Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Aktuelle Stunde der CDU: „Gegen Einheitslehrer, Einheitsschulen und Einheitsbrei“ – die Botschaft hör ich wohl, werte CDU, allein mir fehlt der Glaube, denn Sie waren ja 15 Jahre hier mit in der Landesregierung, (Thore Stein, AfD: Oha!) saßen mit am Kabinettstisch und haben diesen Einheitsbrei ganz klar mitverursacht. (Stephan J. Reuken, AfD: Hat er vergessen. – Thore Stein, AfD: Hört, hört!) Und Sie haben das billigend in Kauf genommen, dass wir diesen Einheitsbrei an unseren Schulen jetzt haben, werte Kollegen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) da haben Sie einen ganz großen Anteil dran. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist in der Tat aber so, dass auch die jetzige Regierung leider dafür sorgt, dass es nicht besser wird, indem nämlich die Lehrerbildung und die Lehrerausbildung in zwei unterschiedlichen Ministerien aufgeteilt wurden. Wir sehen es bei den Expertenanhörungen, wenn wir im Bildungsausschuss zusammensitzen, nein, nein, das ist der Bereich des Wissenschaftsministeriums, das ist der Bereich des Bildungsministeriums, da können wir jetzt nichts zu sagen. Da wurde eine Parteifreundin mit einem Ministerium bedacht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was soll sie sonst auch machen, Mensch?!) das ist schade, das ist traurig für unsere Schüler, denn die bräuchten, dass das nämlich in einer Hand liegt, die Lehrerausbildung und die Lehrerbildung. Insofern brauchen Sie sich alle hier nicht auf die Schulter zu klopfen, weder die CDU noch die SPD, und die LINKEN waren ja damals ein großer Kritiker dieser ganzen Bildungspolitik. (Torsten Renz, CDU: Wovon?) Die CDU streut den Wählern mal wieder eimerweise Sand in die Augen, denn warum ist es denn so, werte Kollegen, dass die Eltern mit den Füßen abstimmen oder die Schüler quasi von ihren Eltern, ihnen empfohlen wird, die Regionalschule zu verlassen und aufs Gymnasium zu gehen? Die CDU hat die Schließung der Förderschulen mit zu verantworten, Herr Renz. Da können Sie in die Luft gucken, es ist so (Zuruf von Torsten Renz, CDU) 2019 die Inklusionsstrategie des Landes mit CDU-Stimmen mitbeschlossen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und die Inklusion sorgt nämlich dafür, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass ganz viele Schüler, die das Gymnasium verlassen, weil sie merken, an der Regionalschule wird mein Kind – oder die Eltern entscheiden das so –, wird mein Kind nicht mehr adäquat beschult, weil eben ganz viele Förderschüler jetzt auch schon in den Regionalschulen sitzen und die Lehrer sich den Schülern gar nicht mehr individuell widmen können. Das ist ein großes Problem. Die CDU saß 15 Jahre in der Landesregierung und hat natürlich auch den Lehrermangel mit zu verantworten, Herr Peters, denn dieser Lehrermangel oder der Lehrerbedarf ist ja so gut vorhersehbar, den kann man ja eigentlich ganz genau berechnen. Hätten Sie damals schon mal den Hebel dort angesetzt, dann hätte es funktioniert. Auch Sie sind verantwortlich für die Brennpunktschulen, Herr Renz. (Torsten Renz, CDU: Ich schon wieder?) Durch die zunehmende Migration … Nein, Ihre Partei natürlich! (Torsten Renz, CDU: Steht das alles in Ihrer Rede so drin?) Durch die zunehmende Migration (Zuruf von Torsten Renz, CDU) haben wir Probleme in den Schulen, in den Regionalschulen. Viele Kinder verstehen kein Deutsch, und da stimmen auch die Eltern mit den Füßen ab und sagen, nein, mein Kind schicke ich jetzt lieber aufs Gymnasium. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und es ist leider so, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass sich die CDU hier wieder als Wunderkerzenhalter präsentiert und leider nichts anbietet, denn diese Missstände, die Sie hier ja geißeln und die Sie hier benennen, die haben Sie mit zu verantworten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In der Sache, werte Kollegen, in der Sache sind wir ganz bei Ihnen: gegen Einheitslehrer, gegen Einheitsschulen, gegen Einheitsbrei. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Oha, oha!) Das war schon seit jeher die Position der AfD, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und wir haben in diese Richtung auch schon Anträge vorgebracht, Anträge vorgebracht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ihnen geht es um etwas anderes, Ihnen geht es um etwas anderes, Sie versprühen hier viel heiße Luft. Und wenn ich sehe – und da muss ich der Wissenschaftsministerin recht geben –, große „Blitz“-Anzeige, Herr Peters, „Gymnasien abschaffen, ohne uns“, Herr Peters, dann hätten Sie sich vielleicht mal im Bildungsausschuss blicken lassen sollen (Zuruf von Torsten Renz, CDU) oder mit Ihrem bildungspolitischen Sprecher mal Rücksprache halten sollen. Das steht überhaupt nicht zur Debatte, und da jetzt solche Fake News nach außen zu tragen und eine große Kampagne zu starten, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) das ist in der Tat populistisch und das nimmt Ihnen der Wähler auch nicht mehr ab. Und ich werde Ihnen sagen, warum Ihnen der Wähler das nicht mehr abnimmt, denn die Anträge, die da von der AfD in diese Richtung gestellt wurden, die hat Ihre Partei nämlich samt und sonders abgelehnt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Ich sage es: Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Schulgesetzes, 26.10.2022, Regionalschulen stärken dahin gehend, dass nicht zu viele aufs Gymnasium wechseln, sondern dass wir diesen Übergang moderat einschränken, dass mehr starke Schüler den Regionalschulen erhalten bleiben – abgelehnt von der CDU. (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) Ein weiterer Punkt: Warum wechseln dann viele Schüler aufs Gymnasium? Weil da noch Unterricht vonstattengeht. Da haben wir wenig Unterrichtsausfall. Ich komme nachher noch mal dazu. Da sind viele Lehrer, die da noch unterrichten, grundständig ausgebildete Lehrer, nicht diese Improvisation, die hier und da auch in den Regionalschulen stattfindet. Und deshalb stimmen die Eltern mit den Füßen ab und sagen, wir schicken unser Kind aufs Gymnasium. Wir haben einen Antrag eingebracht als AfD zur Gründung einer Pädagogischen Hochschule, um mehr grundständig ausgebildete Lehrer auszubilden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Auch das hat die CDU abgelehnt. Insofern kann man Ihnen keinen Glauben schenken, werte CDU, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wenngleich Sie bei dem Thema, wenngleich Sie bei dem Thema natürlich auf dem richtigen Weg sind. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die AfD ist seit jeher dafür, das gegliederte Schulsystem zu erhalten – ich möchte Ihnen noch mal kurz … – und auch natürlich das unterschiedliche Niveau an den einzelnen Schularten dort vorauszusetzen und das sozusagen einzufordern. Die Hauptschule – 2006 abgeschafft im Übrigen hier in Mecklenburg-Vorpommern – vermittelte einst ja das Wissen, um einen handwerklichen oder industriellen Lehrberuf ergreifen zu können. Mathematische Grundlagen, sprachliche Grundlagen, das war wichtig. Wie gesagt, 2006 die Hauptschule abgeschafft. Aber wenn man die Hauptschule abschafft, dann ist das Problem aber nicht mit einmal weg. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also die Hauptschüler sind immer noch da, die haben Sie dann in die Regionalschulen gesteckt und gemeint, okay, jetzt ist alles besser, jetzt funktioniert alles besser. Das Problem war aber nach wie vor existent. Die Realschule damals noch war für anspruchsvollere Berufe, für Verwaltung und Technik war die vorgesehen. Da sollte sozusagen der Anspruch, das Niveau sollte dort vermittelt werden, dass man später in diesen Berufen arbeitet. Und das Gymnasium, werte CDU, das Gymnasium war dazu da, um die Studierbefähigung herzustellen, (Unruhe bei Horst Förster, AfD, und Torsten Renz, CDU) um die Schüler, um die Abiturienten so weit zu beschulen oder so weit zu qualifizieren, dass sie später ein Studium aufnehmen können. Davon sind wir, werte Kollegen, weit entfernt. Herr Peters sagte es, die Regionalschule ist mittlerweile zur Resteschule geworden, und das ist leider so, also keine Kritik an die Lehrer, die dort wirklich versuchen, alles noch umzusetzen, und noch versuchen, vernünftigen Unterricht zu vermitteln dort, aber es zeigt – und da hat Herr Peters selbstverständlich recht –, der hohe Privatschulanteil in Mecklenburg-Vorpommern zeigt eben auch, dass die Eltern nicht mehr der Regionalschule (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder dem staatlichen Schulsystem Glauben schenken und nicht mehr trauen. Deshalb schicken sie ihre Kinder auf die freien Schulen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und, werte Kollegen, Schwerin, ich sage es Ihnen, Schwerin – Herr Peters, passen Sie auf, Sie sind ja hier Stadtpräsident mittlerweile –, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Schwerin hat den höchsten Privatschulanteil Deutschlands, den höchsten Privatschulanteil Deutschlands. Und warum ist das so? Warum ist das so? (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Weil wir 38.000 Mitarbeiter in der Landesverwaltung haben, (Thore Stein, AfD: Genau!) und diese Mitarbeiter (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) verdienen gutes Geld und sagen, (Glocke der Präsidentin) ich schicke mein Kind doch nicht an die staatlichen Schulen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ich schicke mein Kind in die freien Schulen, in die Privatschulen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber das ist doch eine, (Zuruf von Thore Stein, AfD) das ist doch eine bedenkliche Entwicklung, …