Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ministerin wirft uns billige Stimmungsmache vor. Sie selbst spricht vom Ausbluten der Gymnasien. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Polemik, dann noch fünf Jahre CDU-Bildungsminister hier aufzurufen. Deswegen will ich noch mal sagen, auch für die Öffentlichkeit, seit 1994 besetzen Sie dieses Amt: Marquardt, Kauffold, Metelmann, Brotkorb, Hesse, Martin, und jetzt sind Sie auch wieder zuständig. Und dann werfen Sie uns billige Stimmungsmache vor?! Ich stelle fest, die Bildungspolitik in diesem Lande ist ein SPD-Scherbenhaufen. Dafür sind Sie zuständig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Und es weiß doch wohl jeder, dass Sie Ihre Ideologie, das ist doch Ihre DNA, linke DNA, ich will nur noch mal erinnern an 2006, Wahlprogramm der PDS, mindestens bis einschließlich Klasse 8, das können Sie für die SPD und so weiter nachlesen, das ist Ihre DNA. Nur, weil wir in die Regierungsverantwortung 2006 gekommen sind, haben wir längeres gemeinsames Lernen, maximal vielleicht bis Klasse 10, verhindert. Und deswegen müssen wir so sensibilisiert sein und wir müssen aufpassen, weil wenn Sie in Ihren Koalitionsvertrag gucken, in Ihre Wahlprogramme, nirgendwo steht, dass das Gymnasiallehramt abgeschafft wird. Und was machen Sie? Im stillen Kämmerlein verhandeln Sie, mit keinem Verband, mit keiner Gewerkschaft, mit keinem, sondern mit dem Chefeinflüsterer Walm, der auch ideologisch unterwegs ist. Und statt hier endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen und klare Verhältnisse zu schaffen, greifen Sie uns an, wo wir aus Sorge um die Qualität der Bildung um den Erhalt des Gymnasiums in diesem Lande kämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und am Ende will ich Ihnen nur eins sagen, auch gerichtet an die Ministerpräsidentin Frau Schwesig: Stoppen Sie diesen ideologischen Blindflug! Und, Frau Rösler, Z wie: Zum Glück läuft Ihre Zeit ab. – Herzlichen Dank! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE)