Dr. Anna-Konstanze Schröder

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Denkmalschutz – ein Herzensthema für Leute, die sich für Heimatpflege interessieren und sich dafür engagieren, also offensichtlich für uns alle hier. Und klingt das nicht toll, Denkmalschutz soll in die Verfassung, soll explizit Teil der Minimalgrundlagen unseres Zusammenlebens werden?! Hätten wir gerne, wie auch die Bauern für die Ernährungssicherheit oder die Kinderfreunde für die Kinderrechte. Klappt nicht immer. Dementsprechend war auch bei der Gründung des Denkmalnetzes Mecklenburg-Vorpommern der erste Satz in den Zielen, dass man eben Denkmalschutz in die Verfassung aufnehmen möchte. Aber viel mehr war es auch nicht als erst mal so als erster Punkt, Denkmalschutz in die Verfassung. Aber was bedeutet das am Ende? Nämlich nicht viel außer erst mal Symbolpolitik. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und genau das ist auch das, was Sie hier betreiben: Symbolpolitik. (Thore Stein, AfD: Bekenntnis!) Ein Bekenntnis, (Thore Stein, AfD: Bekenntnis!) ein Bekenntnis ist Symbolpolitik. Wir wollen aber keine Symbolpolitik, sondern wir wollen richtige Dinge regeln (Thore Stein, AfD: Dann machen Sie es doch! – Zuruf von Horst Förster, AfD) für die Menschen in diesem Land! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und also sowohl in Ihrem Antrag als auch in Ihrem einführenden Vortrag bei der Einführung – hier sind Sie ja vor allem auf Alleen eingegangen, damals war es noch ein bisschen ausführlicher – haben Sie das gemacht, was Sie von der AfD immer so machen: Da werden die Sachverhalte so ein bisschen passig gemacht (Zuruf von Horst Förster, AfD) und am Ende stimmt es dann nicht mehr. Darauf gehe ich jetzt gleich ein. Und am Ende rufen mich nämlich dann die Leute wieder an und fragen, ich habe mir jetzt die Rede von der AfD angehört, was wollen die eigentlich. (Enrico Schult, AfD: Sie werden angerufen von Leuten? Das wusste ich gar nicht.) Und dann kann ich nur sagen: Was soll ich denn sagen, was die wollen? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist schwierig, weil die wollen immer alles und nichts, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Hauptsache, (Zuruf von Horst Förster, AfD) in die Presse kommen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Nikolaus Kramer, AfD: Stellen Sie durch zu uns, wir erklären denen das schon.) Den Denkmalschutz in die Verfassung aufnehmen, das signalisiert eigentlich nur nach außen, Sie wollen sich um das Thema kümmern. Aber es sind eigentlich nur markige Forderungen, (Horst Förster, AfD: Mein Gott!) denn einen wirklichen Effekt hätte es erst mal nicht. (Nikolaus Kramer, AfD: Dann können wir ja die ganze Landesverfassung knicken.) Und dann stehen Sie hier da und sagen, Sie stimmen uns ja sowieso nicht zu. Ach, wir Armen! (Petra Federau, AfD: Ist ja auch so. – Thore Stein, AfD: Ist auch so.) Und da habe ich auch überhaupt kein Mitleid, denn wer eine Verfassungsänderung einbringen möchte, der braucht eine Mehrheit von zwei Dritteln. (Horst Förster, AfD: Hätten Sie doch geschwiegen!) Und die kann man sich (Zuruf von Horst Förster, AfD) doch schon mal vorher organisieren, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) machen Sie aber nicht. (Thore Stein, AfD: Oh bitte, Frau Schröder!) Das heißt, Sie bringen hier nur so einen Antrag ein und dann: Mimimi, wir haben ja gar keine Mehrheit. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Enrico Schult, AfD) Muss man dafür sorgen im Vorfeld. So machen das alle, die die Verfassung ändern wollen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) dass sie sich Mehrheiten organisieren. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Gibt es hier aber nicht zu organisieren, denn so viel politische Erfahrung sollten Sie doch bis jetzt haben. Ich habe das jedenfalls. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Also die Zeit hätten Sie sich und uns im Plenum echt sparen können. Sie behaupten, Denkmalschutz ist in der Verfassung durch Kunst oder Kultur nicht hinreichend gedeckt. Das stimmt aber gar nicht! Bezieht man es weiter zurück aufs Grundgesetz – dabei beziehe ich mich übrigens auf jenen Felix Hammer, den Sie auch bei Ihrem Einführungsvortrag aufgeführt haben –, dann ist es durch das Grundgesetz in Artikel 5, die Kunstfreiheit und damit auch die Ergebnisse der Kunstfreiheit, die Werke, die geschützt sind, schon gedeckt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) ist also indirekt auch schon dabei. Darauf könnte man rekurrieren, tun Sie aber nicht. Sie sagen, das haut alles nicht hin. Dann beziehen Sie sich auf die Verfassungen in Bayern und Baden-Württemberg. Dort würde ja das Denkmalschutzgesetz in der Landesverfassung sein, also als Staatsziel aufgeführt. Das war schon bei deren Verfassungsbildung 1946 und 1953, aber erst Anfang der 70er haben sich diese Länder ein Denkmalschutzgesetz gegeben, hart erkämpft von den Denkmalschützern. Das haben wir schon längst. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Denkmalschutzgesetz, das Denkmalschutzgesetz ist bei uns ziemlich gut, hat Fehler, muss jetzt novelliert werden, aber im Großen und Ganzen, in der Zielrichtung – das ist ja das, was wir wollen – ist das okay. Und als Staatsziel, auch das sagt jener Felix Hammer, lässt sich nun gerade nicht ein Recht auf besondere finanzielle Förderung ableiten, so, wie Sie es in Ihrem Antrag geschrieben haben. Da haben Sie diesen Experten schlicht falsch zitiert. Also ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt, da haben Sie es mal wieder bewiesen. (Thore Stein, AfD: Aha! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Also eine uneingeschränkte Förderung des Denkmalschutzes lässt sich aus der Aufführung in der Verfassung nicht ableiten. Und ja, es gibt hohen Förderbedarf und zu wenig Geld – im Land und auch bei den Leuten, die die Denkmäler besitzen. Wenn man aber mal die Denkmalbesitzer fragt, dann brauchen die einerseits mehr Förderung, wissen aber auch, sind da relativ entspannt, dass das da gar nicht so zu holen ist. Und sie sagen, wir brauchen eben mehr Geld im Land. Wenn man durchs Land fährt, wenn man mit dem Mühlenverein spricht, die sagen, in den 70er-Jahren sahen die Mühlen in Schleswig-Holstein genauso aus wie jetzt hier in Mecklenburg-Vorpommern. Inzwischen gingen dann Leute in Rente, die gut verdient haben, die Zeit haben. Die haben mit ihrem Geld und viel Schmackes die Dinge saniert. Das heißt, sorgen wir für mehr Wohlstand im Land, für Wirtschaftswachstum, für gute Löhne, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) dann ist damit auch den Denkmälern, die in Privatbesitz sind, geholfen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Daran arbeiten wir doch schon längst. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Dafür stehen wir doch als Arbeiterpartei, wir als SPD und als rot-rote Koalition! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie fordern für die Denkmäler Schutz und Pflege. Das soll in die Verfassung, weil das mehr bedeuten würde als Förderung. Aber das steht genauso in unserem Denkmalschutzgesetz. Ich zitiere jetzt: „Aufgabe von Denkmalschutz“ – ich lasse etwas aus – „ist, ... zu schützen, zu pflegen, ... zu erforschen und auf eine sinnvolle Nutzung hinzuwirken.“ Haben wir schon, brauchen Sie nicht mehr in der Verfassung zu ergänzen, ist in unserem Denkmalschutzgesetz schon aufgeführt. Sie fordern, den Denkmalschutz durch die Verfassung im Status zu erhöhen, durch die Aufführung in der Verfassung. Aber im Denkmalschutzgesetz ist längst Einvernehmen festgehalten. Man ist da längst auf Augenhöhe. Und das ist auch gut, dass es Augenhöhe ist und niemand bevorzugt wird. Jetzt wissen wir, im Bundesgesetz sind die Klimaschutzziele höher angesetzt als der Denkmalschutz. Und hier wird gerade die Debatte geführt, ob man nicht auch Inklusion über den Denkmalschutz stellen sollte, wenn man zum Beispiel Fahrstühle an denkmalgeschützte Gebäude baut, sodass man sie eben auch, dass auch Menschen mit Behinderung sie nutzen können. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und da merkt man, wenn man im Detail die Debatten vor Ort erlebt, da wird oft Politik mit Denkmalschutz, statt Politik für Denkmalschutz gemacht. Anstatt dass man da noch mal nachbessert bei einem Fahrstuhl, ist man einfach beleidigt und sagt, der Denkmalschutz genehmigt uns das nicht, also machen wir es nicht, anstatt ins Gespräch zu kommen und gemeinsam Lösungen zu finden. Das ist das, was die Denkmalschützer konsequent anbieten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine der aktuellen Debatten zum Denkmalschutz würde dadurch gelöst, dass der Denkmalschutz expliziter in der Verfassung steht. Und dass Sie jetzt nicht auf die Idee kommen, jetzt jeden Punkt aus dem Denkmalnetz MV, den wir da haben, wir haben ja sieben Ziele aufgeführt, als Antrag hier unterzubringen – das kennen wir ja schon aus der Bildungspolitik, erst Mathe, dann Deutsch, dann Sport, dann Musik –, will ich hier kurz noch einmal darauf eingehen, was überhaupt das Ziel von diesem Denkmalnetz ist. Das können Sie sich dann nämlich gleich knicken. Das Denkmalnetz will vor allem Bürger vernetzen mit kollegialer Beratung, Fortbildung. Bürgerinnen und Bürger erklären sich bereit, Wissen über ihre Denkmäler an die nächste Generation und andere zu vermitteln und eben das Anliegen der Denkmalpflege auch in der Zivilgesellschaft zu vertreten. Also es geht eben nicht darum, von denen da oben irgendwas zu fordern, sondern sich als Partner anzubieten in der Gesellschaft füreinander, für die Gesellschaft. Da sind dann so Ziele wie, bei Fragen der Bildung zu Denkmälern mitzuwirken, gute Partnerschaft und Gesprächskultur über Denkmäler anzubieten im Land, sich an Verfahren der Denkmalpflege zu beteiligen, dass, wenn in Orten um Denkmäler debattiert wird, dass die Denkmalpfleger in der Region, im Ort auch mit einbezogen werden mit ihrer Expertise, als Angebot, sich dort einzubringen. Und dort wird so was aufgeführt wie, dass Denkmäler bedarfsgerecht gefördert werden sollen, aber auch ressourcengerecht, und dass Denkmalpflege etwas Internationales ist, also nicht unser Land zuerst, sondern wir gemeinsam auf der Welt. (Thore Stein, AfD: Aha!) Und auf den Punkt, wir setzen uns für eine Politik für Denkmalschutz statt einer Politik mit Denkmalschutz ein, wie es dort steht, bin ich ja schon eingegangen, das will ich nicht weiter ausführen. Es würde also keinen Effekt machen, den Denkmalschutz jetzt in die Verfassung aufzunehmen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Es ist derzeit keine Mehrheit dafür in diesem Landtag zu bekommen. Und was Sie hier machen, ist einfach Symbolpolitik, um zu zeigen, wir machen zwar ein Thema, die anderen wollen das zwar nicht, aber wir kümmern uns eigentlich auch gar nicht um die Mehrheiten, wir Armen, Mimimi. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD) Und was am Ende da rauskommen soll, bringt es auch nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Horst Förster erhebt sich von seinem Platz. – Beifall und Zuruf von Horst Förster, AfD)