Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3741. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3741 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Den Tagesordnungspunkt 15 werden wir morgen nach dem Tagesordnungspunkt 25 aufrufen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 13. Juni 2024, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:13 Uhr