Mandy Pfeifer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Frühjahr dieses Jahres hat dieses Hohe Haus ein Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz verabschiedet. Und mit diesem Jugend-, also mit dem Jugendbeteiligungsteil in diesem Gesetz wollten wir erreichen und werden wir erreichen, dass akzeptiert wird und anerkannt wird, dass Kinder und Jugendliche eine andere Perspektive auf Gesellschaft haben, dass das Perspektiven sind, die Erwachsene mal eben nicht so von alleine umlaufen, sondern die Kinder und Jugendliche durchaus äußern sollten. Mit diesem Gesetz binden wir die öffentliche Verwaltung, diese Perspektiven zu erfragen, in ihren Planungen zu berücksichtigen und die Ergebnisse dieser Berücksichtigung mit den Kindern und Jugendlichen zu besprechen, sodass sie verstehen, warum Dinge gut gehen, und aber auch verstehen, warum Dinge nicht gehen. Was sind die Hürden? Was muss man mitdenken, wenn man Projekte plant? Es ist ein Lernprozess. Was erreichen wir mit diesem Gesetz? Wir erreichen damit, dass knappe Mittel, die insbesondere in der Kommune für Kinder- und Jugendarbeit vorhanden sind, so eingesetzt werden, dass sie tatsächlich auch bei denen ankommen, für die sie eingesetzt werden. (Torsten Renz, CDU: Bei welchem Gesetzentwurf sind wir jetzt eigentlich?) Es nutzt nämlich überhaupt gar nichts, wenn Erwachsene Planungen machen für Kinder und Jugendliche, die dann am Ende von Kindern und Jugendlichen nicht angenommen werden. Die Voraussetzung für das Funktionieren dieses Gesetzes ist es, dass auf allen Ebenen des Staates die Notwendigkeit der Beteiligung erkannt wird und die Bereitschaft besteht, insbesondere dann, wenn es in diesem Fall Kinder und Jugendliche betrifft, nicht alles bis ins kleinste Detail selbst zu regeln, sondern Entscheidungen auch Kindern und Jugendlichen zu überlassen. Was dieses Gesetz ausdrücklich nicht vorsieht, ist eine Zwangsverpflichtung an Kinder und Jugendliche, sich zu beteiligen. Das ist mir wichtig, das hier noch mal zu betonen, weil bei dem Vortrag von Frau Federau kann man einen anderen Eindruck gewinnen. Beteiligung ist ein Angebot, aber keine Verpflichtung. (Petra Federau, AfD: Habe ich nicht gesagt.) Was passiert, wenn wir das umsetzen? (Torsten Renz, CDU: Kann man die Rede auch zu Protokoll geben?) Was passiert, wenn wir das umsetzen, Herr Kollege Renz? (Torsten Renz, CDU: Sie besprechen doch jetzt hier was, das ist gar nicht Gegenstand. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Richtig!) Entscheidungsträger und Zielgruppen dieses Projektes kommen miteinander in den Austausch. Jugendliche lernen, ihre Bedürfnisse zu formulieren und im besten Fall, dass sie ernst genommen werden in ihren Bedürfnissen, und sie lernen, dass es Möglichkeiten und Hemmnisse gibt, und sind – das zeigt der regelmäßige Austausch, den wir bereits jetzt mit Kindern und Jugendlichen führen – in der Lage dazu, Dinge zu verstehen und auch Änderungen, damit es dann am Ende klappt, mitzudenken. Der AfD-Gesetzentwurf respektiert diese Ziele nicht, weil er die Repräsentanz von Kindern und Jugendlichen durch die Repräsentanz ihrer Eltern ersetzen will. Und da haben wir wieder die Perspektive von Erwachsenen, die nicht eben mal so die Perspektive von Kindern und Jugendlichen ersetzen. Wenn wir das tun würden, hätten wir eben nicht die Verständigungseffekte zwischen Jugendlichen und Politik und wir hätten auch nicht den Lerneffekt, den Kinder und Jugendliche durch Beteiligung in der Demokratie erlernen. Ich kann verstehen, dass der AfD dieser Lernprozess nicht so passt, weil wenn man besser Bescheid weiß, dann verfangen Hetze, Häme und Hass nicht so sehr. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Ist das armselig!) Und ich will auch noch mal einen Punkt sagen zu „Demokratie leben!“. (Jens-Holger Schneider, AfD: Armselig!) Ich habe jetzt schon Rückmeldungen seit dem Wochenende, dass dort, wo die AfD noch mehr Einfluss auf die Kommune gewonnen hat wie jetzt, sie ankündigt, Demokratieprogramme abzuschaffen. Dem stellen wir uns ganz klar entgegen. (Enrico Schult, AfD: Das ist auch so, weil Sie sich nicht um die Demokratie kümmern, sondern um die Stimmen von den LINKEN in den Parlamenten.) Und deswegen lehnen wir Ihr Gesetz ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)