Christine Klingohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute erneut mit den Folgen der Corona-Pandemie, und das ist auch gut so, dass wir genau darüber reden. Und während uns diese Folgen sehr präsent sind, rücken die vielen erschütternden Ereignisse während der Pandemie immer mehr in den Hintergrund. Lassen Sie mich daher ein paar einordnende Worte voranstellen: An die Schlagzeilen des 11. Januar 2020 hat von uns wahrscheinlich niemand eine genaue Erinnerung, und niemand konnte damals absehen, was die Meldungen dieses Tages für uns bedeuten würden. An diesem Tag wurde der erste Todesfall infolge einer Corona-Erkrankung aus der Region um die chinesische Stadt Wuhan gemeldet. Bereits zwei Wochen später wurde das Virus in Frankreich nachgewiesen und hatte damit Europa erreicht. Und zwei Tage später hatten wir den ersten Fall in Deutschland. Zu diesem Zeitpunkt war klar, dass das Virus extrem ansteckend ist und sich daher unheimlich schnell verbreitet. Bis zum 11. Februar, also vier Wochen nach dem ersten chinesischen Todesfall durch Corona, waren in China mehr als 1.000 Menschen an dem neuen und unbekannten Virus gestorben. Nun war zudem klar, dass das Virus für bestimmte Personengruppen extrem gefährlich ist. Die Infektionszahlen in Deutschland waren zu diesem Zeitpunkt noch sehr niedrig. Jedoch zeigten die Entwicklungen in Italien, wie schnell das Infektionsgeschehen außer Kontrolle geraten kann. In Reaktion auf das Geschehen bat die Kassenärztliche Vereinigung die Bevölkerung, Arztbesuche auf das nötige Minimum zu reduzieren, um mögliche Ansteckungen in den Praxen zu vermeiden. Ende März 2020 beschlossen die Klubs der 1. und 2. Bundesliga einstimmig, den Spielbetrieb für mindestens vier Wochen auszusetzen, um Fans und Sportler vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen. Im Vordergrund all dieser Überlegungen standen natürlich stets der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Lebens. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Jedoch zeichnete sich schnell ab, dass die Pandemie auch massive Auswirkungen auf die globale Wirtschaft und auf die Wirtschaft Deutschlands haben würde. Die Bundesregierung schnürte daher mehrere milliardenschwere Hilfspakete, die im Rückblick erfolgreich verhindert haben, dass viele Bürgerinnen und Bürger in finanzielle Not gerieten. Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen wurden damit bis zu einem gewissen Grad vor den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie geschützt. Ende März 2020 empfahl die Nationale Akademie der Wissenschaft Leopoldina den Bundesländern und der Bundesregierung einen dreiwöchigen Shutdown. Damit sollte die Pandemie eingedämmt werden, der Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen sichergestellt werden, und vor allem sollte sich Zeit verschafft werden, bis Arzneimittel oder Impfstoffe gegen das Corona-Virus zur Verfügung standen. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Corona-Virus nach nur wenigen Monaten allein in Italien 10.000 Todesfälle verursacht. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen gab es den ersten Corona-Lockdown, der Ende März 2020 in Kraft trat und mit ersten Lockerungen sieben Wochen später endete. Wir alle wissen, dass zum damaligen Zeitpunkt noch weitere Lockdowns und weitere Einschränkungen vor uns lagen, die uns unheimlich viel abverlangt haben. Dabei wurde stets das Ziel verfolgt, Gesundheit und Leben zu schützen, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern und irgendwie den sozialen Zusammenhalt zu bewahren. Die Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen waren ohne Frage hart und belastend. Ohne die umfassenden Vorsichtsmaßnahmen, ohne die Kontaktbeschränkungen und ohne flächendeckende Impfungen stünden wir heute jedoch deutlich schlechter da. Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern sind im weltweiten Vergleich gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Zu diesem eindeutigen Fazit gelangt der Vorsitzende des Weltärztebundes, Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach, genau der?!) Niemand sagt heute rückblickend, alle Organisation, Kommunikation und Entscheidungsfindung habe fehlerlos funktioniert, und mit dem heutigen Wissen würden Entscheidungen an manchen Stellen wohl anders getroffen. Unsere Ministerpräsidentin hat bereits mehrmals und auch hier genau an dieser Stelle im Landtag ganz offen gesagt, einige Entscheidungen seien rückblickend nicht richtig gewesen. Über die Wirksamkeit und die Angemessenheit der beschlossenen Maßnahmen und der politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen sollte und wird in Deutschland in beeindruckender Weise diskutiert, und es ist gut, diesen Meinungspluralismus zu sehen und zu hören. Damit hat die Pandemie vor allem auch gezeigt, wie stark unser demokratisches System ist. Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament und durch die Gerichte hat durchgehend funktioniert. Manche Beschlüsse der Landesregierungen und der Bundesregierung wurden letztlich gerichtlich gekippt. Andere Entscheidungen wurden ausdrücklich als zulässig eingestuft. So hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil bestätigt, dass die Regeln zur Schließung von Gaststätten, Hotels und Sportanlagen im Herbst 2020 rechtens waren. Auch medial wurde sehr kontrovers über die jeweiligen Maßnahmen diskutiert. Die Schutzmaßnahmen wurden teils als zu zurückhaltend und teils als zu stark einschränkend betrachtet. Niemand kann behaupten, es habe nicht Platz für die unterschiedlichsten Meinungen und Perspektiven gegeben. Der vorsichtige und verantwortungsvolle Kurs, auf den sich in der Pandemie geeinigt wurde, war stets von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen. Im Großen und Ganzen wurde in Deutschland aus meiner Sicht, aus unserer Sicht ein guter Weg mit Augenmaß gefunden, um Leben zu schützen. Dieser hat glücklicherweise dazu geführt, dass vor allem unser Gesundheitssystem der Pandemie standhalten konnte. Gerade wenn wir uns ansehen, wie viele Menschen bis heute unter den gesundheitlichen Langzeitfolgen der Corona-Pandemie leiden, sollten wir uns in dem vorsichtigen Kurs bestätigt sehen. Bereits im Dezember des vergangenen Jahres haben wir auf Antrag der FDP-Fraktion – Herr Domke hat es gerade ausgeführt – über das Für und Wider einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Zeit diskutiert. Und ich bin ganz bei Ihnen, genau diese fachlichen Gespräche, genau diese Aufarbeitung, genau diesen Austausch gibt es mittlerweile mit uns und in dieser Gesellschaft. Also in diesem Sinne unterstütze ich da genau Ihre Angelegenheit. Wir sind da mittendrin und führen diese Gespräche. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Auch heute wird von der AfD-Fraktion das Bild gezeichnet von zwei sich gegenüberstehenden Lagern. Diese Darstellung ist inhaltlich falsch und nichts anderes als die künstlich herbeigeredete Spaltung der Gesellschaft, die so nicht besteht. Schuldzuweisungen, wie sie hier präsentiert werden, sind keinesfalls geeignet, eine konstruktive Bewältigung der Pandemiezeit zu befördern. Wir sind entschieden, die Spät- und Langzeitfolgen der Pandemie abzuschwächen und entstandenen Schaden nach Möglichkeit zu heilen, um die Betroffenen, um Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam und endgültig aus der Corona-Pandemie zu führen. In diesem Sinne wünsche ich allen Betroffenen auf ihrem Weg der Besserung alles Gute! Sie können sich sicher sein, wir sind dabei an Ihrer Seite. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)