Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Minister! Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/3739 zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/3753. Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für Mecklenburg-Vorpommern (Lobbyregistergesetz Mecklenburg-Vorpommern – LobRG M-V) (Erste Lesung) – Drucksache 8/3753 – Das Wort hat für die Fraktion der AfD Frau Federau.