Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns jetzt das zweite Mal mit diesem Gesetzesentwurf, das letzte Mal im Rahmen hier auch des Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetzes, was wir ja beschlossen haben. Das klang hier schon an. Und auch damals haben wir eigentlich inhaltlich zu diesem Gesetzesentwurf alles gesagt. Jetzt haben Sie aber in dieser Rede noch mal ein bisschen einen anderen Fokus gesetzt als beim letzten Mal, was ich auch spannend finde. Also Sie sind da anscheinend auch flexibel, (Petra Federau, AfD: Ich muss ja nicht zweimal das Gleiche erzählen.) so einen Antrag oder einen Gesetzesentwurf als Vehikel zu benutzen, ja, um Ihrer politischen Agenda dann Vorschub zu leisten. Das ist, finde ich, auch dann deutlich geworden. Beim letzten Mal ging es Ihnen noch darum, vor allen Dingen die Menschen, die in der Jugendarbeit unterwegs sind, so ein bisschen, na ja, ihr Engagement in Abrede zu stellen oder die zu irgendwelchen Agenten einer linksgrünen Ideologie zu machen, jetzt haben Sie sich dann noch in hanebüchenen Querverweisen zu dem Projekt „Demokratie leben!“ verloren. Und auch dazu kann ich sagen, auf kommunaler Ebene setzen wir das ja auch um, da gibt es ja unter anderem dann die lokale Partnerschaft für Demokratie, und da werden auch Projekte gefördert: Kooperation mit der Polizei, Kooperation mit dem Max-Samuel-Haus, also da geht es um Antisemitismus, mit Kirchgemeinschaften. Also das sind jetzt nicht unbedingt die klassischen linken Träger, die da eine wie auch immer geartete Agenda tragen würden, sondern das ist wirklich bunt, also da wird auch eine Bandbreite abgebildet. (Jens-Holger Schneider, AfD: Jo.) Aber Sie framen das wieder als irgendwie Versorgungsmechanismus für LINKE und GRÜNE. Und das ... (Jens-Holger Schneider, AfD: Selbstverständlich.) Ja, ist es aber nicht. Dann gucken Sie es sich halt wirklich mal an und dann stellen Sie fest, dass das Quatsch ist. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, dann gucken Sie sich mal die Sachen an!) Ja, ich mache das ja. Ich erzähle Ihnen das ja gerade. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Gucken Sie es dann auch noch mal an und quatschen jetzt hier nicht rein! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dann gehen Sie noch mal bitte ans Pult! (Jens-Holger Schneider, AfD: Selbstverständlich! Sie verbieten mir nicht den Mund!) So, wie gesagt, Polizei und so ist halt jetzt links-grün. Und tun Sie jetzt nicht so, als ginge es Ihnen um eine ehrliche Evaluation! Das Ergebnis dieser Evaluation nehmen Sie ja auch schon im Rahmen Ihres Textes voraus, und das sagt ja ganz deutlich, wird nicht gebraucht, ist alles zu viel, und Sie haben es auch hier in Ihrer Rede ausgeführt, müsste eigentlich zusammengestrichen werden. So, und da glaube ich, also wenn man schon das Ergebnis einer Evaluation zu wissen meint und das vorwegnimmt, dann meint man es an der Stelle auch nicht ehrlich. Worum es Ihnen tatsächlich geht, ist, dass Sie Ihnen politisch ungenehmen Menschen, die sich vor Ort um die so wichtige Demokratiebildung bemühen, die finanzielle Grundlage entziehen möchten. Sie möchten nicht, dass sich dort Menschen einsetzen, (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist doch Ihre Masche!) junge Menschen in Demokratiebildung schulen, auch da zu, ja, zu unserem Verfassungsauftrag, also den, (Jens-Holger Schneider, AfD: Aber nicht Ihr Weltbild. Das braucht kein Mensch.) zum mündigen Bürgern erzogen zu werden, der sich auch in politischen Fragen eine Meinung bilden kann. Das möchten Sie an der Stelle eben schwächen. So, und dann kann ich auch nachvollziehen, wo das herkommt. So, Sie haben dann über Geld und Doppelstrukturen (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Woher denn?) und Mängel gesprochen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Woher denn?) aber eigene Vorschläge, ne, also was dann bei der … (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Seien Sie nicht so schüchtern, Herr Albrecht!) Wie bitte? Schüchtern? Wo? Zu was? (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sich hier auch klar auszudrücken, woher das kommt!) Was? (Stephan J. Reuken, AfD: Das würde uns schon interessieren, woher das kommt! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Na ja gut, das kommt ja auf Grundlage, das mache ich auf Grundlage von dem, was Sie halt sagen und wie Sie agieren. Aber Sie haben noch mal die Möglichkeit, dazu Stellung zu beziehen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Also keine Quelle!) So, Sie haben also keine Vorschläge unterbreitet, wie dann, wenn so eine Evaluation gelaufen ist, wie man es verbessern könnte, sondern Sie sagen ja sehr deutlich, Geld zusammenstreichen. Das ist im Prinzip die politische Forderung, die Sie hier machen. Und auch, wenn Sie das gerade anders behauptet haben, doch, es ist ein bürokratischer Akt. Dazu ist ja auch gerade eben schon was gesagt worden. So eine Evaluation, da muss erst mal Zeit ins Land gehen, dann muss man die Daten erheben. Und das ist ja auch, wenn Sie immer sagen, es geht um einen, ja, verantwortungsbewussten Umgang mit Steuermitteln, weiß ich auch nicht, ob das dann so schlau ist, hier alles 5.000-mal zu wiegen und zu messen und sich das anzugucken, was ja auch Geld kostet und personelle Ressourcen bindet. Ja, zentraler Ansatz in Ihrem Entwurf – und da leite ich jetzt ein bisschen über zur inhaltlichen Auseinandersetzung – ist ja, Eltern wüssten, was am besten für ihre Kinder sei. Das haben Sie auch beim letzten Mal bemängelt, dass hier ja die Eltern in diesem oder in unserem Entwurf, den wir damals beraten haben, keine Rolle spielen würden. Und auch da hatte ich schon gesagt, ist ja auch normal, denn es geht ja nicht um die Beteiligung von Eltern, sondern es geht um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Und selbst in einer idealen Welt, in der die Eltern tatsächlich immer wüssten, was das Beste für ihre Kinder ist, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) wäre immer noch Jugendbeteiligung ein Wert an sich, denn auch hier geht es wieder um Persönlichkeitsentwicklung und die Erziehung zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die auch in der Lage sind, für sich selbst einzustehen und sich im Rahmen unserer Demokratie zu engagieren. Sie tun weiterhin so, als würden Jugendliche zur Beteiligung gezwungen, haben Sie gerade auch schon einmal gesagt, das würde nicht stimmen, haben Sie aber beim letzten Mal gemacht und auch diesmal, also in der Textgrundlage ist es ja auch zu entnehmen, und es würde eine Überforderung drohen. Ja, wäre das tatsächlich verpflichtend, könnte das sein, ist es aber nicht. Wir reden ja hier immer über Angebote, die in Anspruch genommen werden können. Und das machen ja eben auch nicht alle Jugendlichen, weil es ja tatsächlich so ist, wie Sie auch insinuieren, dass viele Jugendliche andere Interessen haben. Die gehen lieber Fußball spielen oder zocken oder machen andere Sachen. Und das steht ihnen frei. Es geht aber darum, dass es ein Angebot gibt, (René Domke, FDP: Ja, wie ist denn das?) das sie in Anspruch nehmen können, und das muss ja auch vorgehalten werden. So, insofern ist auch dieser Vorwurf Quatsch. Ja, Sie bemängeln dann auch, dass es hauptamtliche Stellen gibt. Ich glaube, dazu haben wir schon was gesagt. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und wenn Sie sich auf die Wissenschaftlichkeit berufen, ich meine, wir haben den Enqueteprozess gehabt, Themencluster 1, da ging es um Beteiligungsstrukturen, um …