Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es wird Sie nicht erstaunen, dass unsere Bewertung zum vorgelegten Gesetzentwurf sich nicht geändert hat. Keine Frage, Denkmalschutz ist ein relevantes Thema. Denkmalschutz ist nicht nur ein Anliegen der Geschichtsbewahrung, sondern auch ein multifunktionales Instrument zur Förderung von Bildung, Kultur, Wirtschaft und sozialem Zusammenhalt. Aber wir können uns die Aufnahme als Staatsziel in die Verfassung M-Vs zurzeit nicht vorstellen. Unsere historischen Bauwerke und Denkmäler sind Zeugnisse unserer Vergangenheit und sie tragen zur Identität unserer Städte und Gemeinden bei. Wir erkennen ihre kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung und schätzen die Beiträge, die sie unter anderem auch für Bildung und Tourismus leisten, ein – voll ein. Allerdings wissen Sie auch, werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, dass mit dem Gesetzentwurf auch mehr Mittel für den Denkmalschutz zur Verfügung stehen müssen. Das bedeutet im Umkehrschluss, andere Bereiche müssen stark mit monetären Einbußen rechnen. Unsere Priorität muss es sein, verantwortungsvoll mit den vorhandenen Ressourcen umzugehen. Wir können nicht unbegrenzt Gelder für den Denkmalschutz bereitstellen, wenn andere wichtige Bereiche ebenfalls Unterstützung benötigen. Es ist eine Frage der Abwägung und des Ausgleichs. Erinnert sei an dieser Stelle, für Denkmalschutz gibt es neben unserem Denkmalschutzgesetz auch eine eigene Stiftung, die aus privaten Mitteln gespeist wird und Enormes leistet. Wir als FDP setzen uns für eine nachhaltige Finanzpolitik ein. Wir wollen Steuersenkung, Bürokratieabbau und einen konsolidierten Landeshaushalt. Diese Maßnahmen sind notwendig, um unser Land wirtschaftlich stark zu halten und die finanzielle Handlungsfähigkeit zu bewahren. Deshalb und daher müssen wir den Denkmalschutz im Kontext dieser Gesamtstrategie betrachten. Wie können wir unsere Kulturgüter erhalten, ohne dabei die finanzielle Stabilität des Landes zu gefährden – eine wichtige Frage. In Ihrem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, sehen wir momentan keine machbare Lösung. Wir stimmen dem nicht zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)