landtag-mv.de ↗

Dr. Anna-Konstanze Schröder

SPD 12.06.2024 Sitzungen 8/81

Ja, natürlich. Mehrheiten organisieren – Sie müssen bei niemandem anklopfen, aber wenn Sie Ihren Antrag durchkriegen wollen, wenn Sie das ernsthaft betreiben wollen, dann müssen Sie dafür sorgen, dass Sie Mehrheiten bekommen, ja. Und dann weiß ich nicht, wie Sie das machen. (Enrico Schult, AfD: Das machen wir doch im Parlament. Das machen wir doch im Parlament!) Also ich muss Ihnen nicht sagen, wie man Mehrheiten organisiert, das ist dann Ihre Hausaufgabe. (Zurufe von Horst Förster, AfD, Enrico Schult, AfD, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und in der Verfassung steht, um die Verfassung zu ändern, braucht man eine Zweidrittelmehrheit. Also ich weiß beim besten Willen nicht, wie ich Ihnen das noch anders erklären soll, außer: Kümmern Sie sich um Ihr Zeug, wenn Sie das wollen! Verfassungsrang und Klimaschutz, da merkt man eben, da liegt nämlich bei Ihnen eigentlich der Hund begraben. Sie wollen nämlich auch Politik mit Denkmalschutz statt für Denkmalschutz machen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und ich habe da sehr gut zugehört bei der Gründung des Denkmalnetzes. Da gab es zwei Leute, die sich zu Windrädern geäußert haben. Da war einer, der stand auf, machte eine flammende Rede gegen den Klimawandel, gegen die Erderhitzung und sagte, weil das ja alles sowieso nicht stattfindet, brauchen wir unsere Landschaft nicht zu verschandeln. Aber dann stand jemand Zweites auf, der sagte, wissen Sie, wir brauchen unbedingt erneuerbare Energien, aber wir haben hier die Höhenburg in Burg Stargard und daneben soll ein 150 Meter hohes Windrad. Und erst wirkt unsere Burg imposant, wenn man so ein Windrad danebenstellt, dann wirkt es ein bisschen popelig. Also das sind zwei völlig andere Argumentationsschienen. Die einen gehen von ihrem eigenen Denkmal aus und der Raumwirksamkeit und wollen das unter Schutz sehen. Die anderen nutzen einfach nur den Denkmalschutz, um ihre Klimaleugnung voranzutreiben. Da sage ich mal: Nachtigall, ick hör dir trapsen! Ja, da ist Ihnen nicht zu trauen an der Stelle, finde ich. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und die Haushaltsanträge, die Sie zum Denkmalschutz eingebracht haben, die Finanzierung dafür war immer auf Kosten der politischen Bildung. Und auch da sage ich nur: Nachtigall, ick hör dir trapsen! (Enrico Schult, AfD: Die Jugendlichen wählen uns alle schon. Da brauchen wir die gar nicht.) Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Alle Reden von Dr. Anna-Konstanze Schröder Protokoll ↗