Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es steht außer Frage, dass viele Unternehmen durch die Corona-Pandemie schwer betroffen waren und es auch zum Teil im Nachgang sind und mit wirtschaftlichen Folgen in dieser Zeit immer noch zu kämpfen haben. Und wir erinnern uns, denke ich mal, alle sehr lebhaft noch an die Zeit, wo es um diese Hilfen ging im Wirtschaftsausschuss, im Finanzausschuss und im Plenum. Und uns war daran gelegen, dass die Wirtschaft nicht krachen geht, dass die Unternehmen weiter existieren können, dass die Arbeitsplätze, das Know-how gesichert werden und vor allen Dingen, dass das gesellschaftliche Leben funktioniert. Und deswegen ist sehr viel Geld in die Hand genommen worden, sind Schulden gemacht worden, die Zahlen sind genannt hier, 1,6 Milliarden Euro, eine immense Summe. Und die Hilfen, die geleistet wurden – das ist hier schon mal angeklungen –, waren ja sehr unterschiedlich. Es gab nicht rückzahlbare Zahlungen, es gab Darlehen, die logischerweise mit Rückzahlungen verbunden sind, und es gab Auszahlungen, die an bestimmte Annahmen gebunden waren, dass es eben Liquiditätsengpässe gibt, dass eine drohende Zahlungsunfähigkeit abgewendet werden muss und logischerweise, dass gerade die, die eben mit bestimmten Kriterien und Vorausannahmen belegt waren, dass dann bei den entsprechenden Rückmeldungen, wenn da erkennbar wird, dass die Mittel so im Nachgang betrachtet nicht gerechtfertigt waren. Von Frau von Allwörden sind ja Beispiele genannt worden. Mir zum Beispiel ist aus Rostock ein Beispiel bekannt, da sind die Mittel angefordert worden, die sind auch ausgezahlt worden in nennenswerter Höhe, und da liegen sie noch heute, die wurden gar nicht gebraucht. Das ist ein besonderer Fall, aber auch das gab es. Und es ist aus unserer Sicht eine Frage der Gerechtigkeit, wenn aus den Mitteln der Allgemeinheit Hilfen geleistet wurden und sich jetzt herausstellt, also da gibt es berechtigte Rückforderungen, dass die dann auch vollzogen werden und dass dieses Geld dann der Allgemeinheit wieder zur Verfügung steht und eben erneut eingesetzt werden kann für die Unterstützung von Innovationen, für die Förderung der Wirtschaft oder eben für andere Bereiche. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und Minister Dr. Geue hat Beispiele aufgezählt, in welcher Art und Weise jetzt kulant vorgegangen wird. Und es ist eine Frage, wie kommunizieren die Unternehmen und die entsprechende Behörde miteinander, wie kann man sich da einigen. Ich finde es ausgesprochen wichtig, dass deutlich gemacht wird, es gibt auch jetzt noch, wenn man so will, anderthalb/zwei Jahre, nachdem die Fristen rum sind, jetzt immer noch Möglichkeiten, um hier Kulanz walten zu lassen, um Härten, die gar zum Verlust der Existenz des Unternehmens führen könnten, abzuwenden. Also das sind Maßnahmen, die aus unserer Sicht angemessen sind unter dem Blickwinkel von Gerechtigkeitsaspekten und dem Erfordernis, dass Bund und Land dieses Geld brauchen, insbesondere auch für die Wirtschaftsförderung. Aktuell und für die Zukunft sind wir der Meinung, dass das Vorgehen, so, wie es jetzt praktiziert wird, und die Möglichkeiten, die eröffnet sind, hinreichend sind und ein Moratorium im Gegensatz diesen ganzen Prozess eher verkomplizieren würde und letztlich auch nicht im Interesse unserer Wirtschaft sein kann. – Vielen Dank für das Interesse! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)