Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Raum! Ich möchte mal gleich das von heute Morgen, was die Präsidentin ausgeführt hat zur Eröffnung hier der Landtagssitzungswoche, gerne beherzigen. Da haben wir auch oder hat die Präsidentin davon gesprochen, auch etwas wertschätzender, konstruktiver im Umgang miteinander zu sein. Und ich glaube, manch andere Sache müssen wir noch länger aufarbeiten, aber das ist wirklich ein Ratschlag, den können wir auch sofort umsetzen. Und daher möchte ich mich erst einmal bei der CDU-Fraktion dafür bedanken, weil das ist ein relevantes Thema, das wurde hier ausgeführt, und das ist ein relevantes Thema. Und da muss ich schon gleich was zurückweisen, was irgendwie nicht … Wir sitzen nicht im Elfenbeinturm, wir haben in den letzten Monaten auch viele Gespräche mit den Verbänden, mit betroffenen Unternehmen und natürlich auch mit den, ich sage mal, mittelbar Betroffenen, also den Steuerberatungen, den Wirtschaftsprüfungen gesprochen und haben hier geschaut, wie wir zu Lösungen kommen in einem Gespräch, in Dialogen, in Gesprächen auf Augenhöhe zwischen Politik, Wirtschaft und Verwaltung, so, wie es sein soll, um hier zu Problemlösungen zu kommen. Also diesen Punkt muss ich leider gleich ganz harsch zurückweisen. Und ich muss auch gleich darauf eingehen, dass das Problem viel komplexer und vielschichtiger ist, als Sie es in Ihrem Antrag darlegen, denn es gab ja nicht das eine Corona-Hilfsprogramm, das wurde hier in verschiedenen Punkten dargelegt, sogar auch in der Einbringung. Im Antrag findet sich diese Differenzierung so allerdings nicht, und das ist auch schon ein großes Manko. Ich möchte vor allem eingehen auf die Corona-Soforthilfen. Die sind ja in der ersten Phase des Lockdowns, wo wir noch gar nicht wussten, was da auf uns in welcher Breite wie lange zukommt, wurden die auferlegt von März bis Mai 2020. Und die waren ja gerade so konstruiert, dass sie schnell kommen, dass sie auch bürokratiearm in der Umsetzung sind. Das führte leider auch zu manchem Missbrauch, aber nichtsdestotrotz war es in dieser frühen Phase für kleine und mittlere Unternehmen genau das Richtige. Und es ging ja darum, schnell zu helfen und Insolvenzen in Größenordnungen zu vermeiden. Und ich nehme an, dass Sie sich vor allem darauf beziehen, das wurde ja auch dargelegt, das allergrößte Volumen bezieht sich vor allem auf die Rückforderung dieser Soforthilfen – ich glaube, andere sind mitunter auch noch gar nicht abgearbeitet –, und hier ist es tatsächlich so, dass 36.427 Anträge nur für diesen Bereich gestellt wurden. Und davon ist es etwa jeder Dritte, wo eine teilweise oder vollständige Rückzahlung kommt. Das muss ja auch noch differenziert werden, das hat der Finanzminister auch anklingen lassen. Es ist ja nicht so, dass bei jedem jetzt die Rückforderungen in voller Höhe und von jedem fünfstellige Beträge zurückgefordert werden. Das ist ein ganz unterschiedlich differenziertes Bild. Und ich sage mal, die, die jetzt nicht so hohe Umsätze haben, haben natürlich auch nicht so hohe Rückforderungssummen. Nichtsdestotrotz muss genau hingeguckt werden, wie hier zurückgefordert wird. Und noch mal, das wurde auch gesagt, es ist ja nicht Landesgeld, was hier zurückgefordert wird, sondern Bundesmittel in erster Linie, wo das Land hier in der Verantwortung steht. Was aber vielleicht bei den ganzen negativen Nachrichten gar nicht so durchdringt, es gab ja, bei all den Geschäftsausfällen und Einbußen ist es oft dann doch so gewesen, dass der Worst Case gar nicht in Kraft getreten ist, sondern dass doch im begrenzten Umfang Geschäftstätigkeit stattfinden konnte, dass einige Unternehmerinnen und Unternehmer natürlich auch, finde ich, wie sie sind, sich neue Aktionsfelder und Geschäftsmodelle gesucht haben, womit sie dann tatsächlich auch gutes Geld noch verdienen konnten. Von daher sind viele Rückzahlungsaufforderungen auch etwas, was nicht überraschend kommen kann. Wir haben Zahlungsfristen, die teilweise schon zurückliegen, da hatte sich dieser Landtag hier noch gar nicht konstituiert, der in dieser jetzigen Legislatur. Und ich glaube, da muss man auch mal drauf eingehen. Das ist ja auch für die Berechenbarkeit der Unternehmen, für die eigenen Bilanzen wichtig, da mal zu einem Abschluss zu kommen und das jetzt nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag sozusagen zu schieben. Nichtsdestotrotz, klar ist auch, durch jetzt eine Rückforderung von Soforthilfen darf kein Unternehmen in eine existenzbedrohende Lage kommen, das ansonsten gesund ist, sage ich mal. Es ist daher goldrichtig, dass dieses aufwendige Nachweisverfahren, so, wie es in der Pressemitteilung vom 1. Juni dargelegt ist, vom Finanzminister, ja, vereinfacht wurde. Das ist eine sehr gute Sache, und das zeigt, dass wir mit dem Vorsatz der Entbürokratisierung, womit wir ja auch immer in wirtschaftspolitischen Reden im Austausch hier sind, dass das wirklich von der MV-Koalition auch umgesetzt wird. Zum Zweiten möchte ich noch mal eingehen auf das Märchen von der unkulanten Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist nicht richtig. Es gab mehrere Runden zwischen LFI und Wirtschaftsministerium, wo die Einzelfälle auch, sage ich mal, entkräftet werden konnten, wo da in die genaue Betrachtung hineingegangen wurde. Und auch mir liegt da sozusagen nur anekdotische Evidenz vor. Ich sehe nicht, dass Mecklenburg-Vorpommern unkulanter ist als andere Bundesländer. Aber auch hier liegt die Krux natürlich in der Komplexität, jedes Bundesland hat ja nicht das gleiche Hilfsprogramm. Es gibt viele Bundesländer oder einige Bundesländer, die haben eigene Programme aufgelegt aus Landesmitteln, wo sie dann natürlich in der Folge auch in der Rückforderung anders verfahren können als Mecklenburg-Vorpommern, die sich hier vor allem auf die Bundesmittel gestützt haben. Da ist ja zum Beispiel auch NRW zu nennen. Die haben im Rahmen damals den sogenannten Unternehmerlohn aufgelassen, zusätzliche Hilfen beschlossen. Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit dem damals von der CDU geführten Wirtschaftsministerium dafür entschieden, dass die Landesmittel, sage ich mal, breiter aufgestellt werden, um möglichst viele Unternehmerinnen und Unternehmen zu unterstützen. Das ist auch eine wichtige und eine richtige Entscheidung gewesen. Da würde ich mich freuen, wenn Ihre Fraktion die auch heute noch trägt. Zu dem, was hier in der Debatte geäußert wurde, muss ich noch mal sagen, das einfache Erlassen von den zu viel gezahlten Hilfen, von den Überkompensationen, die stattgefunden haben, das ist aus haushalts- und beihilferechtlichen Gründen gar nicht möglich. Und ich glaube, das gehört auch zu einem vernünftigen, sauberen und rechtsstaatlichen Verfahren, dass die Bedingungen, die vorgegeben werden, dann a) eingehalten werden und b) aber auch anderes Recht geachtet wird. Ich möchte außerdem noch mal zurückweisen – das ist sicherlich der Tatsache geschuldet gewesen, dass Frau von Allwörden ja hier nur die Rede von Herrn Waldmüller vorgetragen hat – immer so diese kleinen Spitzen am Rande. Und das finde ich wirklich unredlich, hier zu sagen, dass wir mit Taschenspielertricks das BIP hochrechnen. Das, finde ich, schickt sich nicht für eine seriöse Partei. Solche Sprüche können Sie den Populisten überlassen. Aber noch mal: Wie dieses BIP zusammengesetzt wird, das kontrolliert eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Bundesländer unter Vorsitz von Baden-Württemberg, wo ja die CDU bekanntlich mitregiert. Also solche Spitzen gehören, finde ich, nicht hierher. Herr Schmidt hat hier auch viel ausgeführt. Auch da fand ich die Spitze interessant, dass Sie hier noch mal kritisiert haben die Hilfen, die wir auch für die Werften des Landes geleistet haben. Da gibt es sicherlich in der Rückschau immer viele Dinge, die man besser machen kann, aber wir müssen auch feststellen – und das haben wir letzte Woche auch im Finanzausschuss gehört –, dass wir letztendlich damit eine wichtige Brücke gebaut haben, sodass jetzt maritime Wertschöpfung weiter am Standort in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden kann. Das war richtig. Und Sie sind hier mal wieder unserer maritimen Industrie und den Beschäftigten dort in den Rücken gefallen, so, wie wir es kennen. Sie legen hier Beschwerden ein, aber haben keine Lösungsansätze. Und so ist es auch mit den Spielplätzen. Also erst mal, ich habe die Pressemitteilung der Landesregierung verfolgt und daher war ich auch dort vor Ort. Es sind ja vier Spielplätze, die bei mir im Wahlkreis gefördert wurden, und da nehme ich das gerne auch wahr. Aber ich werde mir die Spielplätze – ich habe mir jetzt am Montag erst auch noch einen Platz angeguckt, wo auch so ein Spielplatz errichtet werden soll – in den nächsten Monaten, wenn die dann fertig gebaut sind oder fertig erweitert sind, diese Spielplätze mir anschauen. Ich denke, Sie müssen auch Verständnis haben, nur, weil eine Wahl ansteht, können jetzt die Ministerien auch nicht ihre Arbeit einstellen. Und es gab ja, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie müssen Wähler nicht für dumm verkaufen, Herr Winter! Die Wahlen haben es doch gezeigt.) und es gab ja einen klaren Zeitplan, bis wann die … Nein, es gibt ja einen klaren Zeitplan, bis wann die Anträge eingehen sollten. Und dann ist klar, dass auch diese Bescheide rausgehen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit Presse- und Medienbegleitung.) Und das ist ja auch in den nächsten Runden so. Und ich möchte auch noch mal klarmachen, Sie haben ja auch kein gutes Haar an sämtlichen Corona-Maßnahmen gelassen, ich sage Ihnen gerne auch noch mal: Es sind nicht die Maßnahmen, die die Unternehmen in ihrer Existenz bedroht haben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na?!) es war die Pandemie. (Thore Stein, AfD: Ach so!) Und das sehen wir auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, die laxer vorgegangen sind, dass dort trotzdem die Leute nicht ins Geschäft gegangen sind, weil sie einfach – das hat Herr Krüger vorhin in der Kurzintervention sehr schön ausgeführt –, weil sie einfach Sorge um ihre Gesundheit hatten, und dann gehe ich nicht munter shoppen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das muss man auch mal feststellen. Und bitte verdrehen Sie nicht diese Realität! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben Sie gerade getan.) Sie hören, die MV-Koalition, die hat ihre Ohren ganz nah an der Wirtschaft. (Torsten Renz, CDU: Hä?!) Wir sind mit Verbänden und Unternehmen seit Monaten im Austausch, um einen gemeinsamen Wissensstand herzustellen, um nach Lösungen zu suchen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und wir haben auch gehört, M-V ist sogar kulanter als andere Bundesländer. Das heißt, allein schon auch aufgrund dieser Fehler des Antrages, ist er abzulehnen. – Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)