Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, da haben wir es wieder, das sogenannte Kinder- und Jugendbeteiligungsevaluationsgesetz der AfD. Schon schwer auszusprechen! Wir haben ja bereits in der Ersten Lesung im März deutlich gemacht, dass wir dieses Gesetz nicht mittragen. Da möchte ich nur noch einmal auf die zentralen Aspekte verweisen. Die AfD geht von einem steuernden und kontrollierenden Elternhaus aus. Warum vertrauen Sie nicht Ihren eigenen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) eine eigene Wahl zu treffen? Anders ... (Horst Förster, AfD: Haben Sie eigentlich Kinder?) Ja, genug! (Zurufe von Petra Federau, AfD, und René Domke, FDP) Anders kann man sich die misstrauische Sichtweise auf Kinder- und Jugendbeteiligungsformate nicht erklären. Nichts und niemand zwingt zu einer Annahme dieser Angebote. Kinder- und Jugendbeteiligung ist eine sehr sinnvolle Sache, die unser demokratisches Gemeinwesen stärkt. Je früher Kinder und Jugendliche sich mit den Strukturen unseres Landes vertraut machen und lernen, wie der aktive Meinungsbildungsprozess in der Demokratie funktioniert, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie später als Erwachsene auch eine tragende Rolle bei der Ausgestaltung des Gemeinwesens einnehmen. Das ist ja genau das, was wir wollen: engagierte, mündige und aufgeklärte Bürger. Das ist die Basis unserer Demokratie. Daher: Frühe Beteiligung macht Sinn. Die Landesregierung hat sich mit ihrem Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz ja auch an dem Thema versucht (Petra Federau, AfD: Versucht, ja.) und sich aus unseren Augen nicht gerade mit Ruhm bekleckert. (Petra Federau, AfD: So siehts aus.) Ihr Gesetzentwurf lässt aber doch ein sehr zweifelhaftes Verständnis der Rolle von Eltern in der Kinder- und Jugendbeteiligung deutlich werden. Hier fehlt es wohl, wie schon gesagt, das nötige Vertrauen in die eigenen Sprösslinge und die kommunalen Strukturen, sodass permanent die Eltern als letzte Kontrollinstanz mit ins Boot genommen werden. Hier empfehlen wir Liberale ein bisschen mehr Vertrauen, gerade in die eigenen Kinder. Sie werden sich ihre eigene Meinung bilden, (Horst Förster, AfD: Es kommt immer drauf an.) und das ist gut so! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)