Christian Winter

So, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich muss hier doch noch mal ans Mikrofon treten. Ich weiß nicht, Frau Enseleit, ob Ihre Rede schon vorher fertig geschrieben war, bevor Sie uns hier zugehört haben. So eine gewisse Spontanität muss man da aufbringen. Also ich habe hier, vom Kollegen Foerster, aber auch von mir gab es kein Wort, dass wir das Streikrecht in irgendeiner Form ausbauen, erweitern wollen. Wir wehren nur Angriffe auf das Streikrecht, dass dieses weiter aushöhlt (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aussparen, Herr Winter, ne?! Das haben Sie schon verstanden, ne, Herr Winter?!) oder dass dieses überhaupt aushöhlt, dagegen wehren wir uns. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Es geht nicht darum, hier, sage ich mal, die Möglichkeiten für Streiks zu erweitern. Und wir haben doch vollkommen anerkannt, was das auch für eine Belastung für Arbeitnehmende ist. Ich glaube, einige von uns waren auch persönlich betroffen. Das haben wir ja vollkommen anerkannt. Aber, Frau Enseleit, wenn Sie hier darstellen, dass Kinder nicht zur Schule gekommen sind, Pflegebedürftige nicht versorgt werden können, dann hören Sie bitte auf, mit zweierlei Maß zu messen! Denn es war, Anfang des Jahres waren es auch viele Bauern und Unternehmen, die in einen Ausstand getreten sind. Ich habe nicht zu beurteilen, wie rechtmäßig oder nicht das war, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also Sie spielen jetzt die einen gegen die anderen aus, oder was?!) aber da habe ich solche kritischen Worte von Ihnen nicht gehört. Das war auch in anderen Ländern Europas so. Aber das ist eine Sache, die man dann auch mal bedenken muss. Wie gesagt, ich nehme, ich stelle fest, dass auch Bauern und Unternehmer ein berechtigtes Anliegen hatten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie setzen jetzt Demonstrationsrecht mit Streikrecht gleich, oder was?!) Aber dann kritisieren Sie doch bitte beide auch gleichermaßen und gehen hier nicht so selektiv vor. Das ist nämlich genau die Kritik, an die sich, gegen die wir uns gerichtet haben, dass es hier nur einseitig um Belastungen bei Arbeitnehmenden geht, die, sage ich mal, auch Leidtragende der Krisen der letzten Jahre waren. Und ich möchte auch noch mal eine Sache sagen: Dass Sie nun hier so tun, dass die Teilzeitquote grundsätzlich etwas Schlechtes ist – wenn Sie sich erinnern an unsere Aussprache, als wir über das Thema für die betriebliche Gesundheitsvorsorge gesprochen haben, und wenn Sie sich auch mal mit den Menschen auf der Straße unterhalten … Ich mache ja nicht nur einen Infostand, wenn es an den Wahlkampf geht. Ja, wissen Sie, Sie gehen vielleicht nur zu Wahlkämpfen raus. Das ist schön, wie Sie hier die Augen verdrehen, wenn sich ein Parlamentarier engagiert kümmert. Interessant, nehme ich zur Kenntnis. Aber wie gesagt, ich stehe an Infoständen das ganze Jahr, und dort stehe ich regelmäßig vor dem Pflegeheim in Ludwigslust. Und da sagen mir die Beschäftigten in dieser Pflegeeinrichtung, Herr Winter, ich muss Teilzeit arbeiten, ansonsten würde ich diese Tätigkeit nicht bis 65 oder 67 durchhalten. Das müssen Sie doch auch mal zur Kenntnis nehmen, dass wir den Arbeitnehmenden hier auch die Möglichkeit zum altersgerechten Arbeiten geben müssen, damit sie überhaupt bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze arbeiten können. Das trägt massiv – wenn Sie mir das letzte Mal zugehört haben –, das trägt massiv dazu bei, dass sich der Fachkräftemangel nicht noch verstärkt. Und das musste ich hier einfach noch mal entgegnen. Das ist unsachlich. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)