sind. Und das wird auch so bleiben, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) denn Weitsicht, Pragmatismus und Kompetenz sind das Gebot der Stunde. Sehr geehrte Damen und Herren, gerade heute ist es mir ganz besonders wichtig – wie dem Kollegen Butzki auch –, allen Lehrerinnen und Lehrern, allen unterstützenden Fachkräften zu danken, unabhängig davon, wo und wie sie ausgebildet worden sind, und unabhängig davon, wo sie unterrichten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) denn die haltlosen Unterstellungen der CDU setzen die beständige aufopferungsvolle Arbeit der Lehrkräfte herab und ignorieren ihre täglichen Anstrengungen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Deshalb ist es gut zu wissen, dass alle Lehrkräfte diese Kampagne durchschauen, weil sie eben klug sind und sich vor allen Dingen mit Bildung auskennen. Und nun wünsche ich allen Schülerinnen und Schülern wunderschöne Sommerferien! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist aber anderthalb Wochen zu früh, Frau Ministerin! – Zuruf von Daniel Peters, CDU)