Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In letzter Zeit häufen sich die Nachfragen unserer europäischen Partner, was denn eigentlich mit Deutschland los ist. Neben der Frage der Energiesicherheit und der Migration ist es vor allem die wirtschaftliche Entwicklung von Deutschland, dem einst so starken Motor in Europa, die international für Stirnrunzeln sorgt. Jüngst war sogar zu hören, Deutschland befinde sich auf dem Weg zu einem Entwicklungsland. Ja, wenn man sich die Streiks zu Beginn des Jahres ansieht, kann man das Gefühl haben, in Deutschland müsse sich eine verhältnismäßige und faire Streikkultur erst noch entwickeln, denn die massiven Streiks zu Beginn des Jahres waren geprägt von einer beängstigenden Kompromisslosigkeit und einer Übergriffigkeit in Bereiche wie beispielsweise der Bildung, indem Kinder aufgrund von Verkehrsblockaden nicht zur Schule konnten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Dazu kommt eine Aggressivität im Umgang miteinander bis hin zu Handgreiflichkeiten. Bei allem Verständnis für den Wunsch nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen, das geht zu weit. Das geht auch deswegen zu weit, weil sich unsere Wirtschaft auf einer beängstigenden Talfahrt befindet. Die Zahl der Firmeninsolvenzen ist zuletzt auf ein Rekordhoch gestiegen. Noch schlimmer sind die vielen vor allem kleinen Unternehmen, die still und heimlich ihren Betrieb aufgeben, weil es sich wirtschaftlich nicht mehr rechnet, die Bürokratie nicht mehr zu bewältigen ist, sie keine Arbeitskräfte finden und sie keine Zuversicht mehr haben, dass es irgendwann noch einmal besser wird. Die größeren Unternehmen verlagern ihre Produktionsstätten, wenn sie können, ins Ausland. Unsere Wirtschaft ist gebeutelt, die Wachstumsprognosen sind mau und die Produktivität sinkt und sinkt, ebenso die Arbeitszeit. Noch nie haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im wiedervereinigten Deutschland so wenig gearbeitet wie aktuell, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) noch nie war die Teilzeitquote so hoch. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und dann kommen Sie mit dem Streikrecht! Herr Winter, Sie haben vorhin Redezeit gehabt. Jetzt hören Sie mal auf, immer dazwischenzuquatschen! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Statt mit Vorschlägen zu kommen, wie wir aus dem wirtschaftlichen Dilemma wieder herausfinden, und so langfristig unseren davon abhängenden Wohlstand zu sichern, kommen die Gewerkschaftsfunktionäre der LINKEN mit dem Thema Streikrecht. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das waren nicht wir, das waren Sie.) Statt das Wachstum der Produktivität als einen wesentlichen Faktor für den Wohlstand einer Gesellschaft in den Blick zu nehmen, wollen Sie das Streikrecht stärken, statt zu fragen, ob wir eigentlich überhaupt noch bereit sind, uns für unseren Wohlstand anzustrengen, überlegen Sie, was zu tun ist, um genau das nicht zu tun. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Natürlich muss etwas unternommen werden, damit die Einkommensverluste der Menschen nicht noch größer werden. Aber das macht man mit Steuersenkungen und steigendem Wirtschaftswachstum (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) und nicht mit einer Stärkung des Streikrechts. Weniger zu arbeiten, hat noch nie zu mehr Wachstum geführt. Wenn wir unseren Lebensstandard in Deutschland erhalten wollen, dann müssen wir endlich wieder ranklotzen. Gerade aufgrund unserer alternden Bevölkerung sind wir auf eine steigende Produktivität angewiesen. Wir müssen zwangsläufig unseren Wohlstand mit weniger Arbeitskräften erwirtschaften und zudem auch noch höhere Kosten für Gesundheit und Pflege aufbringen. Das geht entweder durch mehr Wochenstunden oder eine längere Lebensarbeitszeit. Bei allem Verständnis für die Streikenden hat die Mehrheit der Bevölkerung das verstanden, denn die Mehrheit der Bevölkerung fordert eine Regulierung des Streikrechts in der kritischen Infrastruktur. Gerade bei der Bahn, wo ohnehin kein Tag ohne Verspätungen oder Zugausfälle vonstattengeht, sind die Menschen vom Ausmaß und Umfang der Streiks der letzten Monate genervt. Eine Verkehrswende gelingt so nicht, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) und es verwundert nicht, dass viele schon wieder überlegen, auf den Individualverkehr umzusteigen. Die jüngsten Streiks im Bahn- und Luftverkehr haben gezeigt, dass die persönlichen Freiheitsrechte von Millionen unbeteiligten Bürgerinnen und Bürgern empfindlich eingeschränkt wurden. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und nicht nur das. Die zunehmend unverhältnismäßigen Streiks schaden unserer Wirtschaft enorm. Durch die anhaltenden Streiks sind Milliardenschäden entstanden. Auch wenn Sie, liebe Kollegen von DIE LINKE, uns gerne falsch verstehen wollen, wir wollen das Streikrecht nicht abschaffen. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Was wir wollen, was wir wollen, ist, dass es klare Regeln gibt, um die unbeteiligten Menschen im Land entsprechend zu schützen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Nein, die gibts nicht! Dazu gehören beispielsweise verpflichtende Schlichtungsvereinbarungen vor Beginn von Tarifverhandlungen – Herr Foerster hat es schon ausgeführt –, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) eine Friedenspflicht während der Schlichtung, eine Vorankündigungsfrist von 72 Stunden für Streiks und auch die Sicherstellung eines Notbetriebs. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Aber am allerliebsten wäre es uns, wenn wir solche Regeln nicht brauchen würden und die Gewerkschaften von sich aus mit mehr Bedacht an die Tarifverhandlungen herangehen würden und von sich aus, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) und von sich aus die Auswirkungen für die unbeteiligte Bevölkerung, allen voran den Kindern, minimieren würden. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Letztlich sitzen wir alle in einem Boot. Am Ende schadet es uns allen, wenn wir unsere Wirtschaft drosseln, statt anzukurbeln. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE)