Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2093. Der Ältestenrat schlägt vor, diesen zur Beratung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Und die Fraktion selbst hat diesen Antrag ja hier auch noch mal eingebracht. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – (Thore Stein, AfD: Hä, FDP Enthaltung?) Vielen Dank! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der … – sie ist nicht mehr da –, bei Zustimmung der Fraktion der AfD, Ablehnung aller übrigen Fraktionen und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. (Enrico Schult, AfD: Ihr könnt froh sein, dass der Chef nicht da ist.) Gemäß Paragraf 109 in Verbindung mit Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung wird der Antrag auf Drucksache 8/2093 spätestens nach drei Monaten erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Wir kommen zum Antrag der Fraktionen der FDP, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3747(neu). Der Ältestenrat schlägt vor, diesen zur Beratung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Kann ich davon ausgehen, dass auch der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3810 an diesen Ausschuss überwiesen werden soll? (Philipp da Cunha, SPD: Ja bitte!) Ich sehe da Kopfnicken. Vielen Dank! Wir stimmen jetzt also für diesen Überweisungsvorschlag, für beides gemeinsam. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/3411. Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/3411 – In der 76. Sitzung des Landtages am 14. März 2024 ist die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in die Ausschüsse abgelehnt worden. Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Thore Stein.