Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Integrationsförderung und Migrationsbegrenzung für Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/3466. Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/3466. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3809 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3809, soweit dieser Artikel 1 Paragraf 1 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten sowie im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Paragraf 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3466 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist Artikel 1 Paragraf 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/3466 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 2 bis 11 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Danke schön! Entschuldigung, Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 2 bis 11 in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/3466 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3809 abstimmen, soweit dieser die Einfügung eines neuen Artikels 2 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3809, soweit dieser die Einfügung eines neuen Artikels 2 betrifft, bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Ich rufe auf Artikel 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind Artikel 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3466 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Somit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/3466 abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages, Drucksache 8/3739. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages (Erste Lesung) – Drucksache 8/3739 – Das Wort zur Einbringung hat der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Herr Pegel.