Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja schön, und danke an den Koalitionspartner, dass wir hier, auch wenn heute zu etwas späterer Stunde, noch mal wieder Arbeitnehmer/- innenfragen und -themen hier aufgerufen haben mit einem ganz wichtigen Anliegen. Ich glaube, wir können uns alle noch gut zurückversetzen. Der eine oder andere Kollege/Kollegin war ja vielleicht auch betroffen von den Ausständen. Und da sind manchmal so politische Reflexe, gerade, wenn sie aus einem bestimmten Lager kommen, vielleicht auch nachvollziehbar. Was mir aber sauer aufgestoßen ist in dieser Debatte, was mir sauer aufgestoßen ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Wahlergebnisse, das wissen wir.) als das gefordert wurde, die Einschränkung des Streikrechts, dass immer so ein Zungenschlag dabei war, dass den Gewerkschaften und den Arbeitnehmenden pauschal eine gewisse Verantwortungslosigkeit unterstellt wird, während über die Unternehmen immer gleich gesagt wurde, die würden ja verantwortungsvoll handeln. Und das passt insofern auch nicht so gut zusammen, was Herr Ehlers eben vorgetragen hat. Gerade die ökonomische Frage, die hat ja Henning Foerster auch gestellt und die habe ich mir ehrlicherweise bei diesen Streiks auch gestellt. Das kann doch nicht sinnvoll sein, dass ein Konzern das Vielfache der Streikkosten, das Vielfache der Kosten wie durch das Zugeständnis bei den Tarifbedingungen in Form von Streikkosten in Kauf nimmt. Das ist doch ökonomischer Unsinn, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und das auch noch bei einem Konzern, der seine Vorstände reich entlohnt nach quantitativ und qualitativ eher dürftigen Geschäftszahlen. Die Fragen, die stellen wir ja genau hier. Und auf der anderen Seite haben wir die Gewerkschaften. Die Gewerkschaften, die haben gute Antennen dafür und ein feines Gespür, wie es um den gesamtgesellschaftlichen Rückhalt für ihre Forderungen und auch für die damit einhergehenden Streiks steht, und das wird austariert. Und ja, trotz Fachkräftemangel haben wir immer noch ein ungleiches Verhältnis sozusagen am Verhandlungstisch zwischen Arbeitgeberseite und zwischen Arbeitnehmerseite. Es ist einfach so, die Arbeitgeber, die sitzen am längeren Hebel. Und deswegen ist es absolut außer Frage stehend, dass wir hier die Lasten bei oder dass wir noch weiter die Lasten auf die Seite der Arbeitnehmer verschieben. Und wir sollten das Entgegengesetzte tun. Wir sollten für bessere Tarifpartnerschaft sorgen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sollten was für die Wirtschaft tun. Dann erledigt sich das andere von ganz allein.) und wir sollten dafür sorgen, dass wir die Tarifautonomie stärken. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vielmehr muss… (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie können hier gerne eine Kurzintervention machen, wenn Sie Redebedarf haben. Vielmehr muss betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden, gerade in Zeiten des Homeoffice, wo es auch schwieriger ist, dass Beschäftigte sich zusammenfinden, um sich zu organisieren. Die Beschäftigten leiden massiv unter dem Inflationsdruck. Das wurde eben auch schon ausgeführt. Und es werden immer noch, ganze Belegschaften sind, werden gekündigt – das haben wir hier in Schwerin erlebt –, wenn sie einen Betriebsrat gründen wollen. Das sind doch die Themen, die vorgebracht werden müssen und nicht irgendwelche unsinnigen Einschränkungen des Streikrechts, die auch keine Grundlage haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Man merkt, dass Sie nicht aus der Arbeitswelt kommen.) Weil wir haben – die deutsche Volkswirtschaft ist nicht aufgrund von Streiks bedroht, das wurde in den Zahlen ausgeführt –, wir haben hier keine massiven Streikwellen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben vor allen Dingen keine Ahnung.) im Vergleich zu anderen Ländern. Auf unserem Parteitag hat sich die SPD Mecklenburg-Vorpommern im April auch damit beschäftigt, wie wir zum Beispiel niedrigschwelligeren Schutz auch für Betriebsräte in der Gründungs- und Sondierungsphase erreichen können. Weil das ist doch auch klar: Eine starke Wirtschaft braucht auch eine starke Tarifautonomie. Das Deutsche Tarifvertragsgesetz feiert im Übrigen auch 75-jährigen Geburtstag, und zwar noch vor dem Grundgesetz. Und das zeigt auch, welche zentrale Bedeutung Tarifautonomie/Tarifverträge für das Funktionieren nicht nur unserer Wirtschaft, sondern auch unserer Demokratie haben. Nichtsdestotrotz müssen wir immer natürlich auch im Blick haben, welche Dynamiken sich bei den Gewerkschaften ergeben, welche Dynamiken es bei Tarifverhandlungen gibt. Daher gab es ja auch von der damaligen SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles das Tarifeinheitsgesetz, womit auch Dinge verändert wurden. Nun kann man aber Rahmenbedingungen nicht immer im Jahrestakt anpassen, sondern muss hier auch Dinge erst mal wirken lassen. Für mich als Sozialdemokrat steht außer Frage, dass wir eine Verantwortung haben – Verantwortung für Solidarität. Und das erkennen auch die Gewerkschaften an. Gewerkschaften sind eben keine Lobbygruppen und Interessenvertretungen, die nur auf ihren eigenen Teller gucken, sondern sie haben das gesamtgesellschaftliche Wohl im Hinterkopf, auch das Gemeinwohl. Und daher ist es richtig und sinnvoll, dass Gewerkschaften alle Berufsgruppen umfassen und der Lokführer/die Lokführerin auch für die Mitarbeiter im Speisewagen mitstreiken. Und ja, um auf das, was hier Herr Meister ausgeführt hat, zu antworten: Der Einsatz für Gemeinwohl und diese Solidarität, das ist Einsatz für Werte. Und das geht nicht gänzlich unpolitisch. Nichtsdestotrotz, nach Ihrer erratischen Rede, die mich wirklich ratlos zurückgelassen hat, ich glaube, Sie wollten hier so einen Rundumschlag machen, wollten die Demokratieproteste, die ja Anfang Juni stattgefunden haben, die Proteste für Demokratie wollten Sie hier in Bausch und Bogen diffamieren. Aber bei Ihrer zentralen Behauptung, wo war es denn in den letzten Monaten oder meinetwegen auch in den letzten Jahren so, dass wir einen politischen Streik haben? Das wurde auch gesagt, das ist verboten, und den gab es nicht. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und insbesondere in den letzten Monaten, wenn ich mich richtig erinnere, war die zentrale Forderung der Lokführer, als sie in den Ausstand gegangen sind, dass sie die 35-Stunden-Woche haben wollen – für sich, nicht für alle. Also das ist doch eine ganz klare Forderung, die sich auf ihre Tarifbedingungen bezieht. Das können Sie ja noch mal ausführen. Ich sehe nicht, wo es überhaupt in der Geschichte des Bundeslands Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in der jüngeren Geschichte in Deutschland solche politischen Streiks gab. Wir haben heute, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) wir haben heute aber viel über Demokratie gesprochen, und da möchte ich noch mal stark machen: Demokratie, ja, das sind die Debatten hier im Parlament. Das ist auch, zu Wahlen gehen. Das ist auch wichtig. Aber Demokratie lebt vom aktiven Mitmachen, aktivem Mitmachen in demokratischen Gremien, wie in den Kommunen, die wir jetzt ja auch zum Beispiel mit dem Jugendbeteiligungsgesetz gestärkt haben. Es lebt vom aktiven Mitmachen in der Zivilgesellschaft, von Sport, Feuerwehr bis hin zu den Religionsgemeinschaften. Wie wichtig und wie aufrüttelnd das für unsere Demokratie ist, haben wir heute in einer tollen Andacht ganz zu Beginn dieses Sitzungstages gesehen. Aber Mitmachen ist auch da wichtig, wo wir nun mal einen wesentlichen Teil unserer Arbeits-, unserer Lebenszeit verbringen, und das ist auf der Arbeit. Und das erreichen wir nicht, die Leute zum Mitmachen zu animieren, indem wir ihre Arbeitnehmendenrechte aushöhlen, sondern die verdienen eine Stärkung im Sinne unseres gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalts. In diesem Sinne danke ich der LINKEN noch mal für diese Aussprache, um hier einen Punkt machen zu können. – Danke insgesamt für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)