Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, das ist vorhin schon mal angeklungen, dass die Corona-Pandemie die wohl größte globale akute Gesundheitskrise seit 1914/1918/1920 war. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und sie wies aber einige Besonderheiten auf, und zu den Besonderheiten gehören fehlende Kenntnisse, zunächst. Ich möchte gern in Erinnerung rufen, dass es lange Zeit ein großes Rätselraten gab, worin denn die Ursachen für diese an Fahrt gewinnende Pandemie lägen. Handelte es sich um einen Laborunfall? Handelte es sich um den Verzehr eines Gürteltiers (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Fledermaus.) oder von Gürteltieren auf chinesischen Märkten? Handelte es sich um eine besondere Form der Grippe, die man nur so noch nicht diagnostiziert hatte? Ich rufe das deshalb in Erinnerung, weil, wenn man nicht genau weiß, worin die Ursachen liegen, ist es äußerst schwer, die richtigen Antworten zu finden und die richtigen Mittel und Methoden anzuwenden, um der Situation Herr zu werden. Und hier wird oft so getan, insbesondere von der Einbringerin oder eigentlich ausschließlich von der Einbringerin des Antrags, dass so getan wird, als hätte man in herrschaftlicher Manier die Situation behandelt und bewusst Schäden in Kauf genommen und Dinge nicht bedacht, also unverantwortlich, unterm Strich unverantwortlich gehandelt. Ich bin gerade daran erinnert, es war im März wohl noch, im März des Jahres, in dem die Pandemie als solche überhaupt definiert wurde, dass hier in diesem Raum an einem Sonnabendnachmittag Expertinnen und Experten zusammenkamen, so 50/60 Leute, und eingeladen war damals der RKI-Chef Wieler, und gefragt wurde, er wurde gefragt, wie er die Situation einschätze, und die Anspannung hier in dem Raum, die Ernsthaftigkeit, die war richtig zum Greifen zu spüren. Da waren Ängste, Sorgen, aber auch Entschlossenheit unter denjenigen, die aus ganz verschiedenen Professionen hier zusammenkamen und versucht haben, die Situation zu analysieren. Und all die Strukturen, über die Dr. Geue vorhin gesprochen hat, die haben sich erst im Verlauf der Zeit ergeben. Und ich bin auch daran erinnert, dass wir im Anschluss an Landtagssitzungen, an Sondersitzungen eine Etage tiefer gegangen sind, im zuständigen Ausschuss die ganzen Dokumente besprochen haben, Expertinnen und Experten aus der Verwaltung zu Rate gezogen haben, um die Dokumente durchzugehen, hinterfragt haben immer, ich kann es nicht anders sagen, nach besten Wissen und Gewissen an der Stelle versucht haben zu handeln. Und alle Ressourcen, alle Ressourcen wurden in die Waagschale geworfen, ob das die Erkenntnisse auf statistischem Gebiet waren, ob das Finanzen waren, ob das der Aufbau von Logistik war. All das hat damals eine Rolle gespielt. Es gibt einen Punkt, den ich sehr kritisch sehe, und das sage ich auch selbstkritisch, weil wir hätten diese Vorlage auch in den Blick nehmen müssen. Es gab vom Bundestag eine Unterrichtung aus dem Jahr 2013 mit der Drucksachennummer 17/12051. Da wurden verschiedene Szenarien von Katastrophenfällen dargestellt, aus Sicht von Expertengremien aufbereitet vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Und da wurde eine derartige Pandemie simuliert und prognostiziert, abstrakt als Problemfall, der sich ereignen könnte, und dann sind Empfehlungen gegeben worden an den politischen Raum und alle, die sich ableiten daraus, sich dann auch verantwortlich zeigen. Und da ist darauf hingewiesen worden, dass es Bevorratung geben muss mit Schutzkleidung, mit Schutzmaßnahmen, aber auch mit medizinischen Geräten, wie zum Beispiel Intensivbetten mit Beatmungsfunktion. Das ist nach 2013 nicht umgesetzt worden, was da als Szenario aufgezeigt wurde. Das ist in der Tat ein Versäumnis. Ansonsten kann ich immer nur attestieren, dass im Widerstreit, auch im demokratischen, vor allen Dingen im demokratischen Widerstreit die Argumente ausgetauscht wurden und nach dem richtigen Weg gesucht wurde. Und es ist keineswegs so gewesen, dass die Grundrechte so aus dem Ärmel schüttelnd über Bord geworfen wurden, sondern es ist immer abgewogen worden, wo handelt es sich überhaupt bei entsprechenden Maßnahmen um Grundrechtseingriffe und wie wären sie zu rechtfertigen. Was spricht dafür, was spricht dagegen? Denn zu den Grundrechten gehört – das brauche ich hier gar nicht zu agitieren, das wissen wir alle gut genug – auch das Grundrecht auf gesundheitliche Unversehrtheit, eines der zentralen Werte, neben den anderen, die hier auch immer in Rede standen. Wissen Sie, Herr Förster, Sie haben ja hier eben auch noch mal beteuert die, sage ich mal, die Lauterkeit der Absichten, die Sie verfolgen. Ihr Antrag spricht eine andere Sprache. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und jetzt bin ich bei diesem Antrag. Es … (Torsten Renz, CDU: Na, die Rede doch auch von Herrn Fernandes, die war doch so aggressiv!) Ja, ich beziehe mich jetzt, Herr Renz, mal darauf. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es geht ja unverdächtig los, dass Sie sagen, es muss da kritisch hinterfragt werden. Na, gar keine Frage! Dann kommt der Untersuchungsausschuss ins Spiel, den hatte die FDP schon zuvor mal gefordert, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Andere wollten eine Enquete-Kommission.) aber auch mit klügeren Argumenten, sage ich mal an der Stelle. Aber hier beginnt dann im Aufforderungsteil das, was eigentlich ein Untersuchungsausschuss leisten müsste, nämlich zu schauen, wie war die Situation, wie war der Erkenntnisstand, welche Entscheidungen sind von wem getroffen worden, und sind diese Entscheidungen als korrekt zu definieren oder sind sie in Kritik oder gar unter Strafe zu stellen. Darum geht es Ihnen aber im Feststellungsteil überhaupt nicht mehr, sondern da soll erklärt werden von der Landesregierung selbst, dass sie grundrechtswidrig gehandelt hat. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Dann kommen Sie auch schon mit den Konsequenzen, die sich irgendwie ergeben könnten. Die nehmen Sie schon vorweg. Also Sie präjudizieren das ganze Vorhaben und machen deutlich, darum geht es also gar nicht. Es geht im Grunde genommen nur um die Plattform, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lesen Sie mal vor!) diese – wir haben das alle gelesen, das sind ja die Schlagworte hier ganz klar: „Grundrechtsverletzungen“ Punkt 1, „Amnestiegesetz“ Punkt 3, „Straf- und Bußgeldverfahren … einstellen“ und so weiter. Also Gewaltenteilung, brauche ich jetzt nicht zu wiederholen, das, finde ich, ist ein sehr zutreffendes Argument, was hier Frau Hoffmeister schon vorgetragen hat. Aber das alles spricht doch dem, was Sie zunächst vorgeben, völlig entgegen. Und das habe ich Ihnen sogar schriftlich gegeben, weil Sie sich an uns gewandt haben wegen eines Untersuchungsausschusses. So, wie Sie gehandelt haben während dieser ganzen Zeit, und so, wie es auch aus diesem Antrag atmet, stehen Sie nicht für eine seriöse, vorurteilsfreie, objektive Aufklärung der Prozesse. Mehr noch, ich würde sagen, rechter Populismus hat einen Namen: AfD. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)