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Andreas Butzki

SPD 10.07.2024 Sitzungen 8/84

Ja. Ich finde das ganz wichtig, dass in diesem wichtigen Prozess die Opposition mit einbezogen wird. Es ist ja eine wichtige, grundlegende Sache, dass die Vorlagen und die Gesetzentwürfe rechtzeitig da sind, dass man ausreichend Zeit zur Diskussion hat. Es wird ja mindestens dann auch eine Anhörung geben, es wird eine Erste und eine Zweite Lesung geben, (Julian Barlen, SPD: Ja, ganz normal.) dass ich denke, dass da dieser Prozess da ist. Zum Zeitpunkt: Mir wurde angekündigt, dass es zum Herbst vorliegen soll. (Sebastian Ehlers, CDU: Zum Herbst. Welches Jahr?)

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