Thore Stein

Sehr geehrte Frau, sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegin, drei Punkte: Punkt 1, Sie werfen mir vor, ich bringe hier einen Gesetzesentwurf ein, der lediglich Symbolpolitik sein soll. Nein, weil Sie haben ja eben selber dann auch ausgeführt, Stichwort „Verfassungsrang“, ja, da haben Sie den Klimaschutz aufgeführt. Natürlich ist es so, in dem Moment, wo der Denkmalschutz genauso wie der Klimaschutz Verfassungsrang bekommt, haben wir plötzlich eine ganz andere juristische Ebene, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf der sich beide Sachverhalte miteinander bewegen, ja, und somit hätte der Denkmalschutz sofort auch Pluspunkte in dem Abwägungsprozess Klimaschutz, Klimaschutzmaßnahmen an Gebäuden und Denkmalschutz. Also daher sagen Sie bitte nicht, es ist nur Bekenntnis oder Symbolpolitik! Nein, es hätte auch ganz praktische Auswirkungen. Das dazu. Das Nächste, Sie sagen, lediglich mit diesem Einbringen dieses Antrages tun wir für den Denkmalschutz gar nichts. Ja, das wäre vielleicht so, wenn wir nicht schon andere Anträge eingebracht hätten zum Thema. Können Sie gerne mal in der Parlamentsdatenbank nachschlagen, was wir da schon alles gemacht haben! Aber ich möchte mal ganz konkret abstellen auf unsere Haushaltsanträge, wo wir eben ganz konkret auch eine bessere Mittelausstattung gefordert haben. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! Sehr richtig!) Also wenn Sie hier vorne was erzählen, bleiben Sie bei der Wahrheit und zeichnen Sie das gesamte Bild! Und jetzt das Dritte, da musste ich doch ein wenig, war ich ein bisschen irritiert, Ihr Verständnis von parlamentarischer Demokratie. Also Sie fordern von mir als Oppositionsangehörigem, ich möge doch bitte, bevor ich hier Anträge stelle, bei Ihnen anklopfen und fragen, ob ich denn die nötige Mehrheit für meine Anträge hätte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Also da muss ich sagen, das finde ich schon ein bisschen sehr abenteuerlich, weil da muss ich ja gar keinen Antrag mehr stellen, ja. Und, also das ist, das ist sehr abenteuerlich, aber gut, das kann man ja so sehen, aber ich persönlich bin dann der Ansicht, die Mehrheiten, die ich hier brauche, die besorge ich mir beim Wähler, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und das haben wir ja gezeigt, wie es auch funktioniert. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)